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genannt wurden, sollten nach Beschluss der
Richtlinie ein höheres Entgelt bekommen.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates erhält
nach der neuen Regelung weniger für seine
Leistung. Herr Bürgermeister, Dir ist es in
der Sitzung des Stadtsenates darum gegangen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende nach
wie vor das höhere Salär bekommt, obwohl
bei dem besagten Aufsichtsrat eine Neubestellung vorliegt. Bei einer Neubestellung ist
die Richtlinie umzusetzen. Ich frage mich
daher, warum das nicht gemacht wird. Lapidar wird in der Anfragebeantwortung ausgeführt, dass der Stadtsenat schuld ist. Nein,
das stimmt nicht, denn der Stadtsenat hat
seine Arbeit bereits im Jahr 2020 gemacht,
ebenso wie der Gemeinderat.
Ich frage mich jetzt schon, warum solche
Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Herr
Bürgermeister, Du hast Dir mit der Anfragebeantwortung selber eine Aufgabe gegeben. Du musst in der Generalversammlung
als Eigentümervertreter die Richtlinie der
Stadt Innsbruck umsetzen. Wenn Du
meinst, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender
mehr Geld bekommen soll, dann kannst Du
diesen Vorschlag in den Stadtsenat bringen.
Zuerst musst Du die Richtlinie umsetzen,
was Du nicht tust. Das werfe ich Dir vor,
weil Du nämlich die Umsetzung zu vollziehen hast. Das ist keine Frage des Wollens,
sondern Du musst nach dem Beschluss
handeln. Solche Dinge ärgern mich. Den
anderen wird die Schuld für eine Verfehlung
gegeben, weil Du nicht richtig gehandelt
hast, Herr Bürgermeister.
Herr Bürgermeister, Du kommst Deinen
Pflichten als Eigentümervertreter einfach
nicht nach, was ganz klar hervorzuheben
ist. Es ist wirklich nicht auszuhalten, dass
Du in jeder Anfragebeantwortung mit dem
Finger auf andere Personen zeigst, anstatt
Dich selber bei der Nase zu nehmen und zu
hinterfragen, dass Du nichts umsetzt, was in
diesem Haus beschlossen wurde.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich halte nur fest, dass der
Stadtsenat die Möglichkeit gehabt hätte, die
höheren Entschädigungen für den Aufsichtsrat zu beschließen, es aber nicht getan hat.
GR-Sitzung 14.07.2022

GR Depaoli: Ich versuche die Sache allgemein zu halten. Das demokratische Instrument der Anfragen ist seit vier Jahren ad
absurdum geführt. So wie diese vorliegenden Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden, werden Anfragen von anderen Fraktionen teilweise gar nicht beantwortet. Oft gibt es nur eine Antwort auf die erste
Frage und bei allen anderen Fragen findet
man nur die Worte "Siehe Antwort 1."
Herr Bürgermeister, Anfragen sind das
Recht jedes/r Mandatars/in, um Wissen zu
erlangen, was Du uns nicht vorenthalten
darfst. Das ist im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) geregelt. Entweder bekommen wir gar keine Informationen oder Du erzählst uns Geschichten, die
nicht den Tatsachen entsprechen.
Wir gehen nach der heutigen Sitzung in die
Sommerpause des Gemeinderates. Geh in
Dich und denke darüber nach. Mir kommt
vor, dass Du selber der Überzeugung bist,
dass Du immer alles richtiggemacht hast.
Leider muss ich sagen, Du hast sehr viel
falsch gemacht.
58.

Allfällige Debatten gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

58.1

MagIbk/41563/GfGR-AF/59/2022
Ranger für den Naturraum
Nordkette, Ausschreibungsverfahren und Aufgabengebiet
(GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 07.07.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 7 Stunden
15 Minuten.