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Mit dieser Regierung kann nichts vorangebracht werden, denn es gibt weder gemeinsame Visionen noch gemeinsame Missionen. (Beifall)
Wenn man es nicht schafft, mit der einem
zur Verfügung stehenden Macht etwas zu
erreichen, muss man versuchen, den größtmöglichen Konsens in der Regierung zu finden. Nur auf diese Weise kann verkehrspolitisch etwas vorrangehen! Wo ist der Konsens in dieser Stadtregierung? Ich kann ihn
nicht sehen!
Der Status quo ist nicht fortschrittlich! Unsere Situation beruht auf einem Scheitern
der Verkehrspolitik! Diesbezüglich ist es in
der Politik wie beim Fußball. Wer vorne
keine Tore schießt, bekommt den Ball in
das eigene Tor. Genau das geschieht gerade.
ALI hat einen anderen Weg vorgeschlagen.
Wir wollten, dass die BürgerInnen die öffentlichen Verkehrsmittel zumindest an den
Adventssamstagen kostenlos nutzen können. Ihr habt unseren Antrag abgelehnt!
Nun bekommen die Menschen die gebührenfreien Parkplätze zur Verfügung gestellt.
Diese Maßnahme ist nicht nur das Resultat
der Entscheidung jener, die dem Antrag zustimmen werden, sondern es ist das Ergebnis der bisherigen Verkehrspolitik. Das
müsst Ihr erkennen!
Ich sehe das pragmatisch, denn der Antrag
ist eine Chance für uns. Bis zum Ende des
Jahres wird man an Samstagen kostenlos
parken können. Die Maßnahme wird zwar
nicht wirken, aber hoffentlich sehen wir die
Chance darin. Im Dezember werden wir das
Ergebnis evaluieren und ich glaube zu wissen, wie es aussehen wird.
Bis jetzt herrschte sowieso die Visionslosigkeit in der Verkehrspolitik. Hoffentlich
kommt die Regierung im Dezember zusammen und entwickelt gemeinsam eine Vision,
mit der wir in Zukunft arbeiten können! Ich
fordere Mut in der Verkehrspolitik! Herr Bürgermeister zeichnete im Video dieses Bild
von der Innenstadt, doch dann muss er
auch Maßnahmen zur Verwirklichung setzen! Inzwischen sind zwölf Jahre vergangen! Wie lange sollen wir noch warten?
(Gelächter im Saal)
Wir erwarten uns Mut in der Verkehrspolitik
und weil ich die kommende Evaluierung der
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

Maßnahme als Chance für Bgm. Willi und
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl sehe, werde
ich dem Antrag zustimmen. (Beifall)
Ich hoffe, die Regierung setzt sich in Folge
der Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung an Samstagen zusammen und entwickelt ein neues Konzept. Am liebsten wäre
mir, wenn die Opposition ebenfalls eingebunden wird. Die ökosoziale Mobilitätswende ist nicht bloß nice to have. Sie ist
eine Notwendigkeit für eine nachhaltige Zukunft.
Ich bitte die GRÜNEN und die SPÖ das Ergebnis der Abstimmung nicht als Niederlage, sondern als Chance für künftige Ziele
zu betrachten, denn inzwischen ist es sogar
für die Opposition peinlich, die Vorkommnisse innerhalb der Koalition zu betrachten.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ja, auch FI hält
es für richtig, dass ein Gemeinderat einberufen wurde. Ich denke, es ist das passende
Gremium, um die entsprechenden Verordnungen zu beschließen. GR Lassenberger,
die Entscheidung, dass der Stadtsenat einen Antrag selbstständig erledigen soll, bedeutet nur, dass dort eine inhaltliche Vorbereitung getroffen wird. Die Beschlussfassung findet allerdings im Gemeinderat statt
und aus diesem Grund halte ich es für gut,
dass heute eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen wurde.
Inhaltlich sehen wir von FI dieses Thema
leidenschaftslos. Ich werde auch noch auf
die Aussage von GR Mag. Krackl zurückkommen. Ich dachte zuerst, das Zitat
stammt von mir. Für FI ist wichtig, zu betonen, dass wir nicht für eine unreflektierte
Einführung des kostenlosen Parkens an
Samstagen sind. GR Onay sagte es bereits.
Auch wir erwarten uns aus der Evaluierung
einen Erkenntnisgewinn.
Die Frage, inwieweit das kostenlose Parken
an Samstagen einen positiven Einfluss auf
den Handel in der Innenstadt hat, kann trotz
den Probephasen, die während des Shutdowns stattfanden, nicht sicher beantwortet
werden. Wir wollen wissen, welche Auswirkung diese Maßnahme nach einiger Zeit
hat. Basierend auf dem gewonnenen Wissen, werden wir manche Aspekte neu bewerten können.