Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf
- S.291
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Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI), Aufwandsentschädigung Aufsichtsratsvorsitzender; Zahl Maglbk/41563/GfGR-AF/21/2022;
ANFRAGE von GR Mayer vom 24.02.2022;
INFORMATION
Sehr geehrte GemeinderätInnen,
gemäß §18 Abs. 4 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) muss die Beantwortung der Anfrage vorläufig abgelehnt werden. Zum Thema dieser Anfrage laufen derzeit
noch Recherchen und Maßnahmen werden abgewogen. Daher kann eine Beantwortung
erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Eine entsprechende Aufklärung zu diesem Sachverhalt haben Sie bis dato verweigert. Die in
Aussicht gestellte "Beantwortung[...] zu einem späteren Zeitpunkt" ist nicht eingetroffen.
Nunmehr sind über drei Monate vergangen. Ihre "Recherchen" sollten Sie zwischenzeitlich abgeschlossen und auch die "Maßnahmen" fertig abgewogen haben. Eingangs wiederhole ich aus
diesem Grunde meine 16 Fragen vom 24.02.2022 und ersuche um konkrete Beantwortung:
Frage 1:
Warum haben Sie mich bzw. den gesamten Gemeinderat der Stadt Innsbruck hier
nicht korrekt informiert?
Antwort:
Die Information an den Gemeinderat vom 06.07.2021, welche sich auf den
Antwortteil betreffend Mag. Werner Frießer in den Fragen 33 und 34 bezieht,
war richtig.
Frage 2:
Wie hoch war die monatliche Aufwandsentschädigung für Mag. Werner Frießer für
seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH in der Zeit von Mai 2016 bis März 2021?
Antwort:
Mag. Werner Frießer hat in diesem Zeitraum keine Aufwandsentschädigungen (Entschädigung/Vergütung) für seine Funktion als Aufsichtsrats(AR)Vorsitzender der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH von der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH erhalten.
Frage 3:
Wer hat wann die Höhe dieser Aufwandsentschädigung beschlossen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Frage 4:
Wie ist diese Höhe zu rechtfertigen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Frage 5:
Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für Mag. Werner Frießer für seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
seit April 2021?
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