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einmal eine gewonnene Information aus der
Presse.

abstimme. Diese Nachricht blieb allerdings
aus. (Gelächter im Saal)

Allerdings hat das Büro von Frau Bürgermeister-Stellvertreterin vier Tage später verlautbaren lassen, die Kosten für die Umstellung der Parkautomaten schlagen sich mit
€ 10.500,-- zu Buche. Multiplizieren wir diesen Betrag mit zwei, ergibt das eine Summe
in Höhe von ca. € 20.000,--.

Das bedeutet, ich beschließe heute eine
Maßnahme, von der ich nicht weiß, wie viel
sie uns kostet. Grundsätzlich hätte uns Herr
Bürgermeister informieren sollen, da er immer sagt, Transparenz und Informationsweitergabe seien wichtig. Vorgestern meldete
sich Herr Bürgermeister auf seiner Facebook-Seite zu Wort:

Am 08.08.2020 sagte Herr Bürgermeister,
die Umstellung kostet € 70.000,--, während
Frau Bürgermeister-Stellvertreterin am
12.08.2020 meinte, dass sie € 20.000,-kosten würde. Das sind sehr interessante
Angaben, doch ich weiß bis heute nicht, wie
viel uns die Umstellung der Parkautomaten
wirklich kosten würde.
Aus diesem Grund fuhr ich gestern zu der
Firma, welche die Automaten umstellen
würde, und sprach mit dem Geschäftsführer. Ich sagte ihm, dass morgen die Sondersitzung des Gemeinderates stattfinden wird,
bei der ich eine Entscheidung treffen muss,
obwohl ich zu wenig Informationen habe.
Was kostet die Umstellung? Der Geschäftsführer meinte, dass er das leider nicht sagen darf, aber sie kostet bei weitem weniger, als kolportiert wurde. Er gab mir die Telefonnummer eines Mitarbeiters des Stadtmagistrates, dessen Namen ich geheim halten sollte. Er könne mir eine Auskunft geben.
Gestern rief ich um 15:30 Uhr diesen Mitarbeiter an und fragte ihn, wie hoch nun die
Kosten eigentlich seien. Er sagte, dass er
mir diese Information nicht per Telefonat
mitteilen kann, aber er würde mir die Informationen per E-Mail übermitteln. Das hielt
ich für eine gute Idee, denn dann hätte ich
Euch diese Informationen zukommen lassen können. Um 19:00 Uhr erhielt ich die
Nachricht:
"Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich muss
Sie darauf hinweisen, dass wir interne Stellungnahmen zu Stadtsenatsvorlagen anderer Dienststellen grundsätzlich nicht weitergeben. Ich habe Ihre Anfrage an Frau Bürgermeister-Stellvertreterin weitergeleitet."
Nun blieb ich die ganze Nacht wach, weil
ich darauf wartete, eine Nachricht von Frau
Bürgermeister-Stellvertreterin zu erhalten,
damit ich weiß, worüber ich heute eigentlich

Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

"Heute war ich zu Besuch bei der Klimabohne on Tour. Die Klimabohne ist ein klimafreundlicher Kaffee, der fair in Kolumbien
produziert wird und per Segelschiff nach
Europa kommt. Das finde ich großartig. Außerdem durfte ich mich per Skype direkt mit
den Bäuerinnen und Bauern in Kolumbien
unterhalten." (Gelächter im Saal)
Herr Bürgermeister, das bedeutet, Du unterhältst Dich zwei Tage vor dieser Sitzung lieber mit Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern
aus Kolumbien als mit dem beschlussfassenden Gremium. Meiner Meinung nach
sind Deine Prioritäten falsch geregelt. (Beifall)
Es hieß, dass uns diese Maßnahme enorm
viel kosten würde. Aufgrund der sehr spärlichen Informationen von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl rechnete ich mir zusammen,
dass wir auf ca. € 8.000,-- pro Monat verzichten müssen. Nehmen wir an, dass uns
die Wachorgane, die am Samstag die Einhaltung der bisherige Verordnung kontrollierten, € 5.000,-- kosteten, geht es nur noch
um € 3.000,--.
Sie, Frau Bürgermeister-Stellvertreterin,
können nun natürlich sagen, dass der Betrag in Höhe von € 5.000,-- nicht stimmt,
aber da ich keine anderen Informationen
von Ihnen erhielt, behaupte ich, dass meinen Rechnung stimmt! Ich halte einen Verzicht in Höhe von € 3.000,-- pro Monat für
nicht besonders hoch. Wenn ich an die Subventionen denke, die wir jährlich dem Verein
Treibhaus zukommen lassen, finde ich
diese Summe vertretbar.
Das einzige Gegenargument der gescheiterten Grünpolitik ist, dass die Fluktuation
zu erliegen kommen wird. Wenn man in Eurem Schwarz-Weiß-Denken gefangen ist,
mag das stimmen, aber es gibt auch eine
Grauzone. Um die Wirtschaft zu stützen,
setzt man die Parkraumbewirtschaftung an