Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 07-Protokoll-Sonder-21-08-2020.pdf
- S.19
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Wenn unsere Gäste wieder ausreisen, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie
man Menschen in die Innenstadt bewegen
kann. Welche Anreize können wir schaffen?
Uns geht es um diese kleine Stellschraube,
um die Wirtschaft zu fördern und die Menschen zu motivieren, in die Innenstadt zu
kommen. Diesbezüglich hat FRITZ bereits
einige Anträge im Gemeinderat gestellt.
Dahingehend muss ich die GRÜNEN wirklich kritisieren. Es gibt keine einzige wirksame Maßnahme von ihnen, die der Wirtschaft in der Stadt Innsbruck oder den Menschen momentan helfen könnte. Wir wissen,
dass es massive Umsatzeinbrüche gibt! Anstatt die Menschen zu unterstützen, gibt es
nun eine Baustelle in der Altstadt.
Es geht um Arbeitsplätze und Menschen.
Wir benötigen wenigstens eine Maßnahme,
die uns hilft, die Innenstadt mit Leben zu füllen. Wir reden hier nicht von einer Verordnung, die einem Weltuntergang gleichzusetzen ist. Das hat StRin Mag.a Oppitz-Plörer
völlig richtig ausgeführt. Wir sprechen von
einer Maßnahme, die auf einige Monate befristet ist. Danach werden wir die Ergebnisse evaluieren und wir werden sehen, ob
die Verordnung etwas genützt hat oder
nicht.
Die COVID-19-Pandemie wird Ende dieses
Jahres definitiv noch nicht vorüber sein.
Nach der Evaluierung gilt es zu entscheiden, ob man die Verordnung auslaufen lässt
oder sie noch einmal verlängert. Ich halte
diesen Antrag für sinnvoll! Es geht auch darum, dass wir generell über bessere Alternativen nachdenken sollten. Ja, natürlich
müssen wir die Anzahl an Autos in den
Städten stark verringern, aber wir müssen
auch die entsprechenden Alternativen bieten.
Gestern sah ich eine interessante Dokumentation im Fernsehen. In Paris gibt es
sehr große Park & Ride Plätze vor der
Stadt. Von dort aus werden Menschen kostenlos mit kleinen E-Bussen in die Stadt geführt. Das Konzept funktioniert ausgesprochen gut und es wird auch in Deutschland
darüber diskutiert. Dort fragt man sich nun,
weshalb man nicht selbst auf diese Idee
kam.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Weil Paris
viel größer als die Stadt Innsbruck ist!
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020
GR Mayer: Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, es ist definitiv zu wenig, darauf zu setzen, den Individualverkehr zu verteufeln oder alles dafür zu tun, dass Autofahrende
schikaniert werden. Ich habe z. B. mit vielen
Menschen über die neue Busspur in der
Hallerstraße gesprochen. Sie sind verärgert,
weil dort viele Staus entstehen.
Es stimmt, die GRÜNEN haben seit zwölf
Jahren dieses Ressort inne, doch es geht
nichts voran. Es gibt weder Park & Ride
Plätze außerhalb der Stadt Innsbruck, noch
kostenlose Angebote für den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV). Es gibt auch
kein ausgebautes Radwegnetz, das sich als
solches schimpfen könnte.
Es gibt kein Verkehrskonzept! Jenes, das
wir haben, stammt aus den 90er-Jahren!
Wo sind die Fortschritte? Sich damit zu begnügen, Staus zu produzieren und Parkplätze zu vernichten, ist zu wenig.
GR Gleinser: Als Vorbereitung für die heute
stattfindende Sondersitzung des Gemeinderates sprach ich mit einigen BürgerInnen.
Gestern geschah etwas wirklich Lustiges.
Als ich über die Sondersitzung sprach und
erzählte, dass wir uns über Parkplätze beraten werden, fragte mich mein Gegenüber,
ob die Parkdauer an Samstagen endlich an
die Öffnungszeiten - also bis 18:00 Uhr - angepasst wird. Das hielt ich für einen interessanten Blickwinkel auf die Thematik.
Doch wir passen die Parkplätze nicht den
regulären Öffnungszeiten an, sondern wir
gehen wieder einen Schritt zurück, indem
wir die Parkraumbewirtschaftung an Samstagen außer Kraft setzen. Ich fand die Idee
meines Gegenübers dennoch erstaunlich.
Ich bin kein Feind oder Freund des Autofahrens, aber ich selbst nutze meinen PKW zu
häufig. Obwohl ich in der Innenstadt lebe,
verwende ich neben dem Elektroroller oft
mein Auto. Das gebe ich zu. Trotzdem findet eine Belebung der Innenstadt und der
anderen Stadtteile sicher nicht durch einen
gebührenfreien Parkplatz statt! Eine Belebung der Innenstadt erreichen wir durch
eine hohe Aufenthaltsqualität! (Beifall)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich erwähnen, dass neben GRin Mag.a Lutz auch ich
Mitglied des Vereins "Innsbruck Innenstadt"
bin. Dort sieht man das Thema ähnlich wie
ich. Aufenthaltsqualität wird nicht durch