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uns eine jahrzehntelange ÖVP-SPÖ-FPÖEnergiepolitik gebracht, die immer und immer weiter auf fossile Energieträger setzte
anstatt auf erneuerbare.
Wollen wir also die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, braucht es jetzt dringend Investitionen in die erneuerbaren
Energieträger, wobei es keine Denkverbote
geben darf. Wie wäre es mit Windrädern am
Patscherkofel? Wann bauen wir die Netze
so aus, dass Private ihren selbst produzierten Strom auch tatsächlich vernünftig einspeisen können?
Um eine fossilfreie Wärmeversorgung, die
Nachrüstung öffentlicher Gebäude oder die
Überdachung großer Freiflächen mit PV-Anlagen kümmern wir uns schon. Es braucht
aber noch breiteren politischen Willen, dass
wir so weit wie möglich energieautonom
werden. Hier sind alle gefragt."
Ich könnte noch viel mehr Aufzählen und
auch darauf eingehen, wie das alles mit der
Klimakrise zusammenhängt. Wie die Versorgungssicherheit gerade auch mit Strom
aus Wasserkraft immer schwieriger wird,
wie wir auch schon gehört haben. Man
muss nur schauen, wie sich in Italien und
Frankreich die ausgetrockneten Flüsse ausgewirkt haben.
Ich belasse es aber hiermit und verweise
nochmals auf die Antiteuerungspakete für
die Innsbrucker Vereine mit all ihren Inhalten. Die Teuerungsberatung, die von den
Innsbrucker Grünen eingebracht und vorangetrieben wurde, die Strompreisbremse des
Bundes. Das sind alles Punkte, die maßgeblich durch die Grünen sei es in Innsbruck oder im Bund vorangetrieben wurden.
Solche wirklich politischen Maßnahmen
brauchen wir - keine populistischen Diskussionen -, damit es den InnsbruckerInnen in
dieser Situation bessergeht. (Beifall)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Auf meiner
Einladung ist gestanden, dass wir heute
Fragen stellen und das mache ich hiermit
auch.
Ich habe konkret drei Fragen: Erstens, ist es
möglich, dass ab jetzt Preissenkungen sofort, also auch unterjährig, an die KundInnen weitergegeben werden? Ist das theoretisch möglich? Zweitens interessiert auch

(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

uns, wie Sie die Pläne für die Weiterentwicklung von Energiegewinnung mit Photovoltaik und Windkraft sehen? Drittens, wir
haben in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Antrag, der von allen Gemeinderatsmitgliedern unterschrieben wurde, eingebracht, damit Tarifinformationen, Informationen über Änderungen auch in leichter
Sprache mitgeteilt werden. Ich weiß nicht,
ob Sie davon schon Kenntnis bekommen
haben, dass das in der Stadt Innsbruck ein
sehr großer Wunsch ist.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwendung von einfacher Sprache angeregt
wurde. Es wurde immer mit der Begründung
abgelehnt, dass es rechtlich nicht möglich
ist. Man könnte es aber einfach den sieben
Seiten Kleingedrucktem beilegen, damit
man sich informieren kann, welche Gedanken es dazu gibt.
GRin Ringler, BA: Ich habe zwei Fragen,
die ich gerne noch stellen möchte. Ich
möchte aber doch auch mit ein paar Rückmeldungen zum bisher Gesagten beginnen.
Herr Bürgermeister hat gemeint, dass der
Strompreis nur ein kleiner Teil der vielen
Teuerungen ausmacht und man nicht immer
alles für alle billiger machen kann. Erstens
geht es nicht darum, alles billiger zu machen, sondern es soll nicht alles noch teurer
werden. Zweitens, wenn man bedenkt, dass
Strom mittlerweile zur Grundversorgung gehört, geht es am eigentlichen Thema vorbei.
Es ist gelinde gesagt eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die jetzt wirklich zu
kämpfen haben.
Wenn die Menschen in der Stadt Innsbruck
Briefe mit Preissteigerungen von 156,93 %
bekommen, um ein reales Beispiel zu nennen, ist es absolut legitim, dass sie verunsichert sind oder sich nicht auskennen und
sich Sorgen machen. Auf diese Sorgen
könnte man dann als Bürgermeister eingehen, Verständnis zeigen und eben nicht nur
als Vertreter der Eigentümerin auftreten.
Zu sagen, man kann Strom sparen oder auf
nachhaltige Technologien umsteigen, ist
zwar auf lange Sicht unvermeidbar, aber
was das in der aktuellen Diskussion zu suchen hat, verstehe ich nicht. Vor allem wenn
man bedenkt, dass das an der Realität vieler Menschen vorbeigeht. Essentiell finde
ich aber auch, dass viele Unternehmen, die
einen wesentlich höheren Stromverbrauch