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Vergleiche einfach unfassbar und eine Verhetzung gegenüber der Bevölkerung. Das
ist meiner Meinung nach nicht tragbar und
eines Gemeinderates auch nicht würdig.
Diejenigen, die dem Antrag zustimmen,
müssen sich das selber mit sich ausmachen. Wir werden uns den Abänderungsantrag ansehen.
Ich würde eher dafür plädieren, dass das
Formular online bleibt, denn ich möchte
nicht die Schlagzeile bzw. das Signal nach
außen geben, dass wir bereits nach einem
Monat einen Rückzieher machen. Wir würden dann einen Baustein wieder entfernen.
Das schadet sicher. Über die Formulierung
bzw. einzelne gewisse Details könnten wir
in der Arbeitsgruppe immer noch diskutieren. Ich plädiere aber dafür, dass das Formular online ist. Wir sollten uns die ersten
Monate anschauen, damit wir eine sinnvolle
Evaluierung vornehmen können.
GRin Dr.in Winkel: Ich möchte mich eigentlich weniger zu dem Formular äußern. Soweit ich weiß, hat es dazu eine Presseaussendung gegeben. Ich gehe schon davon aus - ich hoffe es zumindest -, dass der
Bürgermeister die Presseaussendung vorher gelesen hat.
Mir geht es eigentlich viel mehr darum, dass
es einen wertschätzenden Umgang mit den
städtischen Bediensteten gibt. Daher tue ich
mich ein wenig schwer, denn die Aussage
des Herrn Bürgermeisters, der für das Personal zuständig ist, war mir ein wenig zu
flapsig. Ein Lob habe ich daher vermisst.
Grundsätzlich darf ich darum bitten, dass
man gerade den städtischen MitarbeiterInnen etwas mehr Wertschätzung zeigt, weil
das ist in den Debatten hier im Gemeinderat
ziemlich häufig verloren gegangen. Alle leisten hervorragende Arbeit und haben momentan dank der anstehenden Wahlen
mehr als genug zu tun, daher müssen wir
nicht noch extra auf die Mitarbeitenden einhauen und die Verantwortung auf sie abschieben. Das ist eigentlich nicht fair.
GR Appler: Es ist mir ziemlich ähnlich wie
GR Onay gegangen. Ich hatte mit dem Formular nicht wirklich eine Freude. Vor allem
habe ich aber an der Kommunikation etwas
auszusetzen, denn wofür haben wir die
Taskforce und die Arbeitsgruppen. Wenn
ich jetzt höre, dass der Herr Bürgermeister
zuvor noch gar nichts von dem Formular
GR-Sitzung 14.07.2022

wusste, aber die Presseaussendung mitverfolgt hat, bin ich zutiefst schockiert.
Ich glaube einfach - hier unterscheide ich
mich ein wenig von GRin Mag.a Duftner -,
dass wir vor allem über die Vorgangsweise
diskutieren sollten. Es ist richtig, dass eine
Anlaufstelle notwendig ist und Meldungen
zum Vollzug der Gesetze im Stadtmagistrat
Innsbruck erfolgen müssen. Es ist aber eine
andere Sache, eine Anlaufstelle dafür einzurichten und nicht ein Formular online zu
stellen, mit dem jede/r seine/ihre NachbarInnen melden kann, die einem nicht zu Gesicht stehen.
Weiters ist es mir beim Lesen der Begründung gleich ergangen wie GR Onay, dass
diese katastrophal und untragbar war. Außerdem kann ich die Worte von Bgm.-Stellv.
Lassenberger gut nachvollziehen, der hinterfragt hat, wo diese BürgerInnenmeldungen landen? Welche Stelle im Stadtmagistrat Innsbruck ist dafür zuständig? Ist die
Mag.-Abt. III, Baurecht oder die Mag.Abt. III, Gewerbe und Betriebsanlagen, davon betroffen? Diesbezüglich gibt es massive Unterschiede.
Aus diesem Grund habe ich mir folgenden
Abänderungsantrag überlegt:
Der Gemeinderat möge beschließen,
das Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung und Leerstand
wird von der Homepage der Stadt Innsbruck
genommen. Eine rechtliche Prüfung über
den hausinternen Ablauf, notwendige Einbringungsdaten (anonym möglich?) und
Verwendung der eingebrachten Daten wird
beauftragt, um ein weiteres Vorgehen zu ermöglichen.
Appler, eigenhändig
Die Begründung habe ich logischerweise
anders geschrieben als GR Depaoli, denn
ich sehe die Sache nicht in der Art und
Weise. Wir alle haben das gleiche Ziel,
rechtlich nicht gedeckte Kurzzeitvermietung
zu unterbinden. Gerade dafür benötigen wir
eine rechtlich sichere Abwicklung und mit
Sicherheit keine politische Darstellung.
Ob wir die Whistle-Blower-Richtlinie anwenden müssen, weil diese korrekt ist, aber es
zeitgleich die Gefahr gibt, bei anonymen
Meldungen gegen Verleumdungen nicht
mehr vorgehen zu können, kann ich nicht