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53.15 MagIbk/41563/GfGR-AT/123/2022

53.16 MagIbk/41563/GfGR-AT/124/2022

Attraktivierung der Stadt Innsbruck für Jugendliche und Studierende, Runder Tisch
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

WahlbeisitzerInnen, pauschale
Entschädigung für die Landtagswahl 2022 und die Bundespräsidentenwahl 2022 (GR Appler)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Es ist in
der Stadt Innsbruck viel passiert. Viele
Treffs von Jugendlichen und Studierenden
sind durch diverse Umstände verschwunden oder werden nicht mehr betrieben. In
der heutigen Diskussion im Gemeinderat
gab es das eine oder andere Schlagwort.
St. Bartlmä oder die Junge Talstation wurden erwähnt. Offenbar gibt es diesbezüglich
Bemühungen, die aber zu wenig sind, denn
es bestehen viele Einrichtungen nicht mehr.

Bgm. Willi: Ich bin GR Appler für den Vorstoß sehr dankbar, der schon in Umsetzung
ist.

Ganz dringend sind Kulturflächen für junge
Menschen einzurichten sowie auch Möglichkeiten, sich zu treffen bzw. irgendwo aufzuhalten, um soziale Kontakte zu haben. Es
ist ein Handlungsbedarf gegeben. Wir haben über die vielen kleinen Projekte eigentlich relativ wenig Informationen. Es bieten
sich partizipative Prozesse bzw. ein Runder
Tisch mit allen SystempartnerInnen an, um
zu schauen, wie man die Stadt Innsbruck
für junge Menschen attraktiv halten und machen kann. Das insbesondere in einer Universitätsstadt, in der einfach zahlreiche
Möglichkeiten geschaffen werden können.
Wir bitten
um Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ALI,
NEOS und GR Schmidt, 14 Stimmen):
Die von GRin Mag.a Klingler-Newesely beantragte Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ALI,
NEOS und GR Schmidt, 14 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung 14.07.2022

GR Appler: Der Inhalt wird zwar umgesetzt,
aber wir brauchen einen Beschluss dafür.
Im Jahr 2017 haben wir festgelegt, dass die
Entschädigung für WahlbeisitzerInnen
€ 70,-- beträgt. Bei der letzten Wahl haben
wir vereinbart, dass wir das Entgelt für unsere WahlbeisitzerInnen auf € 100,-- erhöhen. Ich habe Gespräche mit den Parteiobleuten und Vorsitzenden geführt, ob wir das
auch bei dieser Wahl machen sollten.
Daher bin ich jetzt sehr dankbar, dass wir
das gemeinsam umsetzen wollen. Für die
Landtagswahl und die Bundespräsidentenwahl bekommen die WahlbeisitzerInnen
jetzt je € 100,--. Wir werden die Position
budgetär durchaus unterbringen. Ich bin allen sehr dankbar für die Unterstützung und
vor allem jedem/r Wahlbeisitzer/in, der/die
sich für die beiden Wahlen zur Verfügung
stellt. Ich darf mich bei allen KollegInnen der
anderen Parteien bedanken, denn ich weiß
selbst, wie viel Einsatz es immer wieder benötigt, BeisitzerInnen zu finden. Sie sichern
eine demokratische Wahl mit einem richtigen Ablauf der Wahl. Ich beantrage
die Annahme des beiliegenden Antrages.
Im Namen dieser KollegInnen darf ich mich
bei allen bedanken, die bei den Wahlen als
BeisitzerInnen tätig sind.
Bgm. Willi: Diese Ausführungen kann ich
nur unterstreichen.
GR Appler: Wir müssen über diesen Antrag
abstimmen, da wir die Entschädigung per
Gemeinderatsbeschluss geregelt haben.
Wenn wir eine Änderung herbeiführen,
muss ein diesbezüglicher Beschluss gefasst
werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
22.06.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach angenommen.