Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf
- S.318
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Gesamter Text dieser Seite:
1. Welche Personen (Name) gehören der gegenständlichen Arbeitsgruppe an, und von wem
nach welchen Kriterien wurde diese Arbeitsgruppe personell zusammengesetzt?
2. Wie lautet die offizielle Bezeichnung dieser Arbeitsgruppe?
3. Werden bei den Sitzungen dieser Arbeitsgruppe Protokolle geführt, und wenn ja von wem
bzw. wo liegen die Protokolle zur Einsicht für den Gemeinderat auf?
4 . Wenn nein, warum nicht?
5. Wann haben Sie mit der Arbeitsgruppe des Gemeinderats vereinbart, dass man die Meinung der Jnnsbruckerlnnen zu diesem Thema einholt? (Datum)
6. Wurde im Zuge der Vereinbarung mit der Arbeitsgruppe auch vereinbart, wie und wo man
konkret die Meinung der lnnsbruckerlnnen einholen will?
7. Wurde im Zuge der Vereinbarung mit der Arbeitsgruppe auch vereinbart, einen Flyer zu
erstellen bzw. selbigen an Haushalte zu versenden?
8. Wenn nein, wer hat den gegenständlichen Flyer in Auftrag gegeben, zumal dieser Flyer
über kein Impressum verfügt?
9. Sollte es sich um einen offiziellen Flyer der Stadt Innsbruck handeln,
a) wer ist für den Inhalt und für die Gestaltung des Flyers verantwortlich?
b) wie hoch sind die Produktionskosten für diesen Flyer? (um detaillierte Aufstellung wird
ersucht)
c) auf welchem Papier wurde der Flyer gedruckt?
d) welche Druckerei etc. wurde mit der Produktion des Flyers beauftragt?
e) wie viele Flyer wurden insgesamt gedruckt bzw. werden noch gedruckt?
f) wie viele Flyer wurden den lnnsbruckerlnnen per Postwurf tatsächlich zugesandt und in
welchen Straßenzügen bzw. in welchen Stadtteilen?
g) Wer hat das Budget für die Produktion/Gestaltung und Versand der Flyer genehmigt bzw.
aus welchem Budgettopf (Buchungszeile) werden diese Flyer, sollte es sich um offizielle Flyer der Stadt Innsbruck handeln, bezahlt?
10. Wie hoch sind die kalkulierten Kosten bzw. ~ie fix stehenden Kosten für die gegenständlichen Termine in den Stadtteiltreffs?
11. Sollte an den jeweiligen gegenständlichen Terminen Überstunden bei städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anfallen, wer hat selbige genehmigt, und wer übernimmt die
Kosten?
12. Warum verfügt der Flyer über kein Impressum?
13. Sind 4 Termine aus der Sicht des Bürgermeisters ausreichend, um die Meinung der lnnsbrucker1nnen für eine derart flächendeckende Maßnahme (Tempo 30) einzuholen?
14. Wenn ja, mit welcher Begründung?