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ein Prestigeprojekt war. Weil es so gut
klingt, ist es zu einem Prestigeprojekt
geworden. Auch die Innsbrucker Grünen
haben im Juli 2009 diesem neuen Tarifmodell von pauschalierten Tarifen im
Stadtsenat zugestimmt.
Kurz darauf hat sich eine aufmerksame
Mutter bei uns gemeldet und gefragt,
warum sie mehr bezahlen muss, obwohl
es jetzt einen Gratiskindergarten gibt.
Diese Mutter hatte aufgrund ihres niedrigen Einkommens eine Ermäßigung von
zwei Drittel gehabt hat.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ist das der
Inhalt dieses Antrages? Dann hat noch
jemand und noch jemand angerufen. Jetzt
soll GRin Dr.in Krammer-Stark über die
Anrufe ausführen.)
Wir haben nachgerechnet und es war uns
innerhalb einer Woche klar, dass es Leute
gibt, die trotz Gratiskindergarten und
aufgrund dieser Pauschalierung der
Nachmittagsbetreuung und des Mittagessens mehr bezahlen. Das kann unserer
Meinung nach nicht sein.
Wie kann eine Stadtsenatsvorlage, die
vorher nicht in einem Ausschuss diskutiert
wurde, überhaupt so schlecht vorbereitet
werden; noch dazu wenn es keine
Unterlagen über Auswirkungen auf die
verschiedenen Tarifkategorien gibt? Ich
finde, das ist ein grobes Versäumnis.
Diese zwei-Drittel-Tarifermäßigung betrifft
auch AlleinerzieherInnen, welche jetzt pro
Jahr € 200,-- bis € 300,-- mehr bezahlen.
Das kommt darauf an, wie oft sie die
Nachmittagsbetreuung in Anspruch
nehmen. Samt dem Sommerkindergarten
zahlen sie laut neuer Tarife sogar bis zu
€ 500,-- mehr. Das ist eine einfache
Rechenaufgabe, die jeder schafft.
Was zusätzliche € 500,-- pro Jahr
bedeuten können, muss ich hier wirklich
niemandem erklären. Das kann eine
Woche Sommerurlaub oder eine neue
Waschmaschine usw. sein.
Mit diesen pauschalierten Tarifen wollte
man es allen recht machen. Das heißt
aber trotzdem nicht, dass es deshalb
gerecht ist. Bgm.-Stellv. Kaufmann hat in
meinem Beisein der Mutter begründet,
warum es jetzt Leute wie sie gibt, die bei
den neuen Tarifen draufzahlen. Seine
GR-Sitzung 20.5.2010

Begründung war, dass er als Vater von
vier Kindern bisher steuerlich auch
draufgezahlt hat.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das ist eine
Unterstellung.)
Das ist keine Unterstellung, denn dafür
gibt es eine Gesprächsnotiz und ZeugInnen. … (Unruhe im Saal) …
Es ist kein schlagendes Argument selbst
begünstigt zu sein und den Anderen zu
sagen, dass es egal ist.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das ist eine
"Anpatzerei.")
Das ist überhaupt keine Anpatzerei, aber
so gehen Sie mit Leuten um.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte kommen
Sie zu Ihrem Antrag zurück.)
Die Innsbrucker Grünen fordern die
Wiedereinführung eines ermäßigten
Systems, weil nämlich die Förderungen
des Arbeitsmarktservice Tirol (AMS), Land
Tirol und Mag.-Abt. II, Soziales, damit
überhaupt nichts zu tun haben. … (Unruhe
im Saal) …
Ich habe gesagt, dass das die finale
Antwort der Innsbrucker Grünen ist.
Jedenfalls ist die Umverteilung von unten
nach oben für mich wirklich unerträglich.
Ärgerlich ist außerdem, dass die Stadt
Innsbruck noch dazu diese Art von
verlässlicher Familienpolitik, wie sie in
ganzseitigen Anzeigen immer wieder
dargestellt wird, jedenfalls € 300.000,-kostet.
Auf Landesebene ist das neue Kinderbildungs- und Hortgesetz in Begutachtung.
Dieses Kinderbildungs- und Hortgesetz
beinhaltet auch einen Paragraphen zu den
Elternbeiträgen. Jedenfalls steht dort
eindeutig, dass Beiträge von den Gemeinden, von der Stadt Innsbruck den Eltern
ermäßigt anzubieten sind. Wenn dieses
Gesetz hoffentlich so beschlossen wird,
benötigt es wahrscheinlich wieder einen
neuen Antrag unsererseits.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 17.25 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 17.30 Uhr wieder fort.