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StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Geschäftsordnung! Warum ist dieser Antrag als Direktantrag an den Gemeinderat der Stadt Innsbruck und nicht über den Stadtsenat verfügt
worden?
Bgm. Willi: Er muss so oder so in den Gemeinderat.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von "Für
Innsbruck" {FI}, 7 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Büros der Magistratsdirektorin vom 14.06.2022 (Seite 669) wird angenommen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
13.

MagIbk/44001/RA-VL-VO/1
Verordnung zur Änderung der
Friedhofsordnung für städtische
und nichtstädtische Friedhöfe sowie Verordnung zur Änderung der
Friedhofsgebührenordnung

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
Ich beginne mit einer Verordnung zur Änderung der Friedhofsordnung für städtische
und nichtstädtische Friedhöfe sowie der
Verordnung zur Änderung der Friedhofsgebührenordnung.
GR Mayer: Es gibt in dieser neuen Friedhofsverordnung einen Punkt, der Punkt sieben, in dem steht, dass keine Utensilien,
wie Kerzen, Blumen usw., auf dem "Grab
der Einsamen" bzw. jetzt heißt es "Grab der
Gemeinsamen", mehr abgelegt werden dürfen. Warum ist das so? Es gibt ja auch
Trauernde an diesen Gräbern, in denen
Menschen anonym begraben wurden oder
sich ein normales Grab nicht leisten können.
Ich kenne einen Fall, der einen Schulfreund
dort begraben und Blumen und eine Grabplatte gelegt hat. Da wurde alles entfernt.
Sind das Menschen zweiter Klasse? Warum
darf man da keine Blumen oder Kerzen
oder Sonstiges ablegen?
Bgm. Willi: StRin Mag.a Schwarzl ist leider
erkrankt. Sie hätte sicher eine Antwort auf
die Fragen geben können. Ich bitte darum,
ihr diese Fragen zu übermitteln und sie wird
GR-Sitzung 14.07.2022

dafür sorgen, dass sie beantwortet werden.
Ich kann das jetzt nicht beantworten.
GR Mayer: Das habe ich bereits. Ihre Antwort war, dass das dann in der Sitzung des
Gemeinderates besprochen bzw. behandelt
wird. Deshalb frage ich jetzt an dieser Stelle
noch einmal, da es ja irgendjemanden geben muss, der das weiß.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich kann es
auch nicht beantworten, Bgm. Willi ebenfalls
nicht. Ich fahre in der RednerInnenliste fort.
GR Onay: Ich bin natürlich für die Änderung
der Friedhofsordnung, aber gegen die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Ich werde
mich enthalten. In Zeiten der Teuerung soll
man nicht auch noch für die Toten mehr bezahlen müssen.
GR Depaoli: StRin Mag.a Schwarzl hat gesagt, dass sie uns etwas erklärt. Leider ist
sie heute nicht hier. Ich bin mir nicht sicher,
ob wir über den nötigen Wissensstand verfügen, heute Entscheidungen zu treffen.
GR Onay ist mit den Erhöhungen der Friedhofsgebühren nicht einverstanden und enthält sich der Stimme. Das ist für mich ein
Hin und Her. Ich bin mit den Erhöhungen
der Friedhofsgebühren auch nicht einverstanden und darum werde ich dagegen
stimmen.
GRin Dengg: Auch ich bin mit den Gebührenerhöhungen nicht glücklich, muss aber
sagen, dass mir die Naturbestattungen sehr
wichtig sind und wir deshalb zustimmen
werden.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Zur Aussage von GR Depaoli möchte ich
anmerken, dass ich der Einzige war, der bei
der Erhöhung der Gebühren dagegen gestimmt hat. Alle anderen haben zugestimmt.
Ich stimme natürlich grundsätzlich für die
Änderung der Friedhofsordnung im Allgemeinen, da es dringend notwendig ist. Im
Kontrollausschuss wurde schon darüber gesprochen und es wurde festgestellt, dass
diese Verordnung nicht mehr zeitgemäß ist.
Ein Teil davon ist natürlich die Gebührenerhöhung und da bin ich dagegen. Im Gesamten werde ich mich deshalb enthalten und
das ist konsequent, im Gegensatz zur FPÖ
und GR Depaoli.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Onay,
eine tatsächliche Berichtigung ist dazu da,