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zu fragen, wer denn in diesem Haus die Antiteuerungspakete auf die lange Bank geschoben hat. Für wen war die Teuerungsberatung vorgesehen? Der Antrag wurde von
uns eingebracht und vorangetrieben. Die
Beratung war sowohl für Vereine als auch
für BürgerInnen vorgesehen. Ich denke da
an die Nichtindexierung der IIG-Wohnungen, die unter das Richtwertmietzins-Modell
fallen. Oder auch an die Erhöhung der Mietzinsbeihilfe, die zusammen mit dem Land
Tirol umgesetzt wurde.
Wir sind auch die einzige Partei, die Energiesparmaßnahmen in diese Verhandlungsrunden eingebracht hat. Wir wollten beispielsweise eine Erhöhung der Förderungen
für die Energiegemeinschaften herbeiführen, um die Souveränität der InnsbruckerInnen im Energiesektor zu stärken. Da darf
man schon auch noch einmal die Frage
stellen, welche Partei in der Vergangenheit
einen Freundschaftsvertrag mit Präsident
Putin geschlossen hatte und insofern auch
solche Interessen in Österreich vertrat?
Ich komme zur IKB-Dividende, die auch immer wieder angeführt wurde. Diese Dividende, das wissen wir alle, denn wir haben
das beschlossen, ist im Budget 2022 und
2023 platziert und eingeplant. Dass wir gerade in diesen Zeiten ein Doppelbudget haben, das so unflexibel ist, das liegt nicht an
den Innsbrucker Grünen, sondern an einer
anderen Mehrheit in diesem Haus. Wir haben damals schon angemerkt, dass das
derzeit nicht sehr klug ist. (Unruhe im Saal)
Wir haben dem trotzdem aus Wohlwollen
zugestimmt, damit überhaupt ein Budget zustande kommt. Aber vor einem Doppelbudget haben wir immer gewarnt, weil es zu
unflexibel ist. (Unruhe im Saal)
Dass man erst ein Budget im Hinterzimmer
ausmacht und die dann auftretenden Probleme auf den Bürgermeister abschiebt, das
geht nicht auf! Wie gesagt, darauf haben wir
schon damals aufmerksam gemacht. Da
gibt es die Wortmeldung von GR Mag. Stoll
aus der Budgetsitzung 2021, dass dieses
Hinterzimmer-Budget Planungssicherheit
gibt. Gerade im Rückblick ist das umso zynischer.
Generell ist es eine sehr populistische Diskussion. Man kann mittlerweile festhalten,
der Wahlkampf für das Jahr 2024 hat begonnen. (Unruhe im Saal)
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

Wir reden dann auch noch vom Aufsichtsrat
der IKB. Der ist auch nicht durch uns so zustande gekommen, sondern durch eine
blau-gelb-schwarze Mehrheit. Vor zwei Monaten haben wir einen Bericht der Kontrollabteilung bekommen, der sich mit der
IKB und dem, was sie auf dem Strompreismarkt macht, beschäftigt.
Dieser Bericht ist richtigerweise in die nicht
öffentliche Sitzung verlegt worden, weil es
um Geschäftsgeheimnisse gegangen ist.
Das weiß GR Depaoli auch, denn er hat das
in der Sitzung des Kontrollausschusses
selbst so eingebracht. Darüber waren wir
uns alle einig.
Heute haben wir die schon fast zynische Situation, dass in diesem Bericht sehr viele
Antworten auf die gestellten Fragen stehen,
die alle kennen, die im Ausschuss und im
Gemeinderat sitzen. Wir dürfen nur nichts
daraus zitieren. Wir dürfen nichts daraus
vorlesen, denn viele Fragen, die heute aufgeworfen wurden, könnten beantwortet werden.
Daher darf ich nur eine sinngemäße Erinnerung bringen - nicht aus dem Bericht selbst,
sondern aus der Sitzung des Ausschusses
von damals. Ich habe den Leiter der Kontrollabteilung gefragt, warum es in diesem
Bericht keine Empfehlungen gibt, was eigentlich sehr untypisch ist. Er hat erklärt,
dass die IKB eine Aktiengesellschaft ist und
man sich da generell schwertut, Empfehlungen abzugeben. Aber es gibt einfach auch
sehr wenig zu empfehlen, weil die IKB den
Teilbereich des Strommarktes gut machte.
Ich hätte sehr gerne aus dem Bericht der
Kontrollabteilung zitiert und konkreter ausgeführt. Ich kann das leider nicht machen.
Das weiß GR Depaoli ganz genau. Es zeigt
seine Doppelzüngigkeit in der Debatte auf.
(Beifall)
Was braucht es also eigentlich in dieser Situation anstatt einer solch populistischen
Diskussion, die wir gerade haben? Wir benötigen konkrete politische Antworten. Da
darf ich den noch erscheinenden Beitrag
unserer Fraktion in "Innsbruck informiert" zitieren:
"Aktuell diskutieren viele über den hohen
Energie- bzw. Strompreis, doch von den
wenigsten wird die unangenehme Wahrheit
ausgesprochen: In diese missliche Lage hat