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auf die Mindeststandards der Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom Bundeskanzleramt
herausgegeben wurden, zusammen mit
einem Experten aufgebaut. Daher kann ich
Euch genau sagen, was BürgerInnenbeteiligung bedeutet.
Ich darf aus dem Konzept einen kurzen Absatz zitieren:
" … Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet die
Möglichkeit aller Betroffenen und bzw. oder
interessierten Personen ihre Interessen
oder Anliegen bei der Entwicklung von Plänen, Programmen und politischen Ansichten
oder Rechtsakten zu vertreten beziehungsweise vorzubringen. …"
Das ist die Öffentlichkeitsbeteiligung, die
laut Mindeststandards der Öffentlichkeitsarbeit vom Bundeskanzleramt herausgegeben
wurde. In einem Kongress der United Nations Organizations (UNO) wurde das Konzept als Fundament im Jahr 1990 in Rio de
Janeiro herausgegeben. Der Reifeprozess
wird in Richtung 22. Jahrhundert gehen.
Daher ist die BürgerInnenbeteiligung keine
Entdeckung bzw. Entwicklung der Stadt
Innsbruck, sondern eine Notwendigkeit. Die
BürgerInnenbeteiligung wird in vielen Städten umgesetzt, so wie wir das bei der Tagung des Österreichischen Städtebundes
erfahren haben.
Wir arbeiten an der Entwicklung der BürgerInnenbeteiligung in der Stadt Innsbruck und
nehmen uns Zeit dafür, da sie uns ein Anliegen ist. Natürlich benötigt man zur Entwicklung der BürgerInnenbeteiligung einen
Reifeprozess und diesen entwickeln wir
jetzt. Unser klares Ziel ist es mit sicheren
Schritten demokratiepolitisch und in Sachen
BürgerInnenbeteiligung die ersten drei
Schritte ins 22. Jahrhundert zu gehen. Hier
bin ich wirklich sehr zuversichtlich. Wir haben nicht nur das erste Projekt beschlossen, sondern wir haben gesehen, wie wichtig und bedeutsam die zivilgesellschaftliche
Einbindung ist.
Bei der Nachnutzung des ehemaligen Postgebäudes in Hötting-West haben wir gesehen, welche Selbstorganisation es bereits in
der Stadt Innsbruck gibt. Wir werden in Zukunft die BürgerInnen nicht als KonsumentInnen von Politik betrachten, sondern als
DialogpartnerInnen in der Verantwortung für
die Stadt Innsbruck und unserer gemeinsaGR-Sitzung 13.6.2013

men Zukunft. Auf dem Stand, den wir derzeit bei der BürgerInnenbeteiligung haben,
ist mir das noch zu wenig.
GR Grünbacher: Ich hätte jetzt nichts gesagt, aber jetzt GR Onay, hast Du mich gereizt. Wenn die BürgerInnenbeteiligung von
der Basis begonnen wird, dann ist das der
beste BürgerInnenbeteiligungsprozess, der
stattfinden kann. Es müssen alle Ausschussmitglieder dem Vorsitzenden helfen,
damit er sich in dem Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petition und Zivilgesellschaft auskennt. So etwas von keine Ahnung, wie Du in diesem Ausschuss hast,
lieber Freund und so wenig wie Du weitergebracht hast, dazu fällt mir nur noch Master of Disaster der BürgerInnenbeteiligung
ein. Lieber Freund, pass auf, was Du sagst.
StR Gruber: Ich darf noch zwei Sätze zur
Wortmeldung von GR Onay sagen. Ich würde Dir wirklich raten, wenn man eine derartig dünne Bilanz an Ergebnissen hat, dass
man sich dann mit sich selbst und nicht mit
anderen Themen beschäftigt.
Zuerst finde ich Deinen Ausflug nach Istanbul für die dortigen Menschen mit Deiner Art
und Weise fast ignorant. Man kann Ignoranz
bei uns in Österreich und in der Türkei nicht
vergleichen. Die Unterschiede haben wir
jeden Tag im Fernsehen gesehen. Die PolitikerInnen in die Nähe zu rücken, dass das
"Darüberfahren" bei uns dasselbe wäre wie
in der Türkei, das halte ich nicht für besonders gut. Das verletzt eigentlich nur die
Menschenwürde jener, die in der Türkei mit
ihrem Leben einstehen.
Das hat GR Federspiel und wir alle verstanden, wie wir damals das Pilotprojekt für
Nutzgärten in der Stadt (Urban Gardening)
in der Pacherwiese umsetzen wollten. Das
wird auch der Unterschied zwischen dem
Stadtteil Pradl und Istanbul sein. Es werden
immer gerne die großen Beispiele aus der
Weltpolitik gebracht, wenn man den Redeschwall untermauern will.
Ich mag Dich sonst sehr gerne, aber bitte
bleib bei den Beispielen in der Relation.
Nun komme ich zur BürgerInnenbeteiligung.
GR Onay hat vorher gesagt, dass die BürgerInnenbeteiligung ein Prozess ist, den wir
machen möchten und den es früher nicht
gegeben hat.