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Thema nach Einlangen verschiedener Stellungnahmen von Magistratsabteilungen weiterhin verfolgt werden sollte. Wenn ein Anliegen weiterhin vorangetrieben wird und es
sich im Kompetenzbereich des Stadtsenates befindet, wird es auch von selbigem beschlossen. In dem Antrag der FPÖ geht es
um die Änderung einer Verordnung. Diese
Entscheidung kann nur der Gemeinderat
treffen und deshalb sitzen wir heute hier.
Herr Bürgermeister hat also völlig korrekt
gehandelt! (Beifall)
Zur Sache selbst: Ich beginne mit einem Zitat:
"Die alte Forderung des gebührenfreien
Samstags in der Innenstadt kommt wieder
auf. Ich frage mich wirklich, ob dies keine/r
wirklich zu Ende denkt. Was würde das bedeuten, an einem Samstagvormittag gebührenfrei zu parken? Ich fahre am Freitagabend in die Stadt und lasse mein Auto stehen. Am Samstag hat dann niemand mehr
Platz."
Diese punktgenaue Schilderung dessen,
was eine Mitte-Rechts-Mehrheit heute beschließen will, stammt nicht etwa von einer/einem MandatarIn der GRÜNEN, sondern von GR Mag. Krackl aus der Sitzung
des Gemeinderates vom November 2016!
FI setzte sich nun stark für die Umsetzung
des FPÖ-Antrages ein. Ich bin gespannt, in
welcher Form die MandatarInnen von FI
diesen Schritt zu Ende denken werden.
Wirtschaftsgesinnung und AnwohnerInnenfreundlichkeit wird dabei wohl keine große
Rolle spielen! Viele in diesem Haus teilen
meine Meinung und prophezeien, dass
diese Maßnahme zu Stillstand führen wird!
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den frühen 90er-Jahren wurde von
meiner Vorgängerin Mag.a Pitscheider im
Jahr 2014 reformiert. Diese Reform ist eine
Erfolgsgeschichte! Die Park- und Gültigkeitsdauer wurden für jeden einzelnen
Stadtteil auf die Bedürfnisse der Wirtschaft
und der AnwohnerInnen zugeschnitten.
Während man unter der Woche von
09:00 Uhr bis 21:00 Uhr 90 Minuten parken
durfte, war es an Samstagen in der Innenstadt von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr erlaubt.
Mit dieser Regelung wird ein hoher Umschlag für die Wirtschaft gewährleistet und
die BewohnerInnen der Stadtteile, in denen
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

es nur wenige Parkmöglichkeiten gibt, finden ebenfalls Parkplätze.
Eine weitere Option wurde durch die 180Minuten-Zonen geschaffen. Diese waren
von der Peripherie der Parkstraßen, bei denen man ohne zeitliche Beschränkung parken durfte, umrahmt. Damit verhinderte man
das Dauerparken in Wohngebieten und
gleichzeitig ermöglichte man den Besuch
der Menschen, die in diesen Gebieten
wohnten.
Last but not least: Die Freizeitanlagen in
und um die Stadt Innsbruck haben von
Montag bis Sonntag eine Parkraumbewirtschaftung. So können wir die Bedürfnisse
der Freizeithungrigen und BewohnerInnen
möglichst gut unter einen Hut bekommen.
Ich denke, dass wir ein gut aufeinander abgestimmtes, austariertes System haben,
das den knappen Parkraum gerecht verteilt,
der Wirtschaft einen Umschlag ermöglicht
und den AnrainerInnen möglichst viele
Parkflächen zur Verfügung stellt.
Im Jahr 2014 gab es Positionspapiere unterschiedlicher Fraktionen, die anlässlich
der Parkraumbewirtschaftungsreform vorgelegt wurden. Das ÖVP-Konzept sah damals
vor, sowohl in den 90- als auch in den 180Minuten-Zonen eine Parkraumbewirtschaftung bis 22:00 Uhr einzuführen. Das ging
uns damals ein bisschen zu weit, weil durch
eine Parkraumbewirtschaftung bis
21:00 Uhr der Besuch von Veranstaltungen
ermöglicht wird.
Ich komme noch einmal zum austarierten
System: Was geschehen wird, wenn wir die
Parkraumbewirtschaftung außer Kraft setzen, zeigte der Lockdown eindrücklich! Ab
den Morgenstunden war die Stadt komplett
zugeparkt. Die Wirtschaftstreibenden und
die AnrainerInnen ließen unsere Telefone
heißlaufen und sie baten uns, die Parkraumbewirtschaftung möglichst schnell wiedereinzuführen.
Wenn eine Mehrheit diese Maßnahme
heute beschließen will, müssen alle Beteiligten das rechtfertigen können. Diese Maßnahme ist ein hochsubventionierter Stillstand. Jene, die am Samstag in der Früh als
Erste in die Stadt fahren, werden bis mindestens 13:00 Uhr ihre Fahrzeuge stehen
lassen. Alle, die später kommen, um in der