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heit unterstellen. Man darf eine andere
Meinung haben, auch wenn sie noch so
konträr ist. Ich bitte, das auch so zu
akzeptieren.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um 20.50 Uhr die Sitzung und setzt
die Beratungen nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit um 20.55 Uhr wieder
fort.
GR Mag. Kogler: Grundsätzlich ist es
schon sehr schwierig zu entscheiden,
wenn Ausschüsse so knapp vor der
Sitzung des Gemeinderates tagen und nur
die halben Akten vorliegen. Man kann sich
daher sehr schwer ein Bild machen. Die
Tagesordnungspunkte j) bis s) sind mit
einem Kreuz versehen und das heißt,
dass sie vorbehaltlich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Normalerweise
gehört das per Nachtrag auf die Tagesordnung.
Es ist schwierig darüber zu befinden,
überhaupt wenn es dazu kontroversielle
Stellungnahmen gibt. Mein Wunsch wäre
gewesen, wenn diese Punkte das nächste
Mal auf die Tagesordnung gekommen
wären. Ich hätte auch kein Problem, wenn
während der Ferien eine Sitzung des
Gemeinderates stattfinden würde. Wieso
sollen im August und September keine
Sitzungen des Gemeinderates stattfinden?
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weil
Du immer Ferien hast.)
Wir stimmen für diesen Entwurf des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes
(ÖROKO), weil wir grundsätzlich für die
Wirtschaft stehen. Daher finde ich es gut,
dass dort gebaut wird, wenn es den
Richtlinien entspricht. Diesbezüglich
vertraue ich dem Bauausschuss.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung, zur
sachlichen Berichtigung! In der Mag.Abt. III, Stadtplanung, wurde intensiv
gearbeitet, damit wir das, was entscheidungsreif ist, noch vor dem Sommer
beschließen können. Dass einen Tag vor
dem Gemeinderat eine Sitzung des
Bauausschusses stattfindet, war bereits
lange bekannt.

GR-Sitzung 9.7.2009

Meines Wissens hat es die Frau Bürgermeisterin deshalb nicht als Nachtrag
bringen wollen, damit die nicht im Bauausschuss vertretenen Fraktionen überfahren
werden, sondern hat es vorbehaltlich einer
möglichen Absetzung, wenn der Bauausschuss zu keinem Ergebnis kommt, schon
rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt.
So haben alle bereits sechs Tage vor dem
Bauausschuss gewusst, dass es zur
Entscheidung kommen könnte.
Sollte es so gewesen sein, dass die
betreffenden Amtsberichte nicht den
Unterlagen zum Gemeinderat beigefügt
waren, dann war das allerdings ein Fehler.
Es wurde gesagt, dass die Akten auch vor
dem Bauausschuss, immer unter dem
Vorbehalt der Genehmigung des Bauausschusses, zur Einsichtnahme für die
GemeinderätInnen zur Verfügung stehen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
darf das mit zwei Sätzen ergänzen: Es ist
genau umgekehrt, nämlich, dass man im
Interesse des Bauwerbers und der
BürgerInnen gestern im Bauausschuss in
einer relativ großen Marathonsitzung
wichtige Dinge beschlossen hat. Vorab hat
man auf der Tagesordnung des Gemeinderates festgehalten, was noch kommen
wird. Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause findet heuer
sehr früh statt und aus diesem Grund hat
die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, noch bis
gestern an diesen Akten gearbeitet.
GR Ing. Krulis: Ich möchte feststellen,
dass wir im Bauausschuss ein sehr
sachliches und gutes Klima haben. Wir
akzeptieren auch, wenn jemand eine
andere Meinung hat. Das muss vertretbar
sein. Wenn StRin Dr.in Pokorny-Reitter im
Gemeinderat ihre Meinung sagt, hat man
diese zu respektieren. Das ist auch kein
Drama.
Ich weiß, dass es etliche Projekte gegeben hat, die in der direkten Nachbarschaft
von StRin Dr.in Pokorny-Reitter gewesen
sind. Hier hat es massive Beeinträchtigungen gegeben. Damals hat es weder in
einem Gremium noch sonst irgendwo
einen Einspruch gegeben. Wir sollten
schon versuchen, auch weiterhin das gute
Klima zu bewahren.
Wir wollen, dass die einzelnen BauwerberInnen und Bauherren nicht die Monate