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hen nun, dass Ihr nicht für das Regieren geschaffen seid. Ihr könnt gerade noch so
eine Oppositionspolitik betreiben. (Beifall)
Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, ich
danke Dir für Deine Wortmeldung. Du hast
heute Einiges gesagt, das Du Dir hinter die
Ohren schreiben solltest: Die Öffentlichkeit
hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die
Stellungnahmen lauten.
Die Bürger in St. Nikolaus wussten nichts
von Deiner provisorischen Gehsteigverbreiterung! Dort wurde - Du hast es schön gesagt - sinnlos Geld ausgegeben! Die wenigen Pflöcke, die dort eingeschlagen wurden, weil Du sie für notwendig empfunden
hast, kosteten uns € 11.900,--!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich stehe
zu dem, was ich mache.
GR Lassenberger: Dann halte uns nicht für
blöde. Sag nicht, dass die GRÜNEN die Öffentlichkeit informieren, denn die Bewohner
in St. Nikolaus hast Du definitiv nicht eingeweiht! (Beifall)
Dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) eine negative
Stellungnahme abgaben, glaube ich. Das ist
aber nicht nur dem Umstand geschuldet,
dass sie in der Maßnahme nichts Positives
sehen, sondern weil wir uns in der COVID19-Pandemie befinden und wir wissen, dass
immer weniger Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Dass du die Stellungnahme der Wirtschaftskammer (WKO) als lapidar bezeichnest, ist
grundsätzlich sehr frech! Wenn Du ein wenig reflektierter wärst, würdest Du etwas erkennen müssen. Wenn Du Dir ein Projekt
einbildest und wir diesbezüglich in diesem
Haus eine Anfrage an Dich stellen, geben
weder Du noch Herr Bürgermeister eine
Antwort! Warum nicht? Wenn Ihr ein Projekt
anstrebt, wollt Ihr es nicht begründen.
Die WKO schrieb in ihrer Stellungnahme,
dass die Beschlussvorlage für sie in Ordnung ist. Weshalb sollen sie diese Aussage
begründen? Nach meinem Erachten muss
man Stellungnahmen nur begründen, wenn
man gegen etwas ist. Deine Aussage war
also absoluter Blödsinn!
Zum sinnlosen Geldausgeben möchte ich
noch etwas anführen: Du hast gesagt, dass

Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

uns durch die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung an Samstagen € 109.000,-durch die Lappen gehen werden. Norbert
Pleifer bekommt für das Treibhaus Förderungen, obwohl er nicht einmal weiß wofür!
Im offiziellen Subventionsansuchen steht,
dass er nicht wisse, wofür er das Geld erhält! Du stopfst Deine Ämter und Freunde
mit Geld, aber hast etwas gegen diese
Maßnahme!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich weise
die Aussage, dass ich meine Freunde mit
Geld vollstopfe, auf das Schärfste zurück!
Das ist der Vorwurf einer kriminellen Handlung. (Beifall und Unruhe im Saal)
GR Lassenberger: Dass Ihr Euch nicht mit
essentiellen Materien beschäftigt, sieht man
anhand der Nachbesetzung des Postens
des Magistratsdirektors. Herr Bürgermeister
hat sich seit ca. neun Monaten nicht mit diesem Thema beschäftigt, weil er dachte, er
sei im Recht. Nun konnten wir sehen, dass
unser allwissender Bürgermeister nicht
Recht hatte.
Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, Du hast
gesagt, für die WKO ist ein Parkplatz der
Horizont des Vorstellbaren einer Wirtschaftsvertretung. Wie kannst Du als Bürgermeister-Stellvertreterin so etwas gegenüber einer gewählten Interessensgemeinschaft zum Ausdruck bringen? Das ist "unterste Schublade" und zum Glück hast Du
es hier im Gemeinderat gesagt, denn die
Bürger der Stadt Innsbruck bekommen endlich mit, wie die GRÜNEN über gewählte
Mandatare denken!
(Bgm. Willi: Was hast Du, GR Lassenberger, über BesucherInnen des Tiroler Landestheaters in Deiner Budgetrede gesagt?)
GR Lassenberger: Du bist nicht am Wort!
(Unruhe im Saal)
Liebe Uschi, Dein Horizont…
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich bitte darum, mich nicht als liebe Uschi zu bezeichnen. Diese Anrede wird der Würde dieses
Hauses nicht gerecht.
GR Lassenberger: Entschuldigung. Frau
Bürgermeister-Stellvertreterin, ich erwarte
mir, dass Du mich in Zukunft mit Klubobmann anstatt mit Gemeinderat ansprichst.