Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 08-Juni-geschwaerzt.pdf
- S.53
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44.4
I-OEF 81/2013
Neuerrichtung des Recyclinghofes West (GR Buchacher)
GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
zuständigen Stellen zu beauftragen, im Bereich Innsbruck-West einen vollwertigen
Recyclinghof zu errichten.
Buchacher, Grünbacher, Dr.in PokornyReitter, Reisecker, Pechlaner und Eberl,
alle e. h.
Mit der Schließung des Straßenbauhofes
(Mag.-Abt. III) in der Bachlechnerstraße,
wird dort jede Möglichkeit der Abfallabgabe
verhindert und auf den Recyclinghof
Rossau verwiesen. Dieser ist aber gerade
an den Wochenenden völlig überlastet, sodass es auf der vorgelagerten Straße sogar
zu einer Staubildung kommt. Außerdem ist
eine derartige Art von Abfall - Zentralismus
schon aus umwelttechnischen Gründen
abzulehnen, macht es doch keinen Sinn
Recyclingstoffe quer durch die Stadt Innsbruck zu transportieren.
Im Bereich Innsbruck-West wohnen an die
40.000 Bürgerinnen bzw. Bürger, deshalb
ist ein neuer Recyclinghof im Westen der
Stadt Innsbruck nicht als unnötiger Luxus,
sondern als längst überfällige und notwendige Einrichtung zu betrachten.
44.5
I-OEF 82/2013
Einrichtung einer Arbeitsgruppe
zum Thema Regionalbahn
(GR Buchacher)
GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Aufgrund der Wichtigkeit der Regionalbahn
wird anstatt des Ausschusses für schienengebundene Mobilität und Stadtentwicklung
(AsMs) eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
GR-Sitzung 13.6.2013
Diese Arbeitsgruppe ist analog zur ehemaligen Stadtrechtsreformkommission (STRRK)
so zu besetzen, dass zumindest jede Fraktion mit einer Stimme ausgestattet wird.
Buchacher, Grünbacher, Dr.in PokornyReitter, Reisecker, Pechlaner und Eberl,
alle e. h.
Das Thema Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum ist
bereits heute und wird auch die nächsten
Jahre ein sehr bedeutendes und zentrales
Thema in Innsbruck sein. Dementsprechend
ist eine breite politische Verantwortlichkeit
wünschenswert und wichtig.
Die bisherige und künftige Umsetzung des
Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für
den Tiroler Zentralraum bedarf im Sinne der
Innsbrucker Bürgerinnen bzw. Bürger eines
erweiterten Gremiums, in dem alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind. Insbesondere soll diese Arbeitsgruppe von einem professionellen Marketing (umfassende Information, PR-Arbeit, etc.) begleitet werden,
damit in Folge die Bürgerinnen bzw. Bürger
ebenso professionell, frühzeitig, umfassend
und vor Ort informiert werden können.
Viele im Gemeinderat geäußerten Fehlinformationen und Missverständnisse könnten
so schon in der Arbeitsgruppe geklärt werden.
44.6
I-OEF 83/2013
Frauen-Nachttaxi, Verlängerung
bis 4.00 Uhr (GRin Eberl)
GRin Eberl: Ich stelle gemeinsam mit meinem Mitunterzeichner folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das Angebot des Frauennachttaxis wird bis
4.00 Uhr Früh erweitert. Die Stadt Innsbruck
wird dieses Service "Sicherheit für Frauen"
verstärkt bewerben.
Die Bedeckung der dafür notwendigen Aufwendungen erfolgt durch die Mehreinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen.
Eberl und Mag. Jahn, beide e. h.
Das Frauennachttaxi ist eine Erfolgsgeschichte. Um Frauen Sicherheit in unserer
Stadt Innsbruck zu gewährleisten, ist die
Verlängerung des Frauennachtaxis bis
4.00 Uhr ein wichtiger Punkt.