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sonst würdet Ihr das wahrscheinlich machen. Aus diesem Grund vergibt man das
"Zuckerl". Nur Wenige wissen, dieses "Zuckerl" ist auf ein Jahr begrenzt.
Ich glaube, sagen zu können, dass ich
meine KonsumentInnenrechte für einen entsprechend günstigen Strompreis verkaufe.
Dann, nach einem Jahr, nachdem alles gefallen ist, muss ich eventuell mehr für den
Strom bezahlen als andere. Ich habe weniger Konsumentenrecht, wenn ich klagen
möchte. Daher ist mein Zugang der, dass
ich nicht unterschreiben werde. (Unruhe im
Saal)
Es tut mir leid, ich würde lieber kürzere
Wortmeldungen abgeben. Wenn man allerdings nur zweimal die Möglichkeit hat, etwas zu sagen, muss man mehrere Punkte
eben zusammenfassen.
Es gibt einen sogenannten Betriebsführungsvertrag. Herr Bürgermeister, kennst
Du diesen Vertrag, kennst Du den Inhalt
dieses Vertrages? Herr Bürgermeister sagt
dazu jetzt nichts und er wird die Frage auch
später nicht beantworten. Trotzdem werde
ich darauf pochen, auch wenn ich mich
achtmal zur Geschäftsordnung melden
muss, dass die Fragen, die gestellt werden,
von Herrn Bürgermeister beantwortet werden!
Je nachdem, ob er den Vertrag kennt oder
nicht - das ist natürlich jetzt schwer einzuschätzen -, komme ich zu meiner nächsten
Frage: Angeblich soll dieser Betriebsführungsvertrag nun bereits zum dritten Mal erstellt worden sein. Der erste wurde etwa im
Jahr 2005 mit einer Laufzeit von ca. zehn
Jahren und dem Recht auf Kündigung erstellt. Beim zweiten wurde der Zeitraum von
2016 bis 2020 festgelegt, also nur knapp
fünf Jahre und unter ähnlichen Bedingungen wie der erste Vertrag.
Wenn es stimmt, was ich gehört habe, soll
der letzte Betriebsführungsvertrag, der jetzt
erstellt wurde, keine Befristung beinhalten
und enthält einen 25jährigen Kündigungsverzicht. Das heißt, wir sind 25 Jahre der TIWAG unterworfen, was die Strompreisgestaltung betrifft, bei der die IKB nichts mitzureden hat.
Bevor ich mich vorläufig zurückziehe, noch
eine Frage an den Vorstand oder an Herrn
Bürgermeister. Warum hat man beim neuen
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

Betriebsführungsvertrag den Kündigungsverzicht auf 25 Jahre eingeführt und warum
ist der Vertrag nicht zeitlich befristet wie die
Verträge vorher? Das ist nämlich zum massiven Nachteil für die Stadt Innsbruck und
die BürgerInnen, weil wir damit der TIWAG
ausgeliefert sind, die machen kann, was sie
will.
Wir haben nun, obwohl die IKB ein städtisches Unternehmen ist, nichts mehr in Sachen Strompreisgestaltung mitzureden. Darum verstehe ich natürlich auch, warum der
Vorstand der IKB sagt, dass er damit nichts
zu tun hat. Wenn das aber so ist, verstehe
ich nicht, warum es für den Vorstand BoniZahlungen gibt. Ich stelle daher diese BoniZahlungen grundsätzlich in Frage, weil die
gesamte Verantwortung des Vorstands an
die TIWAG übergegangen ist und bei der
IKB nichts mehr entschieden wird. Diese
Boni-Zahlungen sind jedenfalls zu hinterfragen.
Wenn es darum geht, den BürgerInnen etwas zu geben, erinnere ich mich, dass die
TIWAG im Jahr 2010, als die Hypo-Landesbank durch die Italiengeschäfte in Schieflage geraten ist, in kürzester Zeit € 210 Mio.
an Dividenden vorgestreckt hat. Damit war
die Landesbank gerettet. Nun hätte der Landeshauptmann als Verantwortlicher der TIWAG auch darauf hinweisen können, dass
ein gewisser Teil der Dividende ausgegeben wird, um den Strompreis für die Tiroler
BürgerInnen zu senken. Da spreche ich
vom Landesenergieversorger.
Beim Stadtenergieversorger wurden ebenfalls ansehnliche Dividenden ausgeschüttet.
Die Stadt Innsbruck bekommt € 11 Mio.
Wenn ich Bürgermeister wäre, wisst Ihr,
was ich gemacht hätte? Ich hätte, wenn ich
im Februar geahnt hätte, dass diese Strompreiserhöhung kommt, im Gemeinderat im
März einen Antrag gestellt, damit der Gemeinderat beschließt, die Hälfte dieser Dividende dazu zu verwenden, den Strompreis
der InnsbruckerInnen niedrig zu halten.
Ich kann mir vorstellen, dass bis auf die
Stimmen der Innsbrucker Grünen wir einen
Beschluss hätten fassen können. Was hat
der Bürgermeister gemacht? Nach meinem
Wissen nicht viel und aus diesem Grund beende ich nun meine erste Wortmeldung. Ich
bin gespannt auf die Antworten, sofern es
welche gibt. Ich freue mich natürlich schon