Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf
- S.100
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 743 -
jährige Jubiläum und stellen dann die Gewährung der Prämie ein. Diese Richtlinie
setzt weder Anreize, dass sich neue innovative Unternehmen ansiedeln, noch führt sie
dazu, dass Unternehmen, die sich mit dem
Begriff Nachhaltigkeit, Gemeinwohl oder wie
wir es in der Partnerstadt Freiburg gesehen
haben soziale Innovationen oder soziales
Unternehmertum auseinandersetzen, nach
Innsbruck kommen. Wir haben uns ein
social innovation lab angesehen und viele
Anregungen bekommen.
Um ehrlich zu sein, würde ich mir bei uns
auch diesen Diskurs wünschen. Ich freue
mich somit umso mehr und hoffe, dass das
ein erster Paukenschlag ist, damit wir in
diese Richtung weitergehen.
GR Onay: Vielen herzlichen Dank für die
Initiative. Es freut mich, dass von links ein
derartiger Antrag kommt. Das zeigt, dass
auf dieser Seite auch auf die UnternehmerInnen geschaut wird. Ich finde es gut, dass
sich hier Betriebe ansiedeln. Daher ist die
Behandlung des Antrages im Stadtsenat genau der richtige Ort dafür. Ich werde diesem
Ansinnen aus dem Grund zustimmen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich verstehe natürlich die Emotionen
von GR Buchacher, weil es der x-te Antrag
in der Funktionsperiode zu dem Thema ist.
Gerade bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes der "Wiedervorlage von Anträgen gemäß § 20 Abs. 6 GOGR" ist der
One-Stop-Shop für UnternehmerInnen und
GründerInnen von Alt-GRin Mag.a Seidl genannt worden. Viele Anträge der ÖVP, wie
die Einrichtung einer ExpertInnenarbeitsgruppe zum Wirtschaftsstandort Innsbruck
sind noch in der Warteschleife.
Fakt ist, dass es zahlreiche Überlegungen
und viele Anträge gibt, aber passiert ist
nichts. Manche Dinge wandern in den Entwicklungsprozess für die Rossau, obwohl
sie damit nichts zu tun haben. Wiederum
andere Anträge landen in der Schublade.
Daher verstehe ich Deine Emotion,
GR Buchacher, denn es muss jetzt endlich
etwas geschehen. Die Anträge sehen wir
bei dem vorerwähnten Tagesordnungspunkt
der Wiedervorlage und diese gehören sachlich abgearbeitet und am Ende des Tages
auch umgesetzt. Das soll in Kooperation mit
allen Stakeholdern, mit der WKO und der
Standortagentur, wie dies GR Mag. Falch
GR-Sitzung 14.07.2022
angeführt hat, endlich umgesetzt werden.
Wir brauchen eine Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Innsbruck. Dafür ist eine
entsprechende Servicestelle vonnöten. Genau aus dem Grund sollten nicht nur reden,
sondern in die Umsetzung kommen und die
Anträge nicht in den Schubladen ablegen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS,
2 Stimmen; einstimmig):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 22.06.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.6
MagIbk/41563/GfGR-AT/114/2022
"Innsbrucker Stadthund", Prüfung
für HundehalterInnen
(GRin Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Das Format
"Innsbrucker Stadthund", das ich im Antrag
beschrieben habe, stammt aus der Arbeitsgruppe Tierschutz. Die Arbeitsgruppe hat
erst vor kurzem die 21. Sitzung in der Periode absolviert. Es soll ein Beitrag zum sicheren Zusammenleben von Hunden und
Menschen in der Stadt Innsbruck geleistet
werden.
Alle wissen, dass es immer wieder Vorfälle
mit Hunden gibt. Zum Glück sind das sehr
selten schwere Unfälle. Das letzte österreichweit bekannte Thema liegt bereits einige Jahre zurück. Im Jahr 2017 wurde meiner Erinnerung nach in der Bundeshauptstadt Wien ein Kleinkind zu Tode gebissen.
Daraufhin haben viele Bundesländer reagiert. Unter anderem auch Tirol mit AltLRin Zoller-Frischauf, die das Polizeigesetz
novellieren und verschärfen ließ.
Seit dieser Zeit ist die Arbeitsgruppe Tierschutz bemüht, nicht nur mit Restriktionen
und Verschärfungen zu arbeiten, sondern
auch einen positiven Anreiz zu schaffen.
Leute, die einen Hund halten, sollten sich
mit dem Tier auseinandersetzen, um es
möglichst sicher in der Stadt führen zu können.
Unser Anliegen war, nicht nur eine Theorieprüfung, wie dies das Land Tirol für ErsthundehalterInnen vorgibt, einzuführen,
nämlich den Fachkundenachweis zu erbrin-