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möglich ist, kurzfristig etwas zu ändern.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass
auch über mögliche Entlastungen bei den
Betriebskosten (z. B. Abfallgebühren) in diesem Rahmen beraten werden soll, um
rechtzeitig für das Budgetjahr 2023 Beschlüsse fassen zu können.
Das gilt natürlich auch für die Energiepreise.
Gemeinsam mit IKB, Finanzdirektor, der gerade noch hier war, Magistratsdirektorin und
mit VertreterInnen der Politik sollte überlegt
werden, was getan werden kann, um diese
Kosten zu dämpfen und wie es mit dem
heurige Budget 2023 gewährleisten weden
kann. Es ist, wie sich viele denken können,
diesbezüglich nicht viel passiert. Man hat
aber eine große Studie in Auftrag gegeben,
mit der untersucht wurde, wie allgemein
Verbesserungen gegen die Teuerung zu erzielen sind.
Ich gebe ein konkretes Beispiel, wie Akutmaßnahmen gesetzt werden könnten: Mir
hat neulich ein alleinerziehender Vater
seine Stromrechnung mitgeschickt, Rechnungsdatum 15.06.2023. Es ist eine IKBJahresrechnung. Er hat eine kleine Wohnung und nicht viel Stromverbrauch. Jetzt
wird eine Nachzahlung für das Vorjahr fällig.
Er muss von Juni auf Juli € 125,-- nachzahlen und in Zukunft fallen pro Monat € 46,-anstatt bisher € 29,-- an.
Das summiert sich zu insgesamt sehr viel
höheren Betriebskosten. Ich darf daran erinnern, es hat in den Jahren 2022 und 2023
auch massive Mieterhöhungen gegeben.
Am 01.04.2022 waren es plus 5,8 % bei den
Richtwertmieten, am 01.04.2023 eine Steigerung von 6,6 %. Dem hat allerdings die
Stadt im eigenen Wirkungsbereich, also bei
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG), etwas entgegengesetzt.
Was heißt das nun konkret? Die Fixkosten
für Wohnen steigen. Anhand dieses Beispiels von € 800,-- auf € 1.300,-- innerhalb
eines Zeitraums von zwei bis zweieinhalb
Jahren.
Mir ist wichtig, frühzeitig zu erkennen, wo
die Politik handeln kann und wo nicht. Ich
muss auch Folgendes kritisieren: Herr Bürgermeister, es ist zwar toll, wenn man wie
ein Vorstandsmitglied oder ein Vorstandsvorsitzender argumentieren kann, aber man

(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

muss auch Maßnahmen setzen, um politisch zu agieren. Wir sind gewählte VertreterInnen und nicht Vorstandsmitglieder.
Es geht nicht um ein populistisches Alles-inFrage-Stellen. Alles hat seinen guten
Grund, warum es ist, wie es ist. Es war
auch bei den Wasserkosten so. BürgerInnen haben mich damals gefragt, warum der
Wasserpreis steigt, obwohl das Wasser wie
immer den gleichen Weg von Mühlau herunterfließt. Warum wird das plötzlich um so
viel teurer?
Ich glaube einfach, es geht auch darum,
dass man solche Steigerungen richtig kommuniziert. Das meine ich mit Transparenz.
Es ist ein Bärendienst, wenn man hört, dass
AK-Präsident Zangerl prozessiert und empfiehlt, nicht auf einen neuen Vertrag umzusteigen, weil alles nicht mit rechten Dingen
zugeht. Wenn man dann aber bei der AK
anruft, bekommt man den Tipp, umzusteigen.
Genau das war mein Argument für den dringenden Antrag vom 03.03.2023. Es geht um
Transparenz. Man muss bei den Strompreiserhöhungen genau kommunizieren,
was passiert, wo gibt es dämpfende Maßnahmen, wo kann ich mir Unterstützung holen. Das ist eine gemeinsame Anstrengung
von IKB, VertreterInnen der Eigentümerin
und der Politik. Das muss ich politisch auf
den Weg bringen. Genau das ist aus meiner
Sicht ein Versäumnis.
Zusammenfassend, GR Mag. Plach hat es
schon erwähnt, es gibt den liberalisierten
Markt. Bei den Vorgaben, nach denen dieser Markt dereguliert ist, ist bis zu einem gewissen Grad alles richtiggemacht worden.
Das bedeutet aber auch, dass sich die
Leute das, was sie zum Leben und Überleben brauchen, nicht mehr leisten können.
Es kann dann trotzdem ein Versagen des
Marktes sein.
Wir können also über das große Ganze reden und fragen, wie wir die Bedingungen
verändern können, damit jedem Haushalt
der Stadt Innsbruck diese Gelder zugutekommen. Wir finanzieren ja auch anteilig,
dass Wasserkraft produziert werden kann.
Im Sinne von Gerechtigkeit müssen wir da
einen Ausgleich schaffen.