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Ich glaube, es ist die richtige Zeit dafür,
denn momentan finden auch andere Probephasen wie z. B. die Gehwegverbreiterung
in St. Nikolaus statt. Man sollte bei diesem
Thema nicht in ein Schwarz-Weiß-Denken
verfallen oder es aus einer ideologischen
Sicht betrachten. Das würde dazu führen,
dass man manche Optionen nicht ausprobieren würde.
Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass
sie meinem Vorschlag, den ich als Wirtschaftsstadträtin einbrachte, zustimmte. Es
ist ein dringendes und wichtiges Anliegen
der VertreterInnen der WKO und wir nehmen die KollegInnen sehr ernst. Sie haben
gute Argumente für die Abschaffung der
Parkraumbewirtschaftung an Samstagen
und ich streite nicht ab, dass es auch Gegenargumente gibt.
Wir sollten diese Maßnahme testen und ich
denke, dass wir in der Folge einen Erkenntnisgewinn haben werden. Basierend auf der
Evaluierung werden wir diese Verordnung
im Gemeinderat gut bewerten können.
Ich möchte noch etwas ergänzen: Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl, es freut mich sehr,
dass die GRÜNEN nach zwei Jahren erstmals die langjährige Arbeit der damaligen
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider loben. Das
vermisste ich bisher. Vielen Dank, Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl, dass Du Mag.a Pitscheider einmal positiv erwähnt hast.
Nun möchte ich eine Passage aus der vorliegenden Stellungnahme des Behindertenbeirates der Stadt Innsbruck ansprechen.
Ich glaube, es gibt einen Handlungsbedarf
von politischer und amtlicher Seite, denn es
wird gesagt, dass in der Stadt Innsbruck die
Behindertenparkplätze laufend verlegt bzw.
reduziert werden. Diese Aussage müssen
wir auch als Erkenntnisgewinn mitnehmen.
Hier müssen wir gegenwirken.
Als Wirtschaftsstadträtin und Vertreterin der
Stadt Innsbruck in der WKO bitte ich Euch,
diesem Antrag zuzustimmen. Es ist ein Versuch und in den letzten Monaten testeten
wir ebenfalls einige Konzepte im Bereich
der Verkehrspolitik und konnten viele Erkenntnisse gewinnen. Ich glaube nicht, dass
durch diese Maßnahme die Welt untergeht,
sondern, dass wir einer langjährigen Forderung einmal nachkommen, sie vertieft betrachten und die Auswirkungen evaluieren.
(Beifall)
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

GRin Mag.a Seidl: Die NEOS werden dieser
Vorlage nicht zustimmen. Das Wichtigste
zuerst: Wir müssen allen BürgerInnen, die
in dieser Stadt selten das Auto nutzen und
häufig mit dem Fahrrad fahren bzw. die Mittel des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) nutzen, einen großen Dank aussprechen. Sie sind dafür verantwortlich,
dass wir in der Stadt überhaupt noch Parkplätze finden! Ich möchte darauf hinweisen,
dass der Rückbau von Fahrradständern, um
Raum für Parkplätze zu schaffen, keine Zukunftspolitik darstellt. (Beifall)
Anders als Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl,
halte ich diesen Antrag sehr wohl für eine
populistische Forderung. Dieses Anliegen
trifft auf emotionaler Ebene eine Zielgruppe,
die glaubt, dass dieses Modell besser funktionieren wird als das bisherige. Ich wünsche mir, dass Vernunft Einzug in diesen
Gemeinderat erhält und populistische Forderungen unterlassen werden.
Es handelt sich hierbei um eine schwarzblaue Kooperation. Die Retropolitik, die wir
in der Stadt Innsbruck beobachten können,
ist für mich nur schwer zu ertragen. Etwas,
das mich auch in unserer Politik stört, ist,
dass die COVID-19-Pandemie inzwischen
stets als Vorwand genutzt wird.
Das betrifft nicht nur diese Verordnung,
über welche wir heute abstimmen werden,
sondern auch die Besetzung des Postens
des Magistratsdirektors und noch viele weitere Angelegenheiten. Das darf nicht der
Standard werden!
Auch wenn momentan die COVID-19-Pandemie wütet, gibt es Aufgaben, welche die
Stadtpolitik zu erledigen hat. Man begründet
die Forderung nach gebührenfreien Parkplätzen damit, dass zu wenige Menschen in
der Stadt sind und die Wirtschaft am Boden
liegt. Diese Begründung stimmt in unserem
Fall nicht!
Wer die letzten Wochen manchmal durch
die Innenstadt spazierte, konnte sehen,
dass sie hoch frequentiert ist. Mir fällt nicht
auf, dass die Frequenz an BürgerInnen in
der Innenstadt geringer ist als in den Monaten vor der Coronakrise. Es mag stimmen,
dass weniger TouristInnen hier sind, aber
die Anzahl der BürgerInnen betreffend,
muss ich widersprechen! Ich weiß nicht, wie
man die Forderung nach gebührenfreien
Parkplätzen damit begründen kann, dass