Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 08-2023-07-24-GR-Protokoll-Sonder.pdf

- S.36

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Strom beziehen. Das würde mich interessieren und wäre ein Grund zur Diskussion. Es
hat einfach geheißen: "Nachtstrom haben
wir nicht mehr!"
Auf die Frage, was Herr Bürgermeister bisher gemacht hat, um den Strompreis zu
senken oder betroffenen Personen zu helfen, hat er erst gar nichts gesagt. Ich habe
mehrmals gefragt. Letztendlich ist nun herausgekommen, er hat Gespräche mit dem
Herrn Landeshauptmann geführt. Nicht nur
einmal, sondern öfters und er hat damit mitgeholfen, dass die TIWAG den Preis etwas
senkt.
Alle Achtung, Herr Bürgermeister, ich bedanke mich vielmals im Namen von vielen
InnsbruckerInnen, dass Du das gemacht
hast. Ich hätte es aber anders gemacht.
Wenn ich mit Herrn Landeshauptmann gesprochen hätte, wäre ich gleich an die Medien herangetreten, damit es veröffentlicht
wird. Ich hätte gesagt: "Liebe InnsbruckerInnen, ich habe nun schon drei Mal mit Herrn
Landeshauptmann gesprochen. Wir werden
versuchen, den Strompreis in den Griff zu
bekommen." Du hast aber nichts gemacht.
Das ist werbetechnisch sehr schlecht.
Jede Ware ist so gut, wie man sie bewirbt
und verkauft! Wenn Du für Dich verbuchen
willst, dass Du mit Herrn Landeshauptmann
einen so guten Deal gemacht hast, dann
müsstest Du das auch vermarkten. Erst
nach dem dritten oder vierten Nachfragen
hast Du geantwortet, dass Du mit Herrn
Landeshauptmann gesprochen hast. Das
kann stimmen und ich gehe davon aus,
dass es auch so ist. Also vielen Dank für
Deinen heroischen Einsatz für die Innsbrucker BürgerInnen.
Ich komme nun zum Schluss. (Unruhe im
Saal)
(GR Schultze: Endlich!)
Wenn GR Schultze "Endlich" sagt, dann
muss ich natürlich noch eine kleine Schleife
drehen. GR Schultze, wenn Sie mir nicht
zuhören können oder wollen, ist es für mich
kein Problem, wenn Sie inzwischen rausgehen und einen Kaffee trinken. Ich habe auch
schon den Raum verlassen, wenn Sie sich
zu Wort gemeldet haben. Das muss ich zugeben.
Der Eigentümervertreter der Stadt, Herr
Bürgermeister, hat vor etwa einer halben
(Sonder-)GR-Sitzung 24.07.2023

Stunde hier gesagt, es stehe jedem frei,
den/die StromanbieterIn zu wechseln. Ich
würde mir von einem Bürgermeister aber
schon erwarten, dass er versucht, für die
eigene Aktiengesellschaft zu werben. Aber
er stellt sich hin und sagt: "Wenn es euch
nicht passt, geht woanders hin!"
Ob das klug ist? Du vertrittst nicht nur die
Bevölkerung Innsbrucks, Du hast auch
einen gewissen Bezug zur Gesellschaft,
denn von den Aktien gehört uns auch ein
Anteil. Du müsstest also alles daransetzen,
dass die Leute bei der IKB bleiben.
Jetzt komme ich zu unserem Antrag. Hier
im Gemeinderat weiß definitiv niemand wie
die Kalkulation der IKB zustande kommt, die
BürgerInnen schon gar nicht. Das würde
uns aber schon interessieren, denn dann
könnten wir mit dem geringen Einfluss, den
wir überhaupt noch haben, vielleicht doch
etwas erreichen.
Daher stelle ich folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Der Bürgermeister und Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck wird beauftragt, zum Zweck der Neuberechnung
der Stromkalkulation eine Hauptversammlung der IKB einzuberufen.

2.

Der Bürgermeister und Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck hat die Neuberechnung der Stromkalkulation der
IKB dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck bis spätestens zur 11. Sitzung
des Innsbrucker Gemeinderates am
09.11.2023 vorzulegen.
Falls aus datenschutzrechtlichen Gründen etc. erforderlich auch in der nicht
öffentlichen Sitzung.

Begründung: Dem Gemeinderat der Stadt
Innsbruck liegt bis dato keine Stromkalkulation der IKB vor. Ebenso ist eine Neuberechnung der Stromkalkulation die Grundlage für politische Maßnahmen zum Zwecke
der finanziellen Entlastung der Innsbrucker
Bevölkerung die Strompreise betreffend.
Ich glaube, die Begründung ist gut. Wenn
alle, die heute gesprochen haben, das mit
diesem Antrag verwirklicht sehen wollen,
gehe ich davon aus, dass wir die Mehrheit
bekommen werden.