Gesamter Text dieser Seite:
- 494 -

Wenn wir mit dieser Einstellung weitermachen und Strukturen für die Youth Olympic
Games 2012 planen, dann haben wir
diese Diskussion entsprechend aufgeblasen in drei bis vier Jahren wieder im
Gemeinderat.
Ich möchte ein Beispiel nennen, wo es in
diesem System tatsächlich konkret gehakt
hat. Es war im Vorfeld viel die Rede über
diese Agenturprovision. Das Land Tirol
und die Stadtgemeinde Innsbruck haben
durch den Verein "Innsbruck-Tirol 08"
einen Vertrag mit der Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) gemacht. In diesem
Vertrag steht, dass die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) eine Agenturprovision
bekommt.
Anschließend war ein ständiges Hin und
Her, ob die Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)
nun diese Provision bekommt oder nicht.
Im Kontrollausschuss haben dann Mag.
Dr. Platzgummer und LandtagspräsidentStv. Mag. Bodner gesagt, dass ihnen klar
war, dass diese Provision nur bezahlt wird,
wenn das gesamte Projekt einen Überling
abwerfen sollte. Das war in der damaligen
Planung auch nicht ausgeschlossen.
Dann hat es aber leider diese Probleme
bei der Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO) und einen Regierungswechsel im
Tiroler Landtag gegeben und die ganze
Sache war nicht mehr unbedingt so. Aber
so kann man mit Milllionen-Euro-Budgets
nicht umgehen.
Das ist genau dieses System, wo sich
gute Bekannte in gegenseitiger Abhängigkeit etwas ausmachen. Es langt ja alleine,
wenn eine Person - aus welchen Gründen
auch immer - in diesem System ausfällt.
Bei diesen persönlichen Abmachungen,
wo es nichts Schriftliches gibt, hängt man
letztendlich immer in der Luft. Dies ist im
öffentlichen Bereich immer mit dem Risiko
verbunden, dass letztendlich im besten
Fall Abrechnungsschwierigkeiten auftreten
und im schlechtesten Fall die SteuerzahlerInnen zum Handkuss kommen. Ich warne
deshalb davor, diesem System trotz des
Kontrollberichtes weiter das Wort zu
reden.
GR-Sitzung 9.7.2009

Ich möchte noch einen letzten Punkt
anschneiden, bei dem es mich wundert,
dass noch niemand in der Diskussion
darauf eingegangen ist. Im Bericht wird
erwähnt, dass die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) mit einem relativ hohen
Umfang und Kosten in Vorlage getreten
ist. Diese Kosten wurden zum guten Teil
noch nicht abgedeckt. Ein Grund dafür
sind unter anderem diese Abrechnungsschwierigkeiten. Bei vielen Details weiß
man nicht einmal, wer wo welche Kosten
übernehmen muss.
Das ist relativ teuer, da bis zum Zeitpunkt
des Kontrollberichtes bereits Sollzinsen in
der Höhe von über € 43.000,-- aufgelaufen
sind. Wir sitzen im Kontrollausschuss und
ich frage nach, wie wir das nun abzudecken gedenken. Man könnte dem Verein
Geld geben, der es an die Olympia-Sportund Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) weiterleitet oder man gibt
es der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)
direkt über einen Abgang. Es geht nur
darum, dass dieses Konto ausgeglichen
wird, damit in Zukunft keine Sollzinsen
mehr auflaufen.
Im Kontrollausschuss hat es dann
geheißen, dass das Land Tirol gebeten
hat, bis zur Fertigstellung der Kontrollberichte nichts zu unternehmen. Das kann
ich bis zu einem gewissen Grad verstehen, allerdings ist es ein teures Warten. Im
Kontrollausschuss sagt dann Mag.
Dr. Bielowski, er hofft einfach, dass das
jetzt schnell gelöst wird. Da ist tatsächlich
die Politik im Land Tirol und in der Stadt
Innsbruck gefragt. Wenn bis jetzt noch
nichts passiert ist, ist es die Aufgabe,
möglichst schnell dafür zu sorgen, dass
keine weiteren Zinsen und Kosten für die
SteuerzahlerInnen sinnlos angehäuft
werden.
GR Grünbacher: Ich komme nicht wirklich
in den Verdacht, ein politischer und
persönlicher Freund des Mag. Dr. Bielowski bzw. des Mag. Dr. Platzgummer zu
sein. Eines fällt mir aber langsam auf:
Immer wenn Politiker aus der Funktion
ausscheiden, verhalten sich Teile von uns
so, als ob diese ein Berufsverbot für die
Zukunft hätten. Sie sind grundsätzlich
ungeeignet für alles. Ich weigere mich