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perte begleitet und ich bin sehr zuversichtlich.
Ich bin der Meinung, dass es bei der BürgerInnenbeteiligung sehr wichtig ist, transparent zu sein. Man darf sich nicht schämen
beziehungsweise sträuben, sich jemanden
an die Seite zu stellen und ein Projekt mit
dieser Person begleitend durchzuziehen.
Abschließend kann ich sagen, dass der
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft gearbeitet hat,
aber es ist einfach ein sehr komplexes
Thema, bei dem die Fortschritte nicht sofort
ersichtlich sind. Wir sind mit der BürgerInnenbeteiligung auf dem richtigen Weg, aber
eine Pfuscherei ist bei dem Ausschuss nicht
gefragt. (Beifall)
GR Ofer: Ich darf nochmals betonen, dass
Werkzeuge benötigt werden, um eine korrekte BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen. Das hat aber bis jetzt noch in keinster
Weise stattgefunden. Man muss Systeme
und Wege aufbauen, um herauszufinden,
welche Kommunikation und Informationen
den BürgerInnen auf welche Weise weitergegeben werden. Die Kommunikation kann
über Radio, Handy, Telefon und Internet
stattfinden. Heute kann schon realisiert
werden, dass über Sondertasten des Kabel
Teletextes mitbestimmt werden kann.
Zum Bespiel könnte man den Sender "tirol.tv" dazu "verdonnern", dass er Ausschnitte vom Gemeinderat in sein Programm aufnimmt. Das wäre eine Möglichkeit, an die BürgerInnen mit Informationen
heranzutreten. Den BürgerInnen wird bewusst, dass seine/ihre Meinung gefragt ist
und anschließend kann eine Diskussion zu
Stande kommen. Die BürgerInnenbeteiligung wird im Moment ganz nach hinten
gestellt. Nachdem die BürgerInnen informiert sind und man mit ihnen kommuniziert,
kann man von einer BürgerInnenbeteiligung
sprechen.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Seit dem vergangen Jahr hat sich bei der BürgerInnenbeteiligung leider nichts Positives abgespielt. Es wurde unter dem Gesichtspunkt
"Ich weiß zwar nicht, wohin ich möchte,
aber dafür bin ich früher dort" gehandelt.
Unter dieser Devise kann die BürgerInnenbeteiligung nicht funktionieren.
Ich darf daher schon grundsätzlich ausführen, dass wir im Stadtrecht der LandesGR-Sitzung 13.6.2013

hauptstadt Innsbruck (IStR) bereits demokratische Elemente haben, die BürgerInnenbeteiligung und BürgerInnenMitbestimmung ermöglichen.
Zum einen ist das die BürgerInneninitiative,
wenn 200 Leute einen entsprechenden Antrag einbringen und dieser formal in Ordnung ist, dann ist dies auszuschreiben. Jedoch wenn 2.000 InnsbruckerInnen ein Anliegen unterzeichnen ist Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer aufgefordert, eine Volksbefragung auszuschreiben.
Wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten diese Volksbefragung unterzeichnen,
dann ist das Ergebnis für den Gemeinderat
bindend.
Das haben wir im neuen Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) geändert. Zu Ihrer Information kann ich anmerken, dass anstatt der 2.000 Stimmen früher
5.000 Stimmen abgegeben werden mussten. Wie ersichtlich ist, wurde die Anzahl der
Stimmen erheblich herabgesetzt.
Wir haben derzeit die Stadtteilausschüsse
an die Grenzen der Katastralgemeinden
gebunden, die natürlich in der Vor- und Mitberatung essentiell sind. Wir sind in der
Besprechung und Novellierung des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) soweit, dass wir weg von den
Katastralgrenzen und hin zu den historischkulturell gewachsenen Grenzen wollen. Daraus werden sich zirka 20 Stadtteile herauskristallisieren, die gegründet werden können. Die Abgrenzung ist natürlich ebenso
ein Element der BürgerInnenbeteiligung.
Wir haben die Petitionen, die zugegebenermaßen wenig Einfluss auf den Gemeinderat haben. Dieses Instrument gibt es.
Nun sehen wir uns die BürgerInnenbeteiligung an, über die seit einem Jahr immer
wieder diskutiert wird, damit ein idealer Weg
gefunden werden kann. Das ist laut unserem Antrag im Gemeinderat auch so zu
verstehen gewesen. Dieser Antrag wurde
einstimmig in diesem hohen Haus angenommen. Es ist die BürgerInneninformation
von der Beteiligung der BürgerInnen und
einer gewissen Form der Mitentscheidung
von BürgerInnen zu trennen. In diesem Zusammenhang sind Fragen zu klären. Es ist
wie bei anderen Themen auch. Wenn man
mit etwas beginnt - so wie wir mit der BürgerInnenbeteiligung - dann entstehen ein-