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Volksbefragung und ist als Begehren des
Volkes ausgedrückt worden, weil sich
80 % für eine klare und deutliche Direktwahl des Bürgermeisters ausgesprochen
haben.
Vielleicht können wir, falls diese Arbeitsgruppe so hervorragende Ergebnisse
vorliegen hat, etwas erfahren.
GR Grünbacher: Vielleicht wurde in
diesem Antrag die Formulierung tatsächlich unglücklich gewählt. Sobald die
koalitionäre Arbeitsgruppe die Ergebnisse
hat, wird das in den Gemeinderatsgremien
behandelt. Um die zeitliche Vorgabe so zu
prägen, dass wir den Zeitplan halten
können, sind Vorbereitungsarbeiten
notwendig.
Es geht darum, dass man festlegt, bis
wann was fertig sein muss, um dies auch
beschließen zu können.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bin jetzt
weniger zurückhaltend und vornehm. Ich
halte das für eine hilflose Veräppelung des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975. Seit Jahrzehnten warten
wir auf die Demokratisierung einer
Stadtverfassung, die maßlos veraltet ist.

23.12 I-OEF 118/2010
Leerstehende Geschäftsräumlichkeiten, Verhandlungen durch
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) mit BesitzerInnen
bezüglich einer allfälligen Anmietung und Vermarktung an interessierte FirmengründerInnen
bzw. an bestehende KleinunternehmerInnen (GR Buchacher)
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI,
GR Haager und GR Kunst; 4 Stimmen):
Dem von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 408) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Buchacher: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weil Sie
schon so lange Mitglied des Gemeinderates sind, wir warten noch nicht Jahrzehnte.)

23.13 I-OEF 119/2010

Seit Jahren warten die BürgerInnen
endlich auf mehr Möglichkeiten, um
mitbestimmen zu können. Wenn diese
Koalition nicht imstande ist, sich selbst
einen Zeitplan zu machen und diesen
auch einzuhalten, sondern dazu aufgrund
eines dringenden Antrages die Stimmen
der Opposition möchten, da stellt es einem
ja sämtliche Haare im Nacken auf.

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI,
GR Haager und GR Kunst; 4 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck und 2 RUDI;
12 Stimmen):

GR Buchacher: Ich beantrage die

Der von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Öffentliche WC-Anlagen,
Planung, Errichtung, und Betreibung durch mittels Ausschreibung bestbietende Firmen
(GR Buchacher)

Dem von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 409) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI,
GR Haager und GR Kunst; 4 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende

GR-Sitzung 20.5.2010