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Schrauben wieder abmontiert werden können. Liebe Leute, in der Theorie ist das
wahrscheinlich so, allerdings stellt sich die
Praxis ganz anders dar.
Wer von Euch hätte im Jahr 2019 geglaubt,
dass wir noch vier Lockdowns erleben werden. Keiner wahrscheinlich, denn so ehrlich
müssen wir sein.
Mich stört auch, dass das Stehenlassen des
Mobiliars über die Nachtstunden 70 % des
jeweiligen Mietzinses pro Quadratmeter
mehr beträgt. Also kann niemand abstreiten, dass die Gartenbetreiber nicht gutes
Geld bezahlen müssen. Dass aber bei der
Schließung des Lokals über eine Woche der
Gastgarten entfernt werden muss, das läuft
für mich unter Schikane.
Die Reinigungspauschale und die Take Away-Pauschale stören mich ebenfalls. Es
mag in Zeiten der Lockdowns so gewesen
sein, dass sehr viele Lokale Take Away angeboten haben. Dass jetzt aber jeder einzelne Betrieb, ob er Take Away anbietet oder nicht einfach über den Kamm geschert
wird und 10 % vom jeweiligen Pachtzins
zahlen muss, ist für mich nicht unternehmerfreundlich.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Auch ich sehe einige Punkte äußerst skeptisch, vor allem jenen bezüglich
den Betriebsschließungen. Wenn ein Betrieb eine Woche schließt, muss das komplette Mobiliar und alles, was dazu gehört,
entfernt werden. Das macht Sinn, wenn ein
Lokal den Gastgarten in einer Kurzparkzone
betreibt. Dort, wo das nicht der Fall ist, wird
es nicht überall möglich sein bzw. nur unter
hohem finanziellen und personellen Aufwand möglich sein, einen Abbau vorzunehmen.
Zusätzliches Personal ist anzustellen und
Kosten für die Lagerung fallen an. Ich kann
mir nicht vorstellen, wie diese Lösung bei einem Betrieb mit Gastgarten beispielweise
am Sparkassenplatz umgesetzt werden
kann. Die Reinigungspauschale sehe ich
auch sehr skeptisch. Die Betriebe können
nichts für die COVID-19-Pandemie und
konnten durch Take Away wenigstens ein
wenig verdienen. Wenn diese Lösung angestrebt wird, müsste auch beispielsweise die
GR-Sitzung 26.01.2022

Firma Hörtnagl eine Pauschale bezahlen,
denn dort liegen auch Verpackungsmaterialien der Fleischkäsesemmeln am Boden.
Vor allem Mc Donald"s müsste auch einbezogen werden, denn nicht nur in Innsbruck,
sondern in ganz Tirol ist Verpackungsmaterial dieser Firma am Straßenrand zu finden.
Jetzt diese Betriebe dafür zu strafen, dass
die Pandemie besteht, wofür sie nichts können, halte ich für falsch.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich freue mich
sehr, dass die Neuerung, die Verlängerung
der Gastgartenverträge mit den Konditionen
in diesem Rahmen auch beschlossen werden. Gerade gestern am Nachmittag in der
Maria-Theresien-Straße habe ich gesehen,
wie sehr sich das Stadtbild erfreulicherweise geändert hat.
Wenn man mitten in der Maria-TheresienStraße - ich nenne das Café nicht - im Jänner Leute sitzen sieht, ist das ein wenig italienisches Flair. Das ist das Erste, das in den
Köpfen und Bildern der Menschen zu finden
ist, sich im öffentlichen Raum fein aufzuhalten und das Straßenflair zu genießen. In
dem Zusammenhang fällt einem Italien ein.
Bei der Regelung mit den Wintergastgärten
haben wir lange Zeit die Bundeshauptstadt
Wien beneidet, denn dort gab es dies bereits. Wir haben diese Regelung jetzt endlich auch in der Stadt Innsbruck umsetzen
können. Das trägt einfach dazu bei, dass
man sich lieber in der Stadt aufhält, sich das
Straßenbild verändert und viel im öffentlichen Raum stattfindet.
Ich möchte einige Kritikpunkte aus einer anderen Sichtweise beleuchten. Ich komme
zur Bemerkung von GRin Dengg, dass eine
Pauschale für das Stehenlassen der Gastgärten gezahlt werden muss. Bei dieser
Pauschale geht es darum, dass nicht alle
GastgartenbetreiberInnen aus verkehrlichen
oder aus Liefergründen das Mobiliar ihres
Gastgartens dauernd stehen lassen können. Das ist gerade deshalb der Fall, weil
wir in der Altstadt Gott sei Dank auch HändlerInnen haben, die die Ladezonen benötigen.
Was müssen diese GastgartenbetreiberInnen also tun? Es muss Personal vorhanden
sein und Flächen angemietet werden, wo
das Mobiliar untergebracht werden kann. Es