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Ergänzungen oder Berichtigungen der Umlageverteilungsschlüssel oder
von diesen für die Zwecke der KLR periodisch beizubringende Meldungen betreffend Personaländerungen bzw. Änderungen bezüglich der
Verteilung der Personalressourcen von Seiten des Strafamtes ohne Reaktion geblieben sind, obwohl Anlass hiezu bestanden hätte.
Als Konsequenz zu den getroffenen Feststellungen hat die Kontrollabteilung eine Optimierung der KLR in der Weise empfohlen, als die den
gegenwärtigen Aufteilungsschlüsseln zugrunde liegenden Parameter
von den betroffenen Dienststellen evaluiert, auf ihre Aktualität hin
überprüft und gegebenenfalls Korrekturen vorgenommen werden sollten. Des Weiteren wurde angeregt, den Informationsaustausch zu
verbessern und ein regelmäßiges Feedback mit dem Referat Anlagenbuchhaltung und Inventarwesen herzustellen. Schließlich sollten die
Kostenstellenverantwortlichen angehalten werden, auf eine korrekte
Bebuchung der Kostenträger zu achten.
In ihrer Stellungnahme wies die MA IV darauf hin, dass seitens des
Referates Anlagenbuchhaltung und Inventarwesen die Ergebnisse der
KLR vierteljährlich mitgeteilt und die Dienststellen jährlich aufgefordert
werden würden, ihre Umlageverteilungsschlüssel zu überprüfen und
gegebenenfalls abzuändern.
9 Prüfungsvermerk
Prüfungsvermerk

Die Kontrollabteilung bestätigt im Rahmen des Prüfungsumfanges und
unter besonderem Hinweis auf die einzelnen Prüfungsfeststellungen in
diesem Bericht die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen (Kurz)Parkzonen
nach dem ParkAbgG 2006 bzw. der IPAbgVO 2006.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 30.6.2009:
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 9.7.2009 zur Kenntnis gebracht.

Zl. KA 06013/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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