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Gespräche zu gehen. Da muss ich auch
IKB und TIWAG in die Verantwortung nehmen
Wie sieht die Tarifpolitik aus? Wie kommt es
zu mehr Transparenz hinsichtlich der
Strompreisgestaltung? Wie kann man aufzeigen, wie solche Aktionsmodelle zustande
kommen? Das alles wurde - ich sage es
einmal so - mit einem knapp gehaltenen
Schreiben abgetan.
Jetzt stehen wir da und befinden uns mitten
in der Preisexplosion auf vielen Ebenen. Wir
müssen uns die Frage stellen, was wir konkret tun können. Nun, ich stelle fest, die
Schuldigen sind rasch gefunden und man
schaut, dass es ja nicht die eigenen sind.
Das passiert ganz schnell, da muss ich
auch auf Bgm.-Stellv. Lassenberger verweisen. Es wird dann immer sehr viel über den
Vertreter der Eigentümerin, Herrn Bürgermeister gesprochen. Ich darf aber daran erinnern, dass wir auch Aufsichtsratsmitglieder in der IKB haben, die nach Aktiengesetz
gegebenenfalls sogar den Vorstand seines
Amtes entheben könnten, wenn er so fragwürdig handeln würde.
Von denen hört man nichts. Zwei davon sitzen hier im Gemeinderat: GR Mag. Stoll
und GR Wanker. Beide sind heute nicht anwesend, genau wie Mag. Nagiller von Seiten der FPÖ. Sie haben sich mit einem
stadtrechtswidrigen Beschluss in den IKBAufsichtsrat "hineinbuxiert". Das hat übrigens die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol nach einer Aufsichtsbeschwerde von
meiner Seite festgestellt. Da hört man dann
plötzlich nichts mehr.
Ich glaube, man muss die Kirche im Dorf
lassen. Es sind heute sehr schnell die Verantwortlichen benannt worden. Nach meiner
Ansicht wären alle gut beraten, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es wirklich gibt,
mit den finanziellen Mitteln, die wir von Seiten der Stadt auch aus den Dividenden der
IKB haben, Lösungen anzugehen. Wir brauchen erstens eine kluge, transparente Kommunikation. Sie soll gegenüber den BürgerInnen wirklich darlegen, wo Handlungsfelder sind, wo auch die Ursachen der Preisgestaltungen sind. Zweitens brauchen wir
Angebote von Seiten der Stadt, um denen
zu helfen, die es wirklich benötigen.
Wie gesagt, wir müssen nicht die Strompreise vom Vorstandsvorsitzenden oder von
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

Herrn Bürgermeister subventionieren! Aber
ich glaube, es gibt viele Leute in der Stadt,
die zurzeit nicht wissen, wie es weitergehen
soll. Darüber müssen wir diskutieren, anstatt ein solches Schaulaufen zu veranstalten. (Beifall)
Abschließend schlage ich vor: Nachdem
Budgetverhandlungen bevorstehen, sollten
wir das Geld nehmen und - wie z. B. auch
schon von unserer Seite angeregt - es zielgruppenspezifisch jenen Leuten geben, von
denen wir wissen, dass es vorn und hinten
nicht mehr reicht. Damit könnten wir ihnen
unter die Arme greifen.
Überlegen wir auch gemeinsam, ob die Gesellschaftsstruktur und die Ausrichtungen in
einem liberalisierten Strommarkt so noch
funktionieren können. Vielleicht sollten wir
versuchen, neue Mechanismen einzuführen, um zweckdienlicher und im Sinne des
Allgemeininteresses die Energiewirtschaft in
Tirol organisieren zu können.
Ich glaube, die Zeit ist vorbei, als wir uns
über große Dividendenausschüttungen gefreut haben. Wir sollten in Richtung einer
klugen Stromversorgung gehen, die sich
alle Leute leisten können. Wir helfen dann
denen, die es wirklich brauchen.
Darüber sollten wir diskutieren. Wir haben
schon etliche Vorschläge auf den Tisch gelegt. Diese gilt es aufzuzeigen, anstatt heute
dieses Schaulaufen weiterzutreiben. Ich
gehe allerdings davon aus, dass das passieren wird.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich kann als Zuständiger für Soziales
nur eines sagen: Bei uns laufen die Telefone im Amt für Soziales und bei der Sozialplanung seit einigen Wochen und Monaten
heiß. Fakt ist, der Preis für Strom wird am
Ende des Tages doppelt so hoch sein. Was
können wir entsprechend dagegen tun?
Meine Frage an die IKB ist Folgende: Wie
hoch ist die Eigenproduktionsquote? Wir haben elf Wasserkraftwerke, Deponiekraftwerke, ein Biomasse-Heizkraftwerk, Photovoltaikanlagen.
Nur um einige Wasserkraftwerke zu erwähnen: Ich glaube, Untere Sill ist das stärkste,
Obere Sill, Mühlau I bis III, Ruetz. Was passiert mit diesem Strom, wie wirkt sich dieser
in der Kalkulation aus? Wie gehen wir mit
diesem Strom aus Eigenproduktion um?