Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 08-Mai.pdf

- S.42

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- 410 -

Durch Verhandlungen mit den Gläubigern
konnten Verzichte und Nachlässe erzielt
werden. Auch konnte die Zahl der
Gläubiger um mehr als die Hälfte verringert werden, sodass aktuell nur mehr zirka
30 Gläubiger verbleiben.
Die aktuell verbliebenen Verbindlichkeiten
in der Höhe von zirka € 90.000,-- müssen
abgedeckt werden, da bei diesen Forderungen Zahlungsbefehle, letzte Mahnungen mit Klagsdrohung etc. vorlagen.
Mit der Tiroler Sparkasse Bank AG wurde
rückwirkend per 1.1.2010 ein Zinsstopp
vereinbart. Bis zum Sommer 2010 soll
auch mit der Tiroler Sparkasse Bank AG
ein Entschuldungsplan vereinbart sein.
Die Rechtsanwaltskanzlei Tschütscher &
Kapferer stellt ihre Leistungen für den
Verein unentgeltlich zur Verfügung (Neuer
Obmann: Rechtsanwalt Dr. Tschütscher).
Diese Tätigkeit ist vergleichbar mit der
außergerichtlichen Abwicklung eines
Insolvenzverfahrens. Bei gewöhnlicher
Bewertung der Tätigkeit bedeutet dies für
den Verein eine Ersparnis von mehr als
€ 30.000,--.
Das Bierstindl ist ein Kulturbetrieb, der
speziell für InnsbruckerInnen jeden Alters
wertvolle kulturelle Arbeit leistet. Der
Verein Kulturgasthaus Bierstindl vereint
moderne und traditionelle Kultur für
Erwachsene und Kinder, Einheimische
und Menschen aus anderen Ländern und
Kulturen und ist damit ein lebendes
Beispiel für gelebte Integration in einem
gesamtgesellschaftlichen Kontext.
Das Land Tirol hat zur aktuellen Entschuldung einen Beitrag von € 65.000,-- zugesichert.
Die Stadt Innsbruck soll zur aktuellen
Entschuldung einen Beitrag von
€ 25.000,-- leisten.
Eine fehlende Unterstützung der Stadt
Innsbruck kann das Ende des anerkannten Kulturbetriebes und darüber hinaus
höhere Kosten durch Exekutionsanträge,
Konkursanträge und eine drohendes
Insolvenzverfahren bedeuten.
Daher ist eine Förderung für die Entschuldung zusätzlich zur jährlichen Kulturförderung durchaus angemessen.

GR-Sitzung 20.5.2010

22.15 I-OEF 121/2010
Menschen mit Lernschwierigkeiten, Enquete zum Thema "Inklusive Schule" Menschen mit
Lernschwierigkeiten, Enquete
zum Thema "Inklusive Schule"
(GRin Mag.a Schindl-Helldrich)
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge eine Enquete zum
Thema "Inklusive Schule" im Rathaus
abhalten, zu der von den Parteien benannte ExpertInnen eingeladen werden,
bevor weitere Beschlüsse zum Neubau
der Innsbrucker Sonderschule fallen.
Zu dieser Enquete werden auch die
VertreterInnen der betroffenen Vereine
bzw. Verbände eingeladen.
Mag.a Schindl-Helldrich e. h.
Die UN-Konvention gibt uns Vorgaben für
die Wahrung der Rechte von Menschen
mit Behinderung und der Monitoring-Ausschuss hat gerade aktuell diese Woche
aufgefordert in allen Entscheidungen
PARTIZIPATIV = Unter Einbeziehung der
Betroffenen vorzugehen.
Außerdem ist es wichtig, allen GemeinderätInnen die Möglichkeit zu geben, sich mit
den Erfahrungen der Inklusiven Schule
auseinander zu setzen, um eine fundierte
Entscheidung treffen zu können.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 17.45 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit um 18.20 Uhr wieder
fort.
23.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

23.1

I-OEF 107/2010
Verbleibende Medaillenprämien,
Zurverfügungstellung dem Subventionstopf "Sport" zur Förderung des Breitensports (GR Hof)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Hof eingebrachten dringenden Antrag (Seite 402) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.