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nen, und zweitens, weil es auch nicht notwendig ist. Konzentrieren wir uns mit unseren öffentlichen Hilfestellungen auf die, die
es besonders schwer haben. Da muss es
hingehen und dafür möchte ich arbeiten.
(Beifall)
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung
von drei Punkten. Erstens, für die Gewinnorientierung der IKB und die Nichtexistenz
des Innsbrucker Antiteuerungspaketes ist
nicht der Krieg in der Ukraine verantwortlich. (Beifall)
Zweitens, die BürgerInnen müssen sich
nicht bei der Politik für die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages bedanken. Das ist unser Job und den müssen wir erfüllen. Dass
die Aktiv-Card nicht eingeführt wurde, liegt
in der Verantwortung des Bürgermeisters
und des Vizebürgermeisters. Bitte machen
Sie Ihren Job und nicht in Erwartung eines
Dankeschöns anstelle von Kritik.
Drittens, die IKB ist kein privater multinationaler Konzern. Die IKB hat einen Gemeinwohlauftrag, den sie einzuhalten hat. Deshalb ist die IKB heute eingeladen und nicht
irgendwer. Die IKB hat einen Gemeinwohlauftrag und das hat sie auch gesagt. Dem
muss sie nachkommen, das muss sie tun,
ohne sich Dank zu erwarten. Das ist ihr Job!
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung: Wie
angekündigt, muss ich die Antworten zu den
Fragen einfordern, die ich gestellt habe. Ich
habe ja mehr als eine Frage dezidiert an
Herrn Bürgermeister gerichtet. Bis dato gab
es nur Geschichten. Das ist ja nett zum Zuhören, aber es ist nicht des Pudels Kern.
Wenn wir hier Fragen an Herrn Bürgermeister richten, dürfen wir erwarten, eine Antwort zu erhalten. Wenn ich frage, was Du
als Bürgermeister seit Februar 2023 getan
hast, um den Strompreis zu mindern, erwarte ich mir eine Antwort.
Du kannst sagen, dass Du nichts getan
hast. Dann ist das eine kurze Antwort, die
wahrscheinlich auch der Wahrheit entspricht. Also, was ist seit Februar 2023 geschehen? Hast Du mit dem Vorstand ge-

(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

sprochen? Hast Du bei der Hauptversammlung am 30.06.2023 um 14:00 Uhr gesagt,
wir müssen uns etwas einfallen lassen?
Oder bist Du nur dabei gewesen, um etwas
Smalltalk zu machen? Das wollen wir jetzt
wissen. Was hast Du als Vertreter der
EigentümerIn, also von 130.000 BürgerInnen getan, seitdem Du weißt, dass der
Strompreis steigt? Hast Du etwas getan?
Wenn ja, was hast Du unternommen und
wann? Diese Antwort möchte ich jetzt einfordern.
Bgm. Willi: Zwei kurze Antworten: Erstens,
bei dieser Hauptversammlung sind wir sehr
intensiv auf die Kommunikation eingegangen. Ich habe gesagt, dass es nicht geht,
wie die Kommunikation gelaufen ist und sie
sich ändern muss. Das wurde nun bereits
umgestellt.
Zweitens, Ihr habt heute mehrmals gehört,
dass für die Strompreisbildung laut Syndikatsvertrag die TIWAG zuständig ist. Eigentümervertreter der TIWAG ist Herr Landeshauptmann. Ich war mit ihm in laufendem
Kontakt und habe ihm gesagt, dass die angekündigte Strompreiserhöhung zu hart ist.
Die TIWAG muss mit dem Strompreis stärker nach unten. Ich kann nur sagen, ich war
zumindest im wöchentlichen Austausch mit
Herrn Landeshauptmann und habe mich
auch mit AK-Präsident Zangerl darüber unterhalten, mit ihm intensiv diskutiert, dass
wir bei der Strompreiserhöhung moderat
bleiben müssen.
Es war natürlich nach außen LH Mattle verantwortlich, aber ich war als Vertreter der
Eigentümerin der IKB immer in die Gespräche involviert. Ich habe Herrn Landeshauptmann gesagt, dass er als Eigentümervertreter schauen müsse, dass die Strompreiserhöhung nicht so hoch wie kolportiert ausfällt.
Dem ist er auch gefolgt und es kam anders
und wir haben den jetzigen Preis. (Unruhe
im Saal)
GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung: Das
war jetzt die Antwort auf eine von mehreren
Fragen, die ich gestellt habe. Ich habe auch
gefragt, ob Du den Inhalt des Betriebsführungsvertrages kennst?
Bgm. Willi: Ich kenne diesen Vertrag und
war heilfroh, als es nun gelungen ist, diese
Einigung zu erzielen. Wie DI Müller schon