Gesamter Text dieser Seite:
- 566 -

Wir müssen uns hinterfragen, ob wir das Instrument der selbstständigen Erledigung im
Stadtsenat überhaupt brauchen, wenn es
für manche Punkte sowieso einen Beschluss des Gemeinderates benötigt. Vielleicht will man auch nur die Bühne im Gemeinderat nutzen, um noch einige Wortmeldungen loszuwerden. Die FPÖ hält dieses
Vorgehen für eine Farce.
Auf jeden Fall bedanke ich mich bei allen,
die dieser Beschlussvorlage zustimmen.
Durch das gebührenfreie Parken an Samstagen ermöglichen wir der Wirtschaft eventuell in dieser schwierigen Zeit, höhere Einnahmen zu lukrieren bzw. Menschen in die
Stadt Innsbruck zu bewegen.
Aufgrund der Reglementierung bis zum
Ende des Jahres, ist diese Verordnung als
Probephase zu sehen. Es wird sich zeigen,
ob die Maßnahme eine Wirkung erzielt. Ich
glaube, wir müssen bereits im November
evaluieren, ob dieser Schritt zum gewünschten Erfolg führt. In den letzten Tagen
gab es aufgrund der Kritik der GRÜNEN
mehrere Anregungen bezüglich einer Lösung für das Problem der Dauerparker.
Man könnte eine Parkuhr einführen, damit
Parkende nach 90 Minuten eine andere
Parkfläche suchen müssen. Wir könnten
auch auszudruckende Parkzettel einführen,
die man sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen muss. Das sind Punkte, die
man noch besprechen und evaluieren
muss.
Herr Bürgermeister hat vor kurzem ein Video auf Facebook gepostet. In diesem
sagte er, dass er nicht erfreut über diese
Beschlussvorlage ist und wir rückschrittlich
sind. Wir sehen das völlig anders! Herr Bürgermeister, Du musst zugeben, dass Du bei
Themen, die Dir am Herzen liegen, sehr
rückschrittlich bist. Das sehen wir anhand
der Neubesetzung des Postens des Magistratsdirektors.
Du sagst immer, Demokratie muss gelebt
werden. Wenn sich eine Mehrheit in diesem
Hause für die Maßnahme finden lässt, müssen das alle akzeptieren.
Dass die GRÜNEN gegen diese Verordnung sind, ist uns völlig klar. Als Ressortzuständige für Mobilität haben wir eine "Staugöttin", die mehrere Staus produziert, anstatt fließenden Verkehr zu gewährleisten.
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

Wir haben GRÜNE im Gemeinderat, die
vom Hass auf Autos zerfressen sind. Sie
wollen jeden, der mit einem Auto unterwegs
ist, verbannen! Herr Bürgermeister hat gesagt, dass er kein Freund der Autos ist. Das
mag sein, aber es gibt sie eben.
Ich glaube, die GRÜNEN haben einen Spiegel vor sich hängen, den sie jeden Tag fragen, wer die grünste Politik im ganzen Land
macht und wer am schnellsten alle Autofahrer vertreibt. Das ist Euer Ziel und wir können es jeden Tag beobachten, aber Ihr
müsst endlich akzeptieren, dass die Stadt
Innsbruck ohne Autos nicht funktionieren
wird.
Wir sind hier nicht in Amsterdam oder in einer anderen Metropole, in welcher jeder mit
dem Fahrrad fährt. Wir leben in Tirol! Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie ist
das Auto eines der gefragtesten Fortbewegungsmittel, weil die Menschen sich nicht
trauen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu
nutzen, oder ihnen die Maskenpflicht zu lästig ist. Wir müssen akzeptieren, dass Autos
bzw. Motorräder sehr gute Fortbewegungsmittel sind, um in die Stadt zu gelangen.
Es freut mich wirklich, dass der Antrag vermutlich angenommen wird. Wenn man den
Mehrheiten im Stadtsenat Glauben schenken kann, werden wir ihn heute beschließen
und können den Anreisenden per Auto an
Samstagen eine gebührenfreie Parkzeit ermöglichen. (Beifall von FPÖ)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich verzichte auf eine Wortmeldung zur
Geschäftsordnung, sondern sage das Folgende im Zuge meiner regulären Wortmeldung. Einen Antrag, der dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen
wurde, im Gemeinderat beschließen zu lassen, stellt natürlich keinen Widerspruch dar.
Die selbstständige Erledigung im Stadtsenat
beschäftigt sich mit der Frage, ob ein