Gesamter Text dieser Seite:
- 675 -

uns aber beim leistbaren Wohnen nicht weiterbringen wird.
Das hilft uns in der Grundstückssicherung,
was wir proaktiv so auch machen könnten.
Es ist ein Grundsatzbekenntnis des Gemeinderates der Stadt Innsbruck, dass wir
geförderte Wohnungen bauen wollen und
diese unseren InnsbruckerInnen zur Verfügung stellen. Das wird aber so nicht funktionieren.
Ich teile den Ansatz, dass viele Maßnahmen
überprüft und gezogen werden sollen. Bei
den Mietkosten ist es mir wichtig, dass wir
als Stadt uns überlegen müssen, welchen
Beitrag wir als größter kommunaler Dienstleister bei den Betriebskosten leisten können.
GR Mag. Plach, dass das Thema gar nicht
populistisch ist, glaube ich nicht ganz. Wir
werden aber das tun, was wir auch im
Stadtsenat gemacht haben. Ich darf für die
ÖVP und den TSB Stimmenthaltung in dieser Frage anmelden, weil die Passage mit
der Enteignung für mich schwierig ist. Es ist
für mich auch inhaltlich schwierig, wenn die
Stadt Innsbruck zum Marktpreis kaufen soll.
Ich weiß noch nicht, wie das funktionieren
soll. Weiters bin ich persönlich davon überzeugt, dass ein Gesetz, das im Jahr 1974
gemacht wurde, im Jahr 1975 ohne Konsequenz in der Bundeshauptstadt Wien beschlossen wurde und nie exekutiert oder
vollzogen wurde, uns nicht weiterbringen
wird.

sen, ob es einen Stock, zwei oder drei haben soll bzw. vielleicht auch vier. Wir wissen
es aber de facto nicht.
Dass die Stadt Innsbruck von den BewohnerInnen her nicht mehr wächst, wissen wir.
Es gibt mehr Todesfälle als Geburten. Wir
wachsen mit dem Zuzug. Wollen wir diesen
Zuzug? Wenn wir diesen nicht wollen, können wir bleiben, wie wir sind, und brauchen
auf eventuelle Enteignungen gar nicht zurückgreifen.
Meiner Meinung nach sollte ein solcher Antrag erst dann abgestimmt werden, wenn
wir alle wissen und kundtun, wie es in der
Stadt Innsbruck mit der Bevölkerung weitergehen soll. Nachdem das bis dato nicht erfolgt ist, werde ich diesem Antrag nicht zustimmen.
StRin Mag.a Mayr: GR Appler hat gesagt,
dass er es sehr schwierig findet, wenn die
Stadt Innsbruck zu Marktpreisen Grundstücke kauft. Gestern hat die ÖVP aber bei
dem landwirtschaftlichen Grund, der zur
Sprache kam, gesagt, dass man diesen unbedingt für die Zukunft sichern soll, auch
wenn der Preis über dem Marktpreis liegt.

Ich gratuliere aber GR Mag. Plach, dass er
den wahrscheinlich größten Ladenhüter der
Gesetze gefunden hat, den nie jemand gekannt hat. Ich bin gespannt, was sich ergibt.

Wie oft haben wir das schon gemacht, wenn
es um Tauschgrundstücke gegangen ist
und darum, dass die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) etwas hat, womit
man später etwas erwirken kann, das notwendig ist. Ich gebe Euch noch ein Beispiel,
die Volksschule Arzl. Mit GR Appler gibt es
noch mehrere GemeinderätInnen hier im
Haus aus diesem Stadtteil. Wir hätten die
Schule nicht erweitern können, wenn wir
das Nachbargrundstück nicht bekommen
hätten.

GR Depaoli: Ich sehe das anders, da wir
nicht wissen, wo die Reise hingeht. Von den
Fraktionen hat sich noch niemand geoutet,
was wir in Zukunft mit der Stadt Innsbruck
und den BewohnerInnen vorhaben. Wollen
wir, dass Innsbruck auf 170.000 EinwohnerInnen anwächst? Wollen wir, dass wir bleiben, wie wir sind? Man weiß es nicht.

Wie oft ist es schon passiert, dass Dr. Danler von der Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), der ein großartiger Verhandler
ist, leider übertrumpft worden ist? Mündlich
gab es schon eine Art Zusage für den Erwerb und dann wurde er überboten. Oft hat
er es nicht einmal gewusst, da das einfach
passiert.

Wir haben schon einmal einen Prioritätenkatalog gefordert, der aber abgelehnt
wurde. Bevor man nicht weiß, wohin sich
die Stadt entwickeln soll, muss man sich
solche Dinge gar nicht überlegen. Auch
wenn man ein Haus baut, muss man wis-

Das Bodenbeschaffungsgesetz gibt uns die
Möglichkeit, in Kaufverträge von Privat an
Privat einzutreten. Wenn es sich um ein
wichtiges Grundstück handelt und wir für die
Bevölkerung etwas machen können bzw.
sollen, haben wir dann das Vorkaufsrecht.
Es geht um unbebautes Bauland mit mehr

GR-Sitzung 14.07.2022