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Das sollte sich hier im Gemeinderat inzwischen herumgesprochen haben.
GR Schmidt: Ich möchte in der Sache anmerken, dass ich an dem Wort Priorisierung
nichts Verwerfliches finde. Wieder wird dieser Diskussionspunkt von persönlichen Angriffen getragen. Ich bin mit der Politik des
Bürgermeisters und der Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) nicht einverstanden. Aber was ist
verwerflich daran, ein Ersuchen zu verbreiten, weniger Anträge im Gemeinderat einzubringen? Wo liegt das Problem?
Ich bin mit der Politik der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) nicht zufrieden, aber das sind
persönliche Angriffe, die bei jeder Sitzung in
dem Haus ausgefochten werden. Das gefällt mir nicht und ist dieser Runde auch
nicht würdig. Aus dem Grund werde ich
dem Antrag zustimmen.
GRin Bex, BSc: Leider kam der Beschluss
über das Kulturquartier nicht zustande bzw.
war zuerst eine Zustimmung gegeben, die
ein halbes Jahr später wieder revidiert
wurde. Ich habe das Projekt gar nicht in den
Mund genommen.
Zudem möchte ich betonen, dass es Projekte gibt, bei denen ein Beschluss vorliegt.
Vor eineinhalb Jahren haben wir bei der
Messe eine Begegnungszone beschlossen,
die so geplant wurde. Jetzt kommt im Rahmen der Umsetzung der Wunsch nach einer
FußgängerInnenzone. Auf den ersten Blick
kann man sagen, wie toll das ist. Diese ist
viel stadtklimafördernder, weil die Menschen mehr zu Fuß gehen. Im Detail liegt
oft der Hund begraben. Im Beschluss ist
auch aufgelistet, dass die Parkplätze wiedererrichtet werden. Der Fahrradverkehr
soll verboten werden bzw. ist das Rad zu
schieben. Das war bei der Begehung auch
bereits Thema. Daher gehen wir einen
Schritt zurück, obwohl wir eigentlich schon
ein Commitment abgegeben haben.
Politik hat auch mit Vertrauen und mit Verantwortung zu tun. In dem Sinne war mit der
vorgeschlagenen Priorisierung geplant,
dass wir unseren einheitlichen Handlungsrahmen gemeinsam definieren und die
Punkte abarbeiten.
Bgm.-Stellv. Lassenberger hat vollkommen
recht, wenn er das Mail des Herrn Bürgermeister mit dem vermehrten Arbeitsaufwand

GR-Sitzung 14.07.2022

in der Verwaltung anspricht. Als wir den Antrag eingebracht haben, war uns noch nicht
bekannt, dass es vorgezogene Landtagswahlen und zwei Wochen später die Bundespräsidentenwahl geben wird. In dem
Sinne möchte ich folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Bereits schon oder zukünftig beschlossene
Maßnahmen und Platzgestaltungen, die der
Abkühlung und der Verbesserung der stadtklimatischen Umstände dienen, werden prioritär behandelt und jeweils einer möglichst
schnellen Umsetzung zugeführt.
Bgm. Willi und StRin Mag.a Schwarzl werden
als Ressortzuständige mit der Erarbeitung
einer Liste an bereits beschlossenen Vorhaben zur Förderung der stadtklimatischen
Bedingungen beauftragt, die dem Gemeinderat bis Anfang des Jahres 2023 zur Beschlussfassung über die Priorisierung vorgelegt werden soll.
Bex Bsc, eigenhändig
Ich ersuche daher
um Zuweisung des Abänderungsantrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen GRÜNE, ALI
und GR Schmidt, 12 Stimmen):
Die von GRin Bex, BSc beantragte Zuweisung des Abänderungantrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen GRÜNE, ALI
und GR Schmidt, 12 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 739) wird abgelehnt.