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(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Die VorrednerInnen haben mir
sehr viel von meiner Wortmeldung vowegweggenommen. Auch ich kenne eine derartige Liste oder Aufstellung nicht. GR Depaoli
hat eine Gesamtprioritätenliste für die Stadt
Innsbruck gefordert. Es schwirren Wünsche
für Listen durch den Raum, die es nicht gibt.
Ich bin der gleichen Meinung wie Bgm.Stellv. Lassenberger, dass das nichts anderes ist, als der Versuch, die Gestaltung des
Rennweges durch die Hintertüre zu erreichen. Auch dieser Vorschlag wird in dem
Haus keine Mehrheit finden.
Daher darf ich den Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) genauso wie beim Thema der ITSicherheit raten, dass sie einen Vorschlag
ausarbeiten sollten, denn dann sprechen wir
gerne über eine konkrete Unterlage. In dieser Art und Weise wird es eher nichts werden.
Bei der Behandlung des Projektes Universitätsstraße - Rennweg habe ich bereits ausgeführt - ich wiederhole es gerne wieder -,
dass es einen Budgetbeschluss gibt. Wir
haben sehr viele Dinge umzusetzen. Ich
schließe mich den Worten von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer an, dass uns die Altstadt sehr fordern wird. Ich war heute überrascht, dass ich eine Einladung für nächste
Woche bekam, dass im Stadtforum der
Domplatz besprochen werden soll. Wir müssen aber zuerst über die Altstadt sprechen,
weil das Vorhaben wichtiger ist. Kümmern
wir uns zuallererst darum, weil das müssen
wir in den Griff bekommen.
Ich kann den Wunsch des Herrn Bürgermeisters schon verstehen, dass wir unsere
MitarbeiterInnen im Hinblick auf die zwei anstehenden Wahlen und die Personalsituation bestmöglich unterstützen sollen. Die
Ausarbeitung des Antrages wäre sehr viel
Arbeit über den Sommer und die Bediensteten haben andere Dinge zu prüfen.
Lassen wir das Projekt am Rennweg beiseite und kümmern uns um die Altstadt,
denn dort sind alle Kräfte notwendig, dass
wir zu einer Lösung kommen. Dort eint uns,
dass wir alle die Pflasterung wollen. Mit den
BewohnerInnen und UnternehmerInnen
müssen wir einen Konsens finden. Zudem
GR-Sitzung 14.07.2022

bitte ich, Anträge nicht über die Hintertür
einzubringen. Gerne arbeiten wir eine konkrete Liste mit Ideen ab. Wir haben auch einen konkreten Vorschlag für die Wohnungsvergabe eingebracht. Es liegt ein Papier
vor, worüber wir diskutieren können.
Eine solche Vorgangsweise wie im Antrag
beschrieben, wird unsere Zustimmung nicht
bekommen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir werden
uns bei dem Antrag der Stimme enthalten.
Stadtklimafördernde Maßnahmen sind uns
trotzdem sehr wichtig und sollten mehr oder
weniger bei jedem eingebrachten Antrag
mitgedacht werden. Das soll auch weiterhin
so bleiben.
Allerdings klingt eine Priorisierung für uns
wie eine schnelle Abwicklung, die dann
nicht das übliche Prozedere durchläuft, um
einen Beschluss zu fassen. Daher können
wir eine solche Vorgangsweise nicht unterstützen.
Eine Priorisierung hat wahrscheinlich jede
Fraktion am Schreibtisch liegen, da viele
Anträge eingebracht wurden, die auf Grund
der eigenen Vorstellungen wichtig sind. Das
ist ganz normal. Wir tun doch nichts Anderes, als Tagesordnungen mit wichtigen Projekten abzuarbeiten. Das machen wir bereits. Dabei beachten wir auch alle stadtklimafördernde Maßnahmen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Genau aus diesem
Grund werden wir uns der Stimme enthalten.
GR Depaoli: GRin Bex, BSc hat ausgeführt,
dass der Klimanotstand ausgerufen wurde.
Es wäre sinnvoller gewesen, den Politiknotstand auszurufen, was nicht der Fall war.
GRin Bex, BSc ist relativ realitätsfremd. Sie
spricht davon, dass man das Klima in der
Stadt verbessern will. Im gleichen Atemzug
sage ich aber, dass die letzten Wiesen in
der Innenstadt, genau am Boznerplatz, zugepflastert werden sollen. Der gesunde
Baum muss weichen. Damit soll das Stadtklima verbessert werden? Zuerst hat man
nachzudenken und nicht irgendwelche
Dinge in den Raum zu stellen. Die Hauptverantwortung liegt bei der "Betonierfraktion".
Bgm. Willi: Ich halte für alle fest, dass der
Domplatz in Innsbruck Teil der Altstadt ist.