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dest steht es so am Papier, die Landesenergieversorgerin. Da würde ich mir erwarten,
dass sie grundsätzlich dafür da ist, das
Land mit Energie zu versorgen. Leider Gottes ist das in den Satzungen der TIWAG
nicht ganz so detailliert ausgeführt. Das
müsste die oberste Priorität sein. Ist es aber
nicht.

Aber, Mag. Sint von der Liste FRITZ setzt
sich im Tiroler Landtag sehr für solche
Probleme der Bevölkerung ein. Wie gesagt,
das könnte man wirklich einmal fordern. Die
GemeinderätInnen könnten auch einmal die
Satzungen der IKB ansehen und überlegen,
ob eine Aktiengesellschaft überhaupt noch
der letzte Stand der Dinge ist.

Das Gleiche gilt für die IKB. Da ist es in den
Satzungen offensichtlich auch nicht so genau festgeschrieben, dass die oberste Priorität die ist, die Stadt und ihre BürgerInnen
mit leistbarer Energie zu versorgen. Faktum
ist, die IKB mit dem Unterwerfungsvertrag so bezeichne ich ihn - kann nicht mehr viel
machen.

Wir könnten darüber nachdenken, ob wir in
den Satzungen nicht Dinge zum Wohle der
BürgerInnen verankern sollten, weniger jene
zum Wohle der Aktiengesellschaft. Wir werden einen Antrag einbringen, den ich am
Schluss meiner Wortmeldung nochmals vorlese. Er geht genau in die Richtung der
Strompreiskalkulation. Vorher habe ich aber
noch einige andere Fragen.

Die TIWAG sagt, wir werden erst spekulieren, schachern und handeln und in weiterer
Folge kommen wir dann unserer Verpflichtung nach.
Bgm. Willi: GR Depaoli, das Wort schachern nehmen Sie bitte zurück, sonst muss
ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, bitte erteilen Sie mir einen Ordnungsruf
Bgm. Willi: Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
GR Depaoli: Ich nehme den Ordnungsruf
dankend an. (Unruhe im Saal)
Wie gesagt, wir erzeugen in unserem eigenen Land mit Kraftwerken, die die TirolerInnen finanziert haben, Strom. Mir wurde einmal gesagt, so ein Kraftwerk ist wie eine
Gelddruckmaschine. Es wird einmal gebaut.
Neben einigen Wartungsarbeiten rinnt im
Prinzip das Wasser Tag für Tag zu Tale,
treibt die von uns finanzierten Turbinen an
und bringt Geld.
Aus diesem Grund glaube ich, dass letztlich
die TIWAG, aber auch LH Mattle - den ich
von hier aus herzlich grüßen möchte - sich
überlegen müssen, diese Satzungen so weit
zu ändern, dass die oberste Priorität jene
ist, die TirolerInnen mit entsprechend günstiger Energie zu versorgen. Ob das umgesetzt wird, weiß ich nicht. Umso mehr gilt es
für uns hier und für "schneidige Tiroler" - die
gibt es noch, Gott sei Dank - das einzufordern.
Auch im Tiroler Landtag sind gewisse Fraktionen vertreten. Über andere Fraktionen
soll man ja nicht zu viel Lob ausschütten.
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

Von Seiten der TIWAG hat es geheißen,
dass die Preisgestaltung mit Zukauf von
Strom erfolgt. Da frage ich, wie viel Strom
wir zukaufen und warum wir nach wie vor
den TirolerInnen nicht den von uns erzeugten Strom geben? Im Prinzip ist das nur ein
relativ geringer Anteil, wenn ich sehe, dass
Mag. Dr. Entstrasser - wie die anderen Vorstandsmitglieder auch - einen sehr gut dotierten Posten hat.
Ich will keine Betriebsgeheimnisse preisgeben, aber es ist offiziell abrufbar, dass die
drei Vorstandsmitglieder zusammen ein
Jahresgehalt von € 1,2 Mio. beziehen. Ich
glaube, dass da die Bonizahlungen nicht
dabei sind. Das war aber aus der Statistik
nicht abzulesen.
Vielleicht verdienen sie es auch. Das
möchte ich außer Frage stellen. Sich aber
dann hinzustellen und zu sagen - wie Mag.
Dr. Entstrasser -, dass die TIWAG gar nicht
verpflichtet ist, den TirolerInnen den Strom
aus Wasserkraft zu geben, ist schon irgendwie vermessen.
Jetzt komme ich natürlich auch auf die Vorstandsmitglieder der IKB zu sprechen. Im
letzten Geschäftsbericht ist veröffentlicht,
dass sie zwar nicht so viel verdienen, weil
sie einen Teil ihrer Verantwortung abgegeben haben. Aber immerhin konnten diese
drei Personen ein Jahresgehalt von
€ 0,8 Mio. lukrieren. Das ist natürlich brutto,
man muss es noch versteuern.
Wir wissen nun, dass diese sechs Personen
aus diesen zwei Gesellschaften zusammen
€ 2 Mio. bekommen. Dann habe ich gehört,