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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich wollte gerade sagen, dass StR Mag. Fritz den Ausdruck "schwachsinnig" zurückzieht.
GRin Mag.a Schwarzl: GR Ofer, Du hättest
die Möglichkeit, an den Sitzungen des
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses teilzunehmen. Vielleicht wäre
es sinnvoll, wenn nicht Dr. Stemeseder, der
im Gemeinderat kein Mandat hat, die Anträge formuliert und auch noch mitunterzeichnet. Dieser kann, da er kein Mandatar ist,
die Anträge nicht mitunterzeichnen.
Es würde sich für Dich, GR Ofer, viel leichter im Gemeinderat leben lassen, wenn Du
dort mitmachen würdest, wo Du die Möglichkeit hast. Dann würdest Du zu den Sitzungen eingeladen. Du solltest manchen
Einflüsterer außen vor lassen.
GR Ofer: Es ist gut und recht, dass der
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss eine Verordnung gemacht hat.
Die Gelder sind für die laufende Parteiarbeit
vorhanden gewesen. Dies wurde dann in
Wahlwerbungskosten und Parteiförderkosten umgewandelt. Laut Aussage von
Dr. Zauchner, der in der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, arbeitet, steht dieses
Geld für die laufende Gemeinderatsarbeit
zur Verfügung. Es soll keine neue Modalität
der Auszahlungen geben. Der Gesetzgeber
bestimmt, dass dieses Geld dem Gemeinderatsmandat gehört. Im Stadtsenat wird
dies umgeändert, dass die Mittel den Klubs
gehören. Wie geht das? Das gehört dann
der Partei. Es geht eigentlich um ganz etwas anderes, das ich nicht erwähnen möchte, da es in Bearbeitung ist.
GR Grünbacher: Zur Erklärung: Im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss ist überhaupt nichts beschlossen
worden. Das wurde alles im höchsten Gremium der Stadtgemeinde Innsbruck beschlossen, nämlich im Gemeinderat.
Grundsätzlich hat dies der Gemeinderat
beschlossen. Kein Ausschuss, außer dem
Arbeitsausschuss des Gemeinderates,
sprich Stadtsenat, hat ein eigenes Beschlussorgan. Der Gemeinderat hat dies mit
überwältigender Mehrheit getan.
Man müsste im Protokoll nachlesen, ob die
INN-Piraten nicht auch noch mitgestimmt
haben. Das weiß ich nicht mehr. Dass dies
so passiert ist, hat mit der Geschichte zu
tun. Wenn Du mit GR Federspiel auf ein
GR-Sitzung 13.6.2013

Bier gehst, dann erklärt er Dir das. Das hat
gute Gründe, weil nämlich Personen mit
dem Mandat "abhauen" und die "Kohle mitziehen". Jene Leute, die die Wahlkosten
hatten, bleiben auf diesen sitzen. Das war
der Grund, warum wir das gemacht haben.
Das ist rechtlich korrekt, auf dem basierenden Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) mit einer beschlossenen Verordnung des Gemeinderates.
Daher soll man nicht so tun, als ob irgendetwas passiert wäre, das nicht rechtskonform ist. Das stimmt nicht und das weise ich
zurück.
Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT;
1 Stimme):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 16.5.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
40.6

I-OEF 74/2013
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB),
Ausbau der Videoüberwachung
(GRin Duftner)

GRin Duftner: Wir führten im April 2013 hier
im Gemeinderat die Diskussion hinsichtlich
der Videoüberwachung in der MariaTheresien-Straße. Damals haben wir uns
darüber unterhalten, dass wir diese Entscheidung nicht leichtfertig treffen sollten.
Es gibt Anleitungen und Hilfestellungen von
Seiten der Europäischen Union (EU). Ich
habe aus den Leitlinien des europäischen
Datenschutzbeauftragten zitiert. Es wird,
wenn man eine Videoüberwachung installiert, gewisse Begleiterscheinungen geben.
Ich beantrage daher, dass dem Gemeinderat die schriftliche Videoanalyse, die dabei
hoffentlich entstanden ist, zur Kenntnis gebracht wird. Das betrifft die vollständigen ITSecurity-Richtlinien der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), das Datenschutzkonzept, damit wir
auch wissen, wie diese Daten verwahrt
werden.
Da die Stadt Innsbruck die Mehrheitseigentümerin der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) ist, kann
sie auch rechtlich belangt werden, wenn mit
diesen Daten Missbrauch betrieben wird.
Das sollte man daher abklären.