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Jetzt muss ich doch etwas anbringen: Bevor
die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) in die
Stadtregierung gekommen sind, kann ich
mich an viele BürgerInnenbeteiligungsveranstaltungen erinnern, die noch unter AltBgm. DDr. van Staa, KRin Altbürgermeisterin Zach und auch unter Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer stattgefunden haben. Bei manchen Veranstaltungen in den Stadtteilen
Amras bis zum Olympischen Dorf habe ich
auch selber teilgenommen.
Ich weiß nicht, ob die Dinge damals besser,
als jetzt unter der Regierungsbeteiligung der
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) vorbereitet
waren, aber es gab dort nie eine Eskalation.
Im Gegenteil kann ich anmerken, dass wir
sehr gut vorbereitet waren und mit einem
relativ großen und guten Zuspruch aus der
BürgerInnenbeteiligung herausgekommen
sind.
Ich bin kein Mitglied des Ausschusses für
BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft und daher kann ich die Arbeit
des Ausschusses nicht beurteilen. Wenn
Dich GR Grünbacher, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ), als "Master of Disaster" bezeichnet,
dann glaube ich ihm das, auch wenn er oft
etwas pointiert spricht.
Ich sage nochmal, dass es früher schon die
BürgerInnenbeteiligung gegeben hat. Ich
habe nichts dagegen, wenn wir seit zirka
einem Jahr über eine neue Art von BürgerInnenbeteiligung sprechen. Ich habe auch
nichts dagegen, wenn wir uns noch einmal
ein halbes Jahr Zeit geben, wie
GR Mag. Jahn ausgeführt hat.
Mich verärgert nur, wenn man sich selbst so
hinstellt und der Meinung ist, dass man in
letzter Zeit mit der Entwicklung der BürgerInnenbeteiligung gute Arbeit geleistet hat.
Wir sollten jetzt alle darüber jubeln. Ich habe auch die Tiroler Tageszeitung (TT) gelesen. Hinsichtlich des Pilotprojektes für
Nutzgärten in der Stadt (Urban Gardening)
kann man vorbringen, dass die Fläche im
Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO)
enthalten ist. Wir sollten StR Mag. Fritz
deshalb nichts vorwerfen.
Im Zusammenhang mit der GraßmayrKreuzung haben die Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) gesagt, dass bei diesem Projekt
das neue Konzept der BürgerInnenbeteiligung umgesetzt wird. Die BürgerInnen waGR-Sitzung 13.6.2013

ren hier im Plenarsaal anwesend. Die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) haben anschließend sogar selbst gegen das Projekt
Graßmayr-Kreuzung demonstriert. Anschließend habe ich den BürgerInnen mittgeteilt, dass die BürgerInnenbeteiligung
eine Staffage ist, da die Entscheidung eigentlich schon lange gefällt wurde. Das ist
meiner Meinung nach unlauter.
Ich komme jetzt zum Vorzugsstimmenmodell der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP),
meinem Lieblingsthema. Ich habe damit
kein Problem, wenn Du, GR Onay, darin
eine Ruine siehst. Die Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) hatten in der Vergangenheit ein
Rotationsprinzip.
Ich habe mit GRin Mag.a Schwarzl beim Österreichischen Städtetag darüber gesprochen. Richtigerweise war es ein Versuch, in
dieser Stadt mehr Demokratie zu leben.
Interessanterweise hat Euer Landtagsabgeordneter Mag. Gebi Mair während der Landtagswahl ganz intensiv um Vorzugstimmen
geworben. Vorzugstimmenmodelle sind die
Zukunft der Demokratie.
Wir sind einen größeren Schritt gegangen,
der relativ radikal war. Ich gebe GR Onay in
einem Punkt recht. Wenn sich nicht die
ganze Gruppe mit einem Ergebnis zurecht
findet, dann wird das Modell nach außen
porös. Dabei gebe ich Dir sogar recht. Den
Weg der direkten Demokratie mit dem Vorzugsstimmenmodell zu gehen, finde ich
hervorragend. Den Weg werden wir weiter
gehen.
Dass man die Modelle modifizieren muss,
hier stimme ich Dir, GR Onay, zur Gänze
zu. Ich darf noch anbringen, dass wir unterstützen, dass die BürgerInnenbeteiligung
auf sichere Beine kommt. Aber wenn sich
nicht einmal die Stadtregierung über die
Entwicklung einig ist und sogar die RegierungspartnerInnen der Meinung sind, dass
zu wenig mit der BürgerInnenbeteiligung
geschieht, dann wird man das wohl der Opposition auch zugestehen.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte ein paar
Dinge abarbeiten. GR Federspiel weiß aus
unseren Eckpunkten heraus, dass sich die
Politik für die BürgerInnen und die BürgerInnen für die Politik begeistern sollten. In
dem einem Jahr ist uns im Ausschuss für
BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft das Kapitel, die Politik für die