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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 05.07.2022

Verfügungsmittel des Bürgermeisters: Beitrag "Datenerhebung Innsbrucker Nachtleben Club Commission"; Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/60/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 22.06.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 22.06.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich € 3.000,-- aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters zur Datenerhebung Innsbrucker Nachtleben - Club Commission zu stellen.
In einer ergänzenden Anfrage Maglbk/41563/GfGR-AF/41/2022 zu den Verfügungsmitteln
des Bürgermeisters antworten Sie wie folgt:
Antwort: 09.11.2021: € 3.000,-- Beitrag Datenerhebung lnnsbrucker Nachtleben;
Club Commlssion
Frage 5a: Warum wurde dieser Kostenbeitrag über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters übernommen und nicht über den Weg einer Subvention, Wirtschaftsförderung etc.?
Antwort: Es handelt sich dabei um eine Spende aus Verfügungsmitteln gemäß § 1
Abs. 3 Z 5 der Subventionsordnung der Stadt Innsbruck.
Frage 5b: Liegt das Ergebnis der Datenerhebung vor, und ja, wo liegt das Ergebnis dieser
Datenerhebung vor?
Antwort: Dazu liegen dem Büro des Bürgermeisters keine Informationen vor.
Zuständig bei der Club Commission für Projektbetreuung und Lobbying ist der Wunschkandidat von Bürgermeister Georg Willi und den Innsbrucker Grünen für den Aufsichtsrat beim
Tiroler Landestheater Innsbruck, Mag. David Prieth. Es ist daher davon auszugehen, dass es
"freundschaftliche" Beziehungen zwischen dem Innsbrucker Bürgermeister und der "Club