Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 08-Juni-geschwaerzt.pdf
- S.51
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43.4
Externe Vergabe von Marketingbzw. Werbeaufträgen aller Stadtsenatsmitglieder (GR
Mag. Abwerzger)
GR Mag. Abwerzger: Ich darf für
GRin Gregoire gemeinsam mit den Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern folgende Anfrage einbringen:
Häufig werden öffentliche Projekte, auch im
Bereich der Landeshauptstadt Innsbruck,
durch von der öffentlichen Hand beauftragte
externe Marketing- und PR-Agenturen beworben. Vorstellbar sind solche Werbeaufträge dabei in nahezu jedem Ressort bzw.
in jeder Magistratsabteilung.
Die Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht, nachfolgende Fragen zu beantworten:
1.
Projekt? Diese Frage stellt sich auch in
dieser inhaltlichen Form an alle anderen Stadtsenatsmitglieder.
Mag. Abwerzger, Kunst, Gregoire, Ebner,
Dengg und Federspiel, alle e. h.
44.
Einbringung von Anträgen
44.1
I-OEF 78/2013
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Wertstoffsammelinsel
an der Kreuzung Radetzkystraße Klappholzstraße (GR Grünbacher)
GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Für welche Projekte erfolgten durch Sie
persönlich bzw. durch die Ihnen zugeordneten Abteilungen bzw. Ämter des
Stadtmagistrates Innsbruck seit Juni 2012 externe Vergaben von Aufträgen an Marketing- und PR- Agenturen,
aufgeschlüsselt nach Amt, Projekt, beteiligten Marketing- und PR-Agenturen
sowie konkreter Höhe der Kosten?
Diese Frage stellt sich auch in dieser
inhaltlichen Form an alle anderen
Stadtsenatsmitglieder.
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) in Verhandlungen einzutreten, damit
die Wertstoffsammelinsel an der Kreuzung
Radetzkystraße - Klappholzstraße (gegenüber der Spar Österreichischen Warenhandels-AG) aufgewertet und für mehr Sicherheit bei der richtigen Müllentsorgung gesorgt wird.
2.
Gab es für die in Frage 1. angeführten
externen Auftragsvergaben jeweils
Ausschreibungen? Diese Frage stellt
sich auch in dieser inhaltlichen Form an
alle anderen Stadtsenatsmitglieder.
3.
Falls ja, in welchem Medium wurden
diese Ausschreibungen jeweils kundgemacht (mit der Bitte um Beifügung
der Ausschreibung)? Diese Frage stellt
sich auch in dieser inhaltlichen Form an
alle anderen Stadtsenatsmitglieder.
Viele der Anrainerinnen bzw. Anrainer des
Stadtteiles Reichenau nehmen die Wertstoffsammelinsel beim Kreuzungsbereich
Radetzkystraße - Klappholzstraße in Anspruch. Die Sammelinsel ist zur Radetzkystraße hin offen und nicht, wie sonst oft
üblich, mit einem Zaun abgeschlossen und
stellt somit auch ein Sicherheitsrisiko für die
Entsorgerinnen bzw. Entsorger dar.
4.
Welche Marketing- und PR-Agenturen
haben sich für die ausgeschriebenen
Projekte jeweils beworben und welche
Angebotshöhen in Euro wurden dabei
jeweils vorgelegt? Diese Frage stellt
sich auch in dieser inhaltlichen Form an
alle anderen Stadtsenatsmitglieder.
5.
In jenen Fällen, in denen eine Ausschreibung unterblieb: Warum erfolgte
keine Ausschreibung beim jeweiligen
GR-Sitzung 13.6.2013
Grünbacher, Buchacher, Dr.in PokornyReitter, Reisecker, Pechlaner und Eberl,
alle e. h.
Zudem ist die Sammelinsel nicht mit einem
Altpapiercontainer ausgestattet. Für viele
der bereits älteren Bewohnerinnen bzw.
Bewohner im Umkreis stellt dies ein Problem dar. Man kann gerade von älteren Menschen nicht erwarten, das schwere Altpapier
mehrere Hunderte Meter zur nächsten
Sammelinsel zu tragen.