Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 07-Protokoll-Sonder-21-08-2020.pdf

- S.25

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Im Protokoll gibt es extra den Vermerk "Unruhe im Saal". Diese Aussage dürfte wohl
für einige sehr aufwühlend gewesen sein. In
derselben Sitzung sagte StRin Mag.a OppitzPlörer:
"Was auf jeden Fall erreicht wurde, die Steuerung funktioniert letztlich! Das ist unbestritten und kann von der Opposition ruhig
schlechtgeredet werden."
Damit meinte sie die Parkraumbewirtschaftung.
"Nochmals, zu sagen, durch die Parkraumbewirtschaftung hätte man weniger KundInnen in der Gastronomie - wobei das gar
nicht feststellbar ist, wenn man sich abends
in der Stadt aufhält -, das ist an den Haaren
herbeigezogen."
Ich komme zur Sitzung des Gemeinderates
vom 17.11.2016. Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl sprach bereits die Aussage
von GR Mag. Krackl an:
"Die alte Forderung des gebührenfreien
Samstags in der Innenstadt kommt wieder
auf. Ich frage mich wirklich, ob dies keine/r
wirklich zu Ende denkt. Was würde das bedeuten, an einem Samstagvormittag gebührenfrei zu parken? Ich fahre am Freitagabend in die Stadt und lasse mein Auto stehen. Am Samstag hat dann niemand mehr
Platz.
"Wir können sagen, dass wir die Kurzparkzonenbewirtschaftung überhaupt abschaffen. Dann sind die Parkplätze dauerhaft zugeparkt und keine/r kann sein/ihr Auto in der
Innenstadt abstellen. Dann möchte ich die
Aussagen der Innenstadtkaufleute bzw. jener, die ein Geschäft in einem Bereich betreiben, wo es eine Kurzparkzone gegeben
hat, nicht hören. Es kann dann plötzlich
keine Kundin bzw. kein Kunde mehr kommen, weil es keine Chance mehr gibt einen
Parkplatz zu finden. Jede/r wäre dann gezwungen, die Tiefgarage aufzusuchen."
GRin Mag.a Seidl erläuterte vorhin, was
diese Maßnahme für den Markt bedeuten
würde. Nun zitiere ich noch einmal StRin
Mag.a Oppitz-Plörer. Sie sagte in der Sitzung des Gemeinderates vom 11.10.2018:
"Für uns ist es wichtig, dass die AnrainerInnen, die ein Auto besitzen, die Möglichkeit

Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

haben im innerstädtischen Bereich zu wohnen und überdies nicht stundelang nach einem Parkplatz suchen müssen."
Ich fasse zusammen: Heute wurde immer
wieder gesagt, dass man nicht einschätzen
kann, welche Folgen die Abschaffung der
Parkraumbewirtschaftung an Samstagen
nach sich ziehen würde. Wir wissen seit
dem Jahr 2013, dass die Einführung eines
gebührenfreien Samstages nicht die intelligenteste Idee ist!
Viel interessanter ist eine Aussage der ehemaligen Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, die
ich im Rahmen meiner Recherchen entdeckte. Sie sagte in einer Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2013, dass es in der
Vergangenheit bereits einen gebührenfreien
Samstag gab.
Ich machte mich auf die Suche und ging
extra in die Mag.-Abt. V, Stadtarchiv/Stadtmuseum, denn das Protokoll stammt aus
dem Jahr 1994. Damals wurde ein Antrag
der FPÖ behandelt, der darauf abzielte, die
Kurzparkzonen in der Innenstadt an Werktagen von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr auszuweiten. Daraufhin sprach GR Mag. Fritz den
Antrag im Stadtsenat an, weil die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) im Stellungnahmenverfahren
fragte, weshalb man keine Kurzparkzone
am Samstag einführt.
Ich habe einige sehr interessante Aussagen
aus der Sitzung des Stadtsenates vom
06.12.1994 gefunden. Die ÖVP betont ja
gerne, dass sie von Anfang an gegen die
Kurzparkzonen war und immer die AutofahrerInnen vertrat, doch das stimmt nicht. Ich
zitiere den ehemaligen StR Ing. Krulis:
"Derzeit haben wir die Situation, dass am
Samstagvormittag die Innenstadt, was die
Stellplätze anbelangt, mit den Einkaufszentren nicht konkurrenzfähig ist. Ich habe das
selbst am letzten Samstag erlebt. Ich bin
um 10:00 Uhr vormittags in die Innenstadt
gefahren und es war aussichtslos, einen
Stellplatz zu bekommen.
Vom Hauptbahnhof bis zur Klinik hatte man
keine Chance. Es fahren am Samstag in der
Früh die Angestellten mit dem Auto herein
und dadurch haben jene, die in die Stadt
hereinfahren wollen, um einzukaufen, keine
Möglichkeit einen Stellplatz zu bekommen."