Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 08-Juli.pdf

- S.186

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Im Rahmen dieser Verhandlungen ist vereinbart worden, dass das Land
Tirol € 50.000,00 zur Abdeckung dieser Mehrkosten für den EURO
Sicherheitstopf übernimmt.
Das Organisationskomitee der UEFA EURO 2008™ Host City Innsbruck
hat auf Wunsch des Stadtsenates am 15.7.2008 ein Grobbudget zur
positiven Behandlung des Antrages zur Genehmigung eines
Nachtragskredites für den „EURO 2008 Sicherheitstopf“ vorgelegt und
einen entsprechenden Beschlussantrag u.a. auch zur Freigabe von
€ 1.100.000,00 zur Deckung der „EURO 2008 Sicherheitskosten“
formuliert. Der Stadtsenat hat in weiterer Folge diesen Bericht des
Organisationskomitees am 16.7.2008 zur Kenntnis genommen und im
Notrecht gem. § 33 Abs. 1 IStR in Abänderung des Antrages des
Organisationskomitees beschlossen, dass der im Wege eines
Nachtragskredites bereit zu stellende Betrag mit € 650.000,00 beziffert
wird.
In Ergänzung des Beschlusses vom 16.7.2008 genehmigte der
Stadtsenat am 13.8.2008, dass noch ein Betrag in der Höhe von €
625.000,00 für den „EURO 2008 Sicherheitstopf“ (davon € 175.000,00
als Hälfte der offenen Mehrkosten von € 350.000,00) als
Nachtragskredit zur Verfügung zu stellen ist.
Insgesamt sind damit € 1.275.000,00 zur Deckung der
Sicherheitskosten im Notrechtsweg als Nachtragskredit genehmigt
worden. Beide Notrechtsverfügungen vom 16.7.2008 bzw. 13.8.2008
sind dem Gemeinderat am 23.10.2008 zur Kenntnis gebracht worden.
Über Antrag des Stadtsenates vom 22.10.2008 hat der Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck in seiner Sitzung am 23.10.2008
letztlich den Beschluss gefasst, dass zur Übernahme der anteiligen
Sicherheitskosten seitens der Stadtgemeinde Innsbruck „in Ergänzung
der geltenden Beschlüsse der noch offene Betrag in der Höhe von
€ 125.000,00 im Wege eines Nachtragskredites zur Verfügung zu
stellen ist“.
Sicherheitskosten der
Stadtgemeinde
Innsbruck

Unter Berücksichtigung des eben genannten Beschlusses sind zur
Deckung der Mehrkosten im Sicherheitsbereich insgesamt € 300.000,00
vom Gemeinderat genehmigt worden. Der Gesamtbetrag für
Sicherheitsmaßnahmen, der durch die Stadtgemeinde Innsbruck
getragen wurde, belief sich somit auf € 1.400.000,00.

Abrechnung

Wie den zur Verfügung gestellten Abrechnungsunterlagen zu
entnehmen war, sind im eingerichteten „Sicherheitstopf“ insgesamt
Kosten in Höhe von netto € 2.618.547,62 abgerechnet worden.
Für die vier Bereiche Fan Meile Innenstadt, Fan Zone Bergisel, VIP
Zone Seegrube und Fan Camp Messe stellte die OSVI dem Verein mit
Stichtag 30.11.2008 Sicherheitskosten in der Gesamthöhe von netto
€ 2.358.593,06 in Rechnung. Darüber hinaus sind weitere (allgemeine)
Sicherheitskosten (netto € 259.954,56 per 6.8.2008) angefallen, welche
ebenfalls dem „Sicherheitstopf“ zugeordnet und vom Verein direkt über
das Vereinskonto beglichen worden sind.