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richtige rechtliche Deckung. Aber, das werden wir noch klären, denn Juristen haben,
wie schon gesagt, oft unterschiedliche Auslegungen und wir haben eine entsprechende Diskussionsgrundlage.
Laut der Anfragebeantwortung hat es bis
jetzt 44 Einträge gegeben. Xxxxxxxxxxxxxxx
xxx hat uns bei der Pressekonferenz mitgeteilt, dass die mittels Formular gemeldeten
Sachverhalte zur Hälfte eine entsprechende
Qualität aufweisen. Einigen näheren Details
könnte man nachgehen.
Am allermeisten stört mich, was sicherlich
für niemanden angenehm ist, wenn eine
Meinungsverschiedenheit mit einem Nachbarn oder einer Person aus dem Stadtteil
besteht, dass diese/r mittels Formular eine
Meldung abgeben kann, um Druck auszuüben. Damit öffnet man Tür und Tor, um
Personen in ein schlechtes Licht zu rücken,
zu Recht oder zu Unrecht. Die Anonymität
ermöglich einen freien Lauf, jeden alles tun
zu lassen, noch dazu, wenn seitens der Politik ein solches Formular nicht frei gegeben
wurde. Wir kennen keinerlei Details dazu.
Ich höre andauernd die Worte, dass wir
beim Leerstand und bei der Taskforce zusammenhalten sollen und dann wird uns so
ein Vorfall gemeldet. Wir werden dem Antrag daher zustimmen. Gerne möchten wir
wissen, wie die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten dazu aussieht. Ist der
Datenschutz eingehalten? Wer erhält die
eingehenden Meldungen? Hat jemand aus
den politischen Büros - dazu zählt für mich
auch das Büro des Bürgermeisters - Zugriff
auf die Akten bzw. die eingelangten Daten?
Die Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, ist die erste Stelle, die die Meldungen sortiert. Hat das Referat generell die
rechtlichen Grundlagen dazu? Ist nicht die
Mag.-Abt. III, Gewerbe- und Betriebsanlagen, die erste Behörde, die so eine Beurteilung vornehmen muss? Es sind viele Dinge
noch offen. Bevor die rechtlichen Fragen
nicht geklärt sind, haben wir als Gemeinderäte die Pflicht, dieses Formular von der
Plattform zu nehmen. Wir müssen auch
feststellen, wer dafür verantwortlich ist, dass
das Formular auf die Homepage gestellt
wurde.
Irgendjemand muss angeordnet haben,
dass dieses Formular dort abgebildet wird.
GR-Sitzung 14.07.2022

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Ressortführende gar nichts davon gewusst hat.
Wenn alles auf rechtlich sicheren Beinen
steht, dann können wir über ein diesbezügliches Formular sprechen. Gegenüber der
Bevölkerung stehen wir auch in der Verantwortung nur Sachen auf die Plattform zu
stellen, die eine Rechtssicherheit haben.
Wir könnten sonst in Zukunft einfach Flugblätter in der Stadt verteilen, die ausgefüllt
und wieder eingesammelt werden. Anschließend gehen wir jedem Hinweis nach. Damit
wird Tür und Tor für Denunzianten geöffnet.
Wir wissen, dass es in der COVID-19-Krise
sehr viele Probleme gegeben hat, woraus
zahlreiche Nachbarschaftsstreitigkeiten entstanden sind. In Zeiten wie diesen, in denen
wir gerade auf die nächste Krise zusteuern,
denn die Bevölkerung hat mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr, brauchen
wir solche unnötigen Formulare, weil sie
derzeit keinen Beschluss haben, einfach
nicht.
Ich muss mir die Begründung des Antrages
nochmals durchlesen. Wir kennen die Wortwahl von GR Depaoli, denn er ist in seiner
Formulierung sehr scharf und vergreift sich
auch das eine oder andere Mal im Ton,
aber das ändert nichts an der Sache, dass
das Formular von der Homepage entfernt
werden muss. Danke!
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich habe mir nochmals die Begründung des Antrages angesehen. Darin
steht tatsächlich auf Seite 2 ein Absatz, in
dem das politisch gesteuerte Denunziantentum mit der NS-Zeit verglichen wird. Entweder wird der Absatz vom Antragsteller sofort
entfernt und dargelegt, dass er nicht mehr
Teil des Antrages ist, oder ich weise den
Antrag a limine zurück.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, ich finde
es sehr traurig, wenn Du Dir erst während
der laufenden Gemeinderatssitzung durchliest, wie der Inhalt meines Antrages lautet.
Das ist ja unglaublich. Man hat sich als Bürgermeister auf die Sitzung des Gemeinderates vorzubereiten und Du hast jetzt erst gesehen, dass der Absatz in meinem Antrag
vorhanden ist. Vor zehn Minuten war Dir
das noch nicht bekannt.