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Das gebührenfreie Parken an Samstagen
ist nur eine kleine Stellschraube, an der wir
momentan drehen. Darüber hinaus wurden
andere Vorhaben gemeinsam mit Wirtschaftsstadträtin StRin Mag.a Oppitz-Plörer
umgesetzt und wir werden auch in der kommenden Zeit mehrere Projekte für die regionale Wirtschaft verwirklichen.
Es wurden Gastgartenregelungen erlassen,
Bauernmärkte gefördert, Mieterlasse gewährt und wir stellten Wirtschaftsförderungen in Höhe von € 1,2 Mio. auf die Beine.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, es freut mich,
dass Du uns heute derart detaillierte Kostenrechnungen darlegst, doch ich würde mir
wünschen, dass uns solche Informationen
zu einigen Deiner Projekte auch zur Verfügung stünden.
Allerdings hast Du einen Fehler in der Kostenaufstellung gemacht. Wir haben durch
diese Maßnahme geringere Ausgaben! Du
hast nur den Einnahmenausfall erläutert. In
den letzten Jahren fehlte uns in Bezug auf
die Gebühreneinbringung der Parkabgaben
die Flexibilität der Parkautomaten, zeitgemäßes Handeln, die Voranbringung der Digitalisierung und Innovation! Hätten wir innovativer gearbeitet, könnten wir nun die
"gelbe Innenstadtkarte" besser bei den
Parkautomaten oder beim Handy-Parken
einsetzen und wir müssten diese Maßnahme heute nicht beschließen.
Da das nicht geschah, müssen wir heute
diesen Wirtschaftsanreiz setzen. Ich hoffe,
dass uns diese Maßnahme einen Ansporn
gibt, die Parkgebühren zeitgemäß zu flexibilisieren und digital umzusetzen. Die ÖVP
und der TSB stimmen dieser Maßnahme
heute zu. (Beifall)
GR Depaoli: Hoher Gemeinderat …
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Das ist Ihre
zweite Wortmeldung.
GR Depaoli: Das ist die erste Wortmeldung, denn meine vorhergehende war zur
Geschäftsordnung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Die Meldung zur Geschäftsordnung wurde nicht anerkannt!
GR Depaoli: Wer hat das zu entscheiden?
Das interessiert mich.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Die Vorsitzende!
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

GR Depaoli: Dann beginne ich mit meiner
Frage zur Verordnung. Ich habe mir mehrere Verordnungen angesehen und in allen
stand, dass die vorherige außer Kraft gesetzt wird. Sollte eine neue Verordnung beschlossen werden, ohne dass die alte aufgehoben wird, wären beide in Kraft! Dieser
Hinweis fehlt in der heute abzustimmenden
Verordnung.
Ich glaube, dass man sie in der vorliegenden Form nicht beschließen kann. Wenn wir
dem Antrag zustimmen würden, hätten wir
zwei Verordnungen, die in Kraft wären. Laut
einer davon müsste man samstags für das
Parken zahlen, während die andere aussagt, dass es gebührenfrei ist. Wer soll sich
dabei noch auskennen? Man sollte sich den
Beschlusstext noch einmal genau ansehen
und gegebenenfalls abändern, denn die
neue Verordnung muss die Information enthalten, dass die alte aufgehoben wird.
Ich komme zur Wortmeldung von GR Onay,
mit dem ich oft einer Meinung bin. Du hast
gesagt, dass die Einhebung von Kurzparkgebühren in Gegenden, in denen Freizeit
genossen wird, unsozial ist. Ich muss Dich
darauf hinweisen, dass Deine Stimme ausschlaggebend für die Einführung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone auf der Hungerburg war. (Beifall)
Wenn Du jetzt anderer Meinung bist, freut
mich das sehr! Man kann seine Meinung
ändern, aber im Mai 2019 war Deine
Stimme entscheidend!
Ich erwarte mir, dass ich vor einer solchen
Entscheidung Informationen erhalte. Wie
hoch der Einnahmenentfall durch die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung an
Samstagen sein wird, habe ich bis zum heutigen Tage nicht in Erfahrung gebracht.
Ihr habt mir keine Informationen gegeben
und mir ist nicht bekannt, dass andere MandatarInnen welche erhielten. Da mir wichtige Details nicht bekannt waren, versuchte
ich über die Presse Informationen zu gewinnen. StR Federspiel fragte sich einmal, ob
die MandatarInnen in der Koalition eigentlich miteinander reden.
Herr Bürgermeister sagte am 08.08.2020 in
einem Interview, das vom Österreichischen
Rundfunk (ORF) geführt wurde, dass die
Umstellung der Parkautomaten € 60.000,-bis € 70.000,-- kosten würde. Das ist schon