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der Hauptantrag überhaupt abgestimmt
werden kann. Wenn es für den Abänderungsantrag keine Mehrheit gibt, stellt sich
die Frage, ob es rechtlich möglich ist, den
Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen.
Ich unterbreche die Sitzung um 14:35 Uhr.
Um 14:36 Uhr werden die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder
fortgesetzt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: MDin
Mag.a Herlitschka, Msc muss noch telefonisch weitere Abklärungen einholen, daher
werde ich die Sitzung auf längere Zeit vertagen.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Zur Geschäftsordnung! Eine längere Unterbrechung ist mit
den Klubobleuten zu beraten. Wir können
inzwischen mit den restlichen Subventionsansuchen aus dem Ausschuss für Bildung,
Gesellschaft und Diversität weitermachen.
in

a

Bgm.-Stellv. Lassenberger: So werden wir
vorgehen. (Siehe auch Seite 714)
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft und Diversität für
den Bereich "Kinder und Jugend" werden
unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen (siehe auch Seite 714) gemäß
Beilage genehmigt.
36.3

Bereich "Frauen"

36.3.1 V 09108/2022
Universität Innsbruck (UNI), Center Interdisziplinäre Geschlechterforschung Innsbruck (CGI), Einzelsubvention 2022
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Die Einzelsubvention für die Veranstaltungsreihe 2022 für das CGI in Höhe von
€ 600,-- wird gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 14.07.2022

36.4

Bereich "SeniorInnen"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft und Diversität für
den Bereich "SeniorInnen" werden gemäß
Beilage genehmigt.
36.5

Bereich "Betrieb von SeniorInnenstuben" (per Umlaufbeschluss)

GRin Denz verlässt das Sitzungszimmer.
36.5.1 Maglbk/47752/SUB-FG/1
Freie Senioren Innsbruck
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert den
Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität per Umlaufbeschluss vom 05.07.2022,
den Freien Senioren Innsbruck eine Subvention in Höhe von € 884,28 zu genehmigen.
GR Onay: Die gesamten Ansuchen sind
sehr interessant zu lesen. Freie SeniorInnen, SeniorInnenbund der ÖVP und die SeniorInnen der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs (SPÖ) findet man unter den Antragstellenden. Dazu darf ich einen schönen
Gruß von den Alternativen SeniorInnen ausrichten. Ich bitte darum, dass Kindergärten
gebaut werden, denn in dem Bereich gibt es
mehr Arbeit als bei den SeniorInnenstuben.
Hier werden Parteiorganisationen aus dem
Sozialressort finanziert. Es ist eigentlich
eine Frechheit, was hier passiert. Die Schülerunion ist in dem Zusammenhang natürlich auch zu erwähnen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Onay, ich
muss Sie als Vorsitzender darauf hinweisen, dass Sie damit suggerieren, dass das
Ansuchen rechtswidrig wäre. Das ist nicht
der Fall, denn ansonsten hätte das zuständige Amt die Vorlage nicht veranlasst. Das
Subventionsansuchen liegt ordnungsgemäß
vor und man kann darüber abstimmen.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Ich habe keinerlei Rechtswidrigkeit festgestellt, sondern nur meine moralischen Bedenken zum Ausdruck gebracht.