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nach der politischen Tätigkeit ein Berufsverbot. Aber eines muss auch gesagt
werden dürfen: Es kann nicht sein, dass
unsere städtischen Unternehmen nicht die
Versorgungsposten für ehemalige
Kronprinzen sein können. Das möchte ich
einmal laut und deutlich im Gemeinderat
sagen. Wir werden sehen, wie der zweite
Teil ausgeht.

Kontrollabteilung die Gebarung. Es muss
also eine Gebarung vorliegen, die geprüft
werden kann. Die Kontrollabteilung ist
aber keine Kriminalpolizei oder kein
Staatsanwalt. Sie hat keine Befugnis,
Hausdurchsuchungen zu machen und zu
schauen, ob dort irgendwelche Belege
herumliegen, welche noch nicht in der
vorgelegten Gebarung stehen.

Bezüglich des Bergisel-Stadions kann ich
überhaupt nicht sagen, wer Recht hat. Nur
eines weiß ich aus Erfahrung. Wenn nicht
die Innsbrucker Grünen jedes Jahr
nachfragen, ob die uns zustehenden
Einnahmen auch eingehen, dann kann
uns der Innsbrucker Gemeinderat über die
Jahre gesehen ganz schön dankbar sein,
dass wir so manches Budgetloch nicht
haben.

Genau deshalb steht als letzter Absatz
unter jedem Bericht Folgendes:

Ich habe große Angst, weil so viel über
Controlling und "alles wird besser" geredet
wird. Nur hat Martin leider Recht, wie es
so abläuft. Die Youth Olympic Games
2012 finden im Schatten der nächsten
Gemeinderatswahlen statt. Das ist kein
gutes Omen für mehr Transparenz und
Controlling. Das ist ja ganz praktisch
getimet. Im Zuge der Youth Olympic
Games 2012 und im Sog der Jugend der
Welt, wird im Vorfeld noch ein toller
Gemeinderatswahlkampf gemacht.
GR Mag. Fritz: In zwei zentralen Punkten
bin ich mit GR Gruber ziemlich einig.
Erstens sollten wir uns um strukturelle
Probleme kümmern und nicht irgendwelche Sündenböcke suchen, die wir dann
ganz schnell in die Wüste schicken und
glauben, dann sind die Probleme gelöst.
Zweitens hat er gesagt, dass manche
Wortmeldungen im heutigen Gemeinderat
übertrieben waren. Diese Aussage führt
mich zu GR Ing. Krulis, der heute etwas
geschafft hat, was er ganz selten schafft,
nämlich mich zu verblüffen. Mit der
Aussage, wenn ich richtig gehört habe,
dass die städtische Kontrollabteilung
Gefälligkeitsberichte liefere.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das hat
er in dieser Form aber nicht gesagt.)
Ich kann es vielleicht in einem halben Jahr
nachlesen. Ich sage jetzt einfach, was ich
gehört habe. Laut Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) prüft die
GR-Sitzung 9.7.2009

"Die Kontrollabteilung bestätigt im
Rahmen des Prüfauftrages."
Wenn sie nicht den Auftrag gehabt hätte,
dieses oder jenes zu prüfen, dann kann
sie es nicht. Der Auftraggeber ist die Frau
Bürgermeisterin oder der Gemeinderat,
wenn er die Unterschrift von mindestens
zehn GemeinderätInnen oder eines
amtsführenden Stadtrates hat. Aber über
einen Prüfauftrag und über eine vorliegende Gebarung hinaus, kann die Kontrollabteilung ex-post nicht prüfen.
Sie kann höchstens feststellen, dass die
Dokumentation der Gebarung unvollständig ist. Das hat sie getan und das wurde
auch schon im ersten Bericht erwähnt.
Aber jetzt der Kontrollabteilung zu
unterstellen, wenn der Landesrechnungshof nicht im Nachhinein dahinter gekommen wäre, sie hätte geschlampt oder
vielleicht sogar etwas zugedeckt - die
Kontrollabteilung hat diesem Gemeinderat
schon viele Kontrollberichte geliefert, die
nachdenkenswürdig waren -, das halte ich
für ungeheuerlich. Deswegen hat es GR
Ing. Krulis heute geschafft, mich zu
überraschen.
GR Haager: Wie ich den Kontrollbericht
gelesen habe, war meine Meinung
danach, dass hier Überforderung vorgelegen ist. Das wurde auch in der Diskussion
bestätigt. Mit meiner Aussage, dass die
Politik entlastet sei, meinte ich die zwei
involvierten Politiker. Denen wirft der
Bericht der Kontrollabteilung nichts vor,
insbesondere nicht Mag. Dr. Platzgummer.
Es ist aber eine unumgehbare Tatsache,
dass die Politik letztendlich für alles
verantwortlich ist.
Man kann auch nicht sagen, dass nicht
viel passiert sei. Immerhin haben wir einen
Verlust von über € 900.000,--, das sind in