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Zum Zeitpunkt der Einschau war lt. Auskunft des Referatsleiters ein
Mitarbeiter interimistisch mit der Leitung eines anderen Referates
betraut und daher aus Sicht der Kontrollabteilung auch diesem Referat kostenrechnerisch zuzuteilen. In der Kostenrechnung wurde
dieser Mitarbeiter jedoch noch der geprüften Dienststelle zugerechnet.

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Drei Arbeitnehmer wurden teilweise auf dem Kostenträger
331005 – strafrechtliche Verfahren verrechnet, der lt. Referatsleitung nicht dem gegenständlichen Referat zuzuordnen ist.

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Der Kostenträger 331004 – Anlagebezogene Verfahren hingegen,
war weder in der Funktionsmatrix beschrieben noch kostenrechnerisch beim Referat Gewerbe und Betriebsanlagen aufgelistet, obwohl von der Referatsleitung angegeben wurde, dass in diesem Bereich Verfahren abgewickelt werden.

Die Kontrollabteilung empfahl eine Harmonisierung der Stundenaufzeichnung im Bereich der Funktionsmatrix mit der auf Prozente basierenden Personalkostenverteilung für die Kostenträgerrechnung. Des
Weiteren war aus Sicht der Kontrollabteilung die Kostenzuordnung der
oben erwähnten Mitarbeiter entsprechend der tatsächlichen Dienstzuteilung zu korrigieren. Mit der Übermittlung der Stellungnahme seitens
der betroffenen Dienststelle wurde der Empfehlung zugestimmt. Die
Überarbeitung der Kostenzuordnung entsprechend der tatsächlichen
Dienstzuteilung wurde ebenfalls zugesagt.
8 Fallzahlen
8.1 Allgemeines
Auf Produktebene
geführte Fallzahlenstatistik

Vom Vorstand des Amtes für Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht wurde der Kontrollabteilung anlässlich der Abhaltung des Eröffnungsgespräches, bezogen auf das prüfungsgegenständliche Referat
Gewerbe und Betriebsanlagen, die folgende nach Produkten geführte
Fallzahlenstatistik zur Verfügung gestellt:
ProduktProduktname
nummer

Definition

Jahr
2011

Jahr
2012

Jahr
2013

Jahr
2014

3321

Vollziehung
der Anzahl
Gewerbeordnung
Verfahren gesamt

6 356

5 606

6 373

6 016

3322

Vollziehung
gewerberechtlicher
Nebengesetze und
Verordnungen bzw.
gewerberechtsnaher
Vorschriften

Anzahl

73

85

80

87

Anzahl der
Erledigungen

506

746

757

737

3323

Gewerbliches
Betriebsanlagenverfahren

davon

285

675

681

544

(mit Faktor bewertet)

Bescheide

(mit Faktor bewertet)

Die Gesamtbetrachtung dieser Produktstatistik macht deutlich, dass die
Tätigkeitsschwerpunkte des Referates die beiden Bereiche Vollziehung
der Gewerbeordnung (Produkt 3321) und gewerbliche Betriebsanlagenverfahren (Produkt 3323) bilden.
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Zl. KA-02966/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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