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Wenn natürlich gewünscht ist …
Bgm. Willi: Das ist nicht gewünscht, sondern gefordert. Ich handhabe hier die Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR).
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, ich werde
den erwähnten Absatz nicht aus meinem
Antrag streichen lassen. Sie hätten bei der
Erstellung der Tagesordnung meinen Antrag nicht zulassen dürfen. Dies wurde allerdings nicht gemacht. Während der laufenden Sitzung des Gemeinderates ist das
nicht mehr möglich.
GR Appler: Zur Geschäftsordnung! Weder
die Aussagen des Herrn Bürgermeisters
noch von GR Depaoli stimmen in dem Fall.
Der Herr Bürgermeister hätte vor der Behandlung des Tagesordnungspunktes sprich bevor er die Debatte zugelassen hat den Antrag a limine zurückweisen müssen.
Da das leider nicht der Fall war, ist der Antrag jetzt in Behandlung.
Ich darf aber gleich ankündigen, dass ich
dazu genau aus den bereits in der Debatte
genannten Gründen einen Abänderungsantrag einbringe. Der Abänderungsantrag
sorgt vielleicht ein wenig für Ruhe hier im
Gemeinderat. Dass die Formulierung sowie
die Begründung des Antrages untragbar
sind, dieser Ansicht schließe ich mich an.
Laut dem Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Herr Bürgermeister, tut es
mir leid, ist ein Zurückweisen nicht mehr
möglich, denn das ist zu spät.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Auf den
Abänderungsantrag freuen wir uns, wobei
wir dem Antrag, bis auf die diversen inhaltlichen Entgleisungen, von GR Depaoli inhaltlich zustimmen. Wir haben schon des Öfteren darüber gesprochen, dass bei der illegalen Vermietung etwas getan werden muss.
Die Taskforce wurde eingerichtet. Trotzdem
ist die illegale Vermietung nicht mit der Gefährdung eines Kindswohles vergleichbar.
Genau in dem Bereich kann man eine solche Meldung an die Behörde machen, wobei hier bei den Menschen sehr stark eine
Abwägung vorliegt, ob auf etwas aufmerksam gemacht werden soll.
Daher finden wir es prinzipiell nicht gut, das
Instrument in dem Fall anzuwenden. Es ist
abgesehen davon auch nicht die Aufgabe
von BürgerInnen, Übertretungen, die andere
GR-Sitzung 14.07.2022

machen, zu beobachten und zu melden.
Das muss die Verwaltung tun, zu schauen,
ob alles in Ordnung ist. Wir haben dafür
auch Mittel freigegeben, damit MitarbeiterInnen eingestellt werden können. Es ist die
Sache der Verwaltung und der Politik zu
entscheiden, wie ordentlich an diese Missstände herangegangen werden soll.
Über Datenschutz usw. müssen wir uns
nicht unterhalten, wenn Fotos von UrlauberInnen gemacht werden. Das Ganze geht
viel zu weit und daher schließen wir uns den
Meinungen der Vorredner an. Wir sind auch
dringend dafür, dass das Formular von der
Plattform genommen wird und nicht in ähnlicher Form wieder zur Anwendung kommt.
Es muss eine andere Lösung dafür geben,
die die BürgerInnen nicht miteinbezieht.
Wir sind auf den Abänderungsantrag sehr
neugierig, da er uns noch nicht vorliegt.
Heute werden laufend Abänderungsanträge
zu verschiedenen Themen eingebracht und
daher muss man mehr durchlesen und kann
der Debatte nicht mehr aufmerksam folgen.
Es wäre sinnvoller, wenn wir die Abänderungsanträge ein wenig früher bekommen
würden, um auch wirklich Zeit zu haben, alles durchzulesen.
GRin Mag.a Duftner: Ich muss zugeben,
dass der Ablauf wirklich nicht optimal war.
Es stimmt, dass wir eine politische Arbeitsgruppe haben. Wir bemühen uns darin, die
Dinge zu diskutieren, um einen möglichst
breiten Konsens zu gewinnen. Nichtdesto
trotz ist auf der Ebene der Verwaltung dieses Formular auf die Homepage gekommen.
Ich habe auch sofort reagiert und eine Sitzung der Arbeitsgruppe einberufen. Bedauerlicherweise konnten auf Grund der Urlaubszeit nicht alle Fraktionen teilnehmen.
Jene, die vor Ort waren, konnten in der Sitzung all ihre Fragen ausreichend klären. Ich
kann aber auch verstehen, dass manche
gerne eine schriftliche Unterlage hätten.
Zum Formular: Das ist nur ein kleiner Baustein. Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass das Wohnen in der Stadt Innsbruck immer teurer wird. Unsere politische
Aufgabe ist es, Wohnungen, die zweckentfremdet werden, möglichst wieder dem
Markt zuzuführen. Das wird niemand bestreiten. Zudem ist es nicht so, dass wir et-