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Auf Anfrage der Kontrollabteilung erstellte das Referat eine tiefergehende Auswertung, welche die einzelnen Verfahren hinsichtlich der
Gesamtsumme von über 6.000 in ein Verhältnis stellte. Es zeigte sich,
dass die Gewerbelöschungen sowie die Gewerbeanmeldungen den
Hauptteil (2014: knapp über 40 %) der aufgezeichneten Verfahren verkörperten.
Verfahren mittels
Bescheid

Die Verfahren, die mittels Bescheid in den genannten Zeiträumen erledigt wurden, konnten von der Referatsleitung nur geschätzt werden.
Die Anzahl stieg vom Jahr 2013 mit ca. 620 auf ca. 650 Verfahren (mittels Bescheiderledigung) im Jahr 2014. Ein Rechtsmittel wurde 2013 in
7 Fällen (entspricht ca. 1,13 %) und im Jahr 2014 in 6 Fällen (ca.
0,92 %) in Anspruch genommen. Über den Status der Beschwerden
aus 2014 konnte der Kontrollabteilung eine weitere Analyse übermittelt
werden. Im Ergebnis zeigte sich, dass zum Zeitpunkt der Einschau
3 Beschwerden noch offen waren und zwei weitere mit Beschwerdevorentscheidung erledigt werden konnten. Bei einem Rechtsmittel kam
es zu einer Behebung des entsprechenden Bescheides.

Gewerbeanmeldung
und Neugründung

Hinsichtlich der Anmeldungen von Gewerben spielt die Wirtschaftskammer als Servicestelle der Gewerbetreibenden eine entscheidende
Rolle. Im Zuge der Anmeldung werden bei einer Neugründung gem.
Neugründung-Förderungsgesetz (NeuFög) keine Stempelgebühren
und Bundesverwaltungsabgaben für die unmittelbar veranlassten
Schriften und Amtshandlungen durch eine Neugründung eingehoben.
Die erwähnten Formulare werden von der zuständigen gesetzlichen
Berufsvertretung des Betriebsinhabers bearbeitet. Auf Nachfrage der
Kontrollabteilung brachte die Referatsleitung bei der Wirtschaftskammer in Erfahrung, dass im Jahr 2013 eine Anzahl von 823 und im Jahr
2014 insgesamt 716 der NeuFög-Formulare für das städtische Gebiet
ausgestellt wurden.
Im Verhältnis zu den Gewerbeanmeldungen errechnete die Kontrollabteilung einen Prozentsatz der Ansuchen um Neugründungsförderung
von 57,51 % im Jahr 2014 und 76,13 % im Jahr 2013. Wie hoch der
Anteil der tatsächlich geförderten Gewerbeanmeldungen aufgrund der
Einreichungen war, konnte mit den zur Verfügung gestellten Daten
nicht ermittelt werden.
8.3 Produkt 3323 – Gewerbliches Betriebsanlagenverfahren

Produktfallzahlen

Die der Kontrollabteilung zu Beginn der Prüfung zur Verfügung gestellte Statistik weist für das Produkt 3323 – Gewerbliches Betriebsanlagenverfahren für die Jahre 2011 bis 2014 folgende Fallzahlen aus:
ProduktProduktname
nummer

3323

Gewerbliches
Betriebsanlagenverfahren

Jahr
2011

Jahr
2012

Jahr
2013

Jahr
2014

Anzahl der
Erledigungen

506

746

757

737

davon

285

675

681

544

Definition

(mit Faktor bewertet)

Bescheide

(mit Faktor bewertet)

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Zl. KA-02966/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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