Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2015

/ Ausgabe: 08-Kurzprotokoll_15.10.2015.pdf

- S.5

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8.

IV 7013/2015
Österreichische Bundesbahnen
(ÖBB), Hauptbahnhof, Aufwertung durch Polizeiinspektion

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.08.2015:
1.

Die Stadt Innsbruck begrüßt die Einrichtung einer Polizeiinspektion im
"Uhrturmgebäude" beim Hauptbahnhof. Zu den Kosten des Umbaus leistet die Stadt daher einen Zuschuss
von € 333.333,33 an die ÖBB Infrastruktur AG.

2.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
wird beauftragt, für die budgetäre Deckung im Haushalt 2015 zu sorgen,
wofür ein Nachtragskredit von
€ 333.400,-- und die Finanzierung
mittels Kommunaldarlehen genehmigt
werden.

3.

9.

Die Mag.-Abt. III, Planung, Baurecht
und technische Infrastrukturverwaltung, wird beauftragt, zusammen mit
der ÖBB Infrastruktur AG rechtzeitig
für die auch künftig erforderlichen
Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am
Hauptbahnhof zu sorgen.
IV 7014/2015
20 Jahre Verkehrsverbund Tirol,
IVB-Gratisverkehr am Autofreien
Tag 22.09.2015

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ,
GR Mag. Kogler und PIRAT, 8 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 11.08.2015:
1.

Die Stadt Innsbruck begrüßt die Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln
in Tirol und gewährt der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) einen Zuschuss in Höhe
von € 22.764,45 zur Deckung des Erlösentfalls.

2.

Mit der finanziellen Abwicklung wird
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, beauftragt.

GR-Sitzung 15.10.2015

10.

IV 5937/2015
Kletterhalle am WUB-Areal, Aktualisierung Kostenaufteilung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 07.10.2015:
Der Gemeinderat stimmt der Verwirklichung des Projektes Zu- und Umbau
WUB-Areal zu und beauftragt die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) damit. Die Stadt Innsbruck leistet - unter Voraussetzung der in der vorliegenden Erklärung angeführten Kostenaufteilung - einen
Baukostenzuschuss von € 6.087.528,50
zuzüglich 7 % Kostentoleranz.
11.

Förderungsansuchen nach dem
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 (SOG)

11.1

IV 6349/2015
Innsbrucker Immobilien Service
GmbH (IISG), Erweiterung Urnengräber am Friedhof Hötting,
Schulgasse 2

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 16.09.2015:
Die Stadt Innsbruck unterstützt die Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG)
für die Erweiterung der Urnengräber am
Friedhof Hötting in der Schulgasse 2 mit
einem nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in Höhe von € 56.330,--.
Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt über die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.