Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf
- S.42
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GR Mag. Krackl: Ihnen allen liegt ein sehr
wichtiger Antrag vor, der heute eine Beschlussfassung finden sollte. Deshalb wäre
es wichtig, dass immer alle GemeinderätInnen aller Fraktionen an den Sitzungen teilnehmen und anwesend sind, damit wir eine
Beschlussfähigkeit zustande bringen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und FRITZ, 8 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
13.07.2022 (Seite 684) wird angenommen.
18.
IV 4796/2022
Garantie der Landeshauptstadt
Innsbruck für ein Investitionsdarlehen der Europäischen Investitionsbank an die lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zur
Finanzierung der Konstruktionsphase 1 am Campagne-Areal Zinsvariante Festlegung
20.
IV 8041/2022
Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), Restaurierung Sieberergruft mit Sarkophag, Volksschule Saggen - Erläuternder Projektbericht für Baubeschluss /
Freigabe zur Umsetzung der Restaurierungsarbeiten
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
Der Gemeinderat nimmt hinsichtlich der Sanierung/Restaurierung der Sieberergruft mit
Sarkophag den erläuternden IIG-Projektbericht für den Baubeschluss vom 29.06.2022
zur Kenntnis und erteilt der IIG die Freigabe
zur Umsetzung der Restaurierungsarbeiten.
Aus dem Budget 2021 wurden der IIG bereits € 50.000,-- angewiesen. Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2022 sind weitere € 75.000,-- für die
Restaurierung vorgesehen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, 1 Stimme; gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Zusammenstellung Gesamtkosten laut erläuterndem IIG-Projektbericht vom
29.06.2022:
Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
Summe durchgeführte Voruntersuchungen
02/20 - 05/22
€ 17.450,-- (netto)
Zum bereits aufsichtsbehördlich genehmigten Beschluss des Gemeinderates vom
20.04.2022, Zahl IV 4796/2022, betreffend
die Haftungsübernahme für ein Investitionsdarlehen der Europäischen Investitionsbank
an die lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) über € 23.350.000,-- ist nach Mitteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 16.05.2022 über die Festlegung
der Zinsvariante vom Gemeinderat ein entsprechender Beschluss zu fassen.
Die Landeshauptstadt Innsbruck stimmt
demzufolge dem von der IIG im Bericht vom
01.07.2022 vorgelegten Vorschlag bezüglich der Zinsvariante zu und beschließt für
das betreffende Darlehen eine variable Verzinsung.
19.
IV 9414/2022
Stadt Innsbruck, Kauf von Grundstücken für Projekt "Sportplatz
Kranebitten"
Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
GR-Sitzung 14.07.2022
Summe Restaurierung 2022 - 2023 inkl.
Schwankungsbreite € 83.350,-- (netto)
Summe Gesamtprojekt "Restaurierung Sieberergruft"
€ 100.800,-- (netto)
Laut IIG-Kostenschätzung ist die Ersparnis
von ca. € 24.000,-- im Vergleich zu den
2020 veranschlagten Gesamtkosten auf den
Entfall von Exhumierung und Restaurierung
der Sarkophaginnenschale zurückzuführen.
Der Gemeinderat erteilt der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, den Auftrag, die im Budget 2022
vorgesehenen auf die aktuelle Kostenschätzung der IIG angepassten Finanzmittel in
Höhe von € 51.000,-- zur Durchführung der
Restaurierungsarbeiten zu überweisen.
Die IIG wird beauftragt, nach Abschluss der
Restaurierungsarbeiten einen abschließenden Projektbericht mit einer Kostenabrechnung vorzulegen.